Nach langer Weigerung will Tschechiens Präsident Vaclav Klaus nun offenbar den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Dafür erhielt er Ausnahmeregelungen.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat einen Kompromiss-Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den Lissabon-Vertrag begrüßt. Klaus habe zu den Prager Forderungen im Zusammenhang mit der EU-Grundrechtecharta ein Angebot erhalten, "das den Ideen des Präsidenten entspricht und mit dem gearbeitet werden kann", teilte sein Sprecher Radim Ochvat in Prag mit.
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Tschechiens europakritischer Präsident Vaclav Klaus. (© Foto: dpa)
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Was genau Tschechien angeboten wurde, wurde nicht bekannt. Seitdem Klaus seine Forderung nach einer Ausnahmeklausel Anfang Oktober bekanntgab, verhandelt Schweden mit dem Land.
Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht.
Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, fehlt europaweit nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten. Die EU will bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche über die Forderungen von Klaus beraten, der auch noch ein Urteil des einheimischen Verfassungsgerichts abwartet.
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(dpa/AP/yas/woja)
Nur damit es klar ist, ich bin kein grundsätzlicher EU-Gegner, bin jedoch mit dem status quo überhaupt nicht einverstanden. Einzelheiten lasse ich jetzt, dazu ist der Platz hier weiß Gott zu knapp.
Nur soviel: Sobald jemand, hier Sie, die Friedenskarte zieht, da wende ich mich schon ab. Die EU hat uns keinen Frieden gebracht. Der Frieden in Mitteleuropa kam aus der Einsicht, welche aus der Erinnerung des Erlebten wuchs. Dazu war nicht ein Beamter in Brüssel nötig. Nur die Vernunft, die gerade dieser EU völlig abgeht!
Sie schreiben von den Ewig-Gestrigen und meinen neben den tschechischen Tätern auch die sudeten-deutschen Opfer.
Wäre es nicht eine hervorragende rechtsstaatliche Lösung der Probleme gewesen europäische (und damit unparteiliche) Gerichte mit der Rechtssprechung zu beauftragen (falls Mitglieder der Streitparteien dies wünschen). Was wäre gerechter gewesen?! Oder sind SIe jemand, der es das Urteil besser wüsste als ein EU-Richter?
Also: was Vaclav Klaus will ist eine unrechtsstaatliche Garantie, das Opfer, die eine gute Chance vor europäischen Gerichten hätten, dieses Recht, das ihnen zusteht, nicht bekommen.
Für Ihre historische Bildung: Was die Polen und Tschechen nämlich fürchten ist nicht die Übereignung ethnisch deutscher Gebiete auf politischer Ebene (also verwalterisch) an diese jeweiligen Länder. Die Friedensverträge haben dies geklärt und abgesichert. Nein, es stand in den Nachkriegstexten aber nichts von Enteignung und ethnischer Tötung bei der Vertreibung. Wenn sie so wollen, hätte jede persönliche Schuld eines der getöteten (hingerichteten) und enteigneten Opfer nachgewiesen werden müssen, um rechtstaatlich zu sein. Da dies nicht geschehen ist und solche politische Akte nicht rechtlich legitim sind, sind sie angreifbar. Und werden wohl auch fallen. Es gibt keinerlei menschenrechtliche Grundlage für die Vertreibungen. Und deshalb werden die EU-Gerichte gefürchtet wie vom Teufel das Weihwasser.
Ich sage immer wieder: wenn deutsche Vertreter der Schwamm-Drüber-Haltung aus nicht-vertriebenen Familien Ihre Meinung haben, sollen sie doch ihren Familienbesitz (bzw. der damalige Wert) an die Vertriebenen spenden. Erst das eigene kann man ja wohl verschenken.
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Hoffentlich wehrt sich Ungarn. Von der Bundesregierung ist kein Protest gegen diese Verharmlosung von Völkerrechtsverbrechen zu erwarten.
De Gaulle wolte damals die Engländer nicht in der E.U haben , alle haben sie nur rumgemault , bis man sie dann doch aufgenommen hat, wer war den das an erster Stelle, na ! wer ? Heute haben in Brüssel ein hohen Beamten , ein sogenannter Erweiterrungskommissar , wie heisst denn der schon wieder :-)) ach ja Verheugen , der will doch die ganze Welt zu EU machen, na dann prosit, aber schöpfen wir Hoffnung er geht bald in Rente.
Paging