Von Klaus Brill und Martin Winter

EU ohne Führung: Mirek Topolanek, Tschechiens Regierungschef und amtierender EU-Ratspräsident, muss zurücktreten.

Mitten in der laufenden Amtsperiode als Ratspräsident der Europäischen Union ist die tschechische Regierung des konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek gestürzt worden. Mit den Stimmen der linken Opposition und mehrerer Abweichler aus dem Regierungslager entzog das Abgeordnetenhaus in Prag am Dienstag der Regierung das Vertrauen.

Für den von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) eingebrachten Misstrauensantrag stimmten 101 der 200 Parlamentarier. Diplomaten in Brüssel werteten die Entscheidung als Belastung für die EU. Für die Ratspräsidentschaft sei wichtig, ob sie im eigenen Land mit voller Rückendeckung oder nur geschäftsführend handele, hieß es.

Nach der Abstimmung, bei der nur 96 Abgeordnete der grün-konservativen Dreier-Koalition für die Regierung votierten, will Ministerpräsident Topolanek gemäß den Vorschriften der Verfassung nun zurücktreten. Er bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.

Die Entscheidung über das weitere Verfahren liegt in der Hand des Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung vergeben kann. Topolaneks Kabinett war seit gut zwei Jahren im Amt. Ihm gehörten neben Politikern der Partei der Bürgerdemokraten (ODS) auch Christdemokraten und Grüne an.

Vier Misstrauensanträge der Opposition hatte die Regierung bereits überstanden. Der fünfte war nun offenkundig deshalb erfolgreich, weil neben den 97 Abgeordneten der Sozialdemokraten und Kommunisten auch je zwei Parlamentarier der ODS und der Grünen gegen die Regierung stimmten. In beiden Parteien hatte es in jüngerer Zeit heftige Auseinandersetzungen um Richtungsfragen gegeben, die in beiden Fällen auch zu einer Abspaltung geführt hatten.

Die betreffenden Abgeordneten zählten jeweils zu den Gegnern der offiziellen Linie. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek sagte im Parlament, die Regierung Topolanek sei eine Schande für die gesamte EU, weil sie selber zur Union keine klare Position habe. Topolanek nannte es hingegen unverantwortlich, gerade jetzt, da die Tschechen die EU führten, den Misstrauensantrag gestellt zu haben.

In Brüssel lösten die Prager Turbulenzen Besorgnis aus. Diplomaten gehen davon aus, dass Topolanek nun kaum noch in der Lage ist, seine Hauptaufgabe zu erfüllen: die 27 Mitgliedsländer zusammenzuführen. Wegen der innenpolitischen Querelen hatte der Prager Premier schon in den vergangenen Wochen in Brüssel den Eindruck hinterlassen, er lasse seine europäischen Pflichten schleifen.

Diplomaten berichten, dass er zur Formulierung der europäischen Position in der Finanz- und Wirtschaftskrise "nichts beigetragen hat". Ein Ergebnis habe es nur gegeben, weil Berlin, London und Paris sich untereinander verständigt hätten. Die Vorgänge in Prag blieben "ohne Wirkung für uns, wenn wir nur den Lissabon-Vertrag schon hätten", hieß es in Brüssel. Der Vertrag, über den die Iren im Herbst noch einmal abstimmen, sieht vor, dass es zukünftig einen für den Zeitraum von zweieinhalb Jahre gewählten EU-Präsidenten geben soll, der nicht zugleich Regierungschef eines Mitgliedslandes sein darf.

(dpa/AP/Reuters/woja/gba)