Die tschechische Regierung will mit Hilfe der Opposition den EU-Reformvertrag billigen. Die mächtigen Euro-Skeptiker im Land sind jedoch noch nicht verstummt.
Der Schatten weicht, und die Gefahr des Stolperns scheint nicht mehr so groß zu sein: Wenn Tschechien am 1. Januar die Präsidentschaft der EU übernimmt, dann brauchen seine Partner sich um die Handlungsfähigkeit der Prager Regierung nicht mehr so stark zu sorgen wie bisher.
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Ministerpräsiden Mirek Topolanek (l.) und sein Gegenspieler, Staatspräsident Vaclav Klaus. (© Foto: AP)
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Denn im Machtkampf mit den Euro-Skeptikern im Land neigt sich die Waage immer mehr zugunsten des konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek - und damit auch zugunsten einer Zustimmung zum Lissabonner Vertrag über die Reform der EU. Wie Topolanek mitteilte, hat die von ihm geführte konservative Partei der Bürgerdemokraten (ODS) mit den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) eine Art Burgfrieden geschlossen, der eine Präsidentschaft ohne Störungen garantieren soll.
Eine solche Übereinkunft, die noch mit den Grünen und den Christdemokraten als Koalitionspartner der ODS abzustimmen ist, würde im Abgeordnetenhaus und im Senat die Mehrheit für den Lissabonner Vertrag sichern, den Tschechien als letztes der 27 EU-Länder noch nicht durchs Parlament gebracht hat. Es fehlt zudem die Zustimmung Irlands, wo die Bürger im Juni bei einer Volksabstimmung die EU-Reform abgelehnt hatten.
Topolanek Favorit gegen Bem
Des weiteren hat Topolanek gute Aussichten, auch den Zweikampf mit dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bem für sich zu entscheiden, der in der ODS um seine Amtsführung und den Lissabonner Vertrag entbrannt war. Bem gilt als Vertrauter des Staatspräsidenten Vaclav Klaus und polemisiert wie dieser heftig gegen den EU-Vertrag.
Er musste jetzt den Verlust eines wichtigen Verbündeten hinnehmen: Der ODS-Politiker Petr Bendl, bis zum ODS-Fiasko bei der jüngsten Regionalwahl im Oktober Bezirkshauptmann in Mittelböhmen, gab öffentlich den Kampf um den Parteivorsitz für Bem verloren, der auf dem ODS-Parteitag am 5. Dezember kandidieren wollte.
Bendl sagte, in den Parteigliederungen nehme die Unterstützung für Bem mit jedem Kilometer ab, den man sich von Prag entferne. Bei Abstimmungen in einzelnen Parteibezirken liegt Topolanek bisher weit vorne, doch steht ein Meinungstest in wichtigen Gliederungen noch aus.
Zunächst hat jedoch an diesem Dienstag das tschechische Verfassungsgericht in Brünn das Wort, das auf Antrag euroskeptischer Senatoren der ODS darüber zu befinden hat, ob der Lissabonner Vertrag die tschechische Souveränität verletzt.
Staatspräsident Klaus als bekanntester EU-Skeptiker will persönlich vor den Richtern auftreten und hatte deshalb erwirkt, dass der Gerichtstermin verschoben wurde. Dadurch geriet der Zeitplan für die weitere Behandlung des Vertrags im Parlament ins Rutschen, sodass die Ratifikation bis Ende dieses Jahres kaum mehr möglich erscheint.
Klaus scheint entschlossen zu sein, alle Möglichkeiten der Opposition und auch der Obstruktion auszuschöpfen. Im Rundfunk schrieb er dem Lissabon-Vertrag am Montag erneut eine "fatale Beschränkung der nationalen Souveränität" zu.
Zugleich wies er auf die Möglichkeit hin, dass er als Staatsoberhaupt die Prager Ratifikationsurkunde erst dann unterzeichnen könnte, wenn auch die Iren den Lissabonner Vertrag ratifiziert hätten - und dies auch dann, wenn zuvor schon das tschechische Verfassungsgericht und das Parlament in Prag ihre Zustimmung gegeben haben. Dies würde bedeuten, dass das tschechische Ja in jedem Fall bis ins nächste Jahr hin offenbliebe und mit der irischen Entscheidung zeitlich verknüpft wäre.
UN-Tourismusorganisation
- Regionalwahlen in Tschechien Topolanek unter Druck 19.10.2008
- Irland EU-Referendum im Zwielicht 25.09.2008
(SZ vom 25.11.2008)
rolfschmid: Die EU - the "lame duck" Europas!
"... weil besonders die Newcomer aus dem Osten, zusammen mit den Britten, noch immer weit lieber Gliedstaaten der blessed USA wären"
Der größte Partner/Verbündete Amerikas auf dem europäischen Festland ist eben Deutschland mit zig Tausend US-Soldaten seit über 60 Jahren (früher bis auf 250000 mit hunderten atomar bestückten Kurzstreckenraketen), mit Atomwaffen, Waffenlieferungen an die USA, mit größten US-Luftwaffenbasis und Drehkreuz für die so verhassten US-Kriege, US-Kriegsführung Central Command für Afrika wurde neulich in Deutschland angesiedelt.
Wenn die linke Hand wüsste, was die rechte Hand tut...
Ein ablehnen des Lissabonervertrages hat nichts mit einer Anti-EU-Politik zu tun.
Ich, als ein Befürworter eines förderalen vereinten Europas halte ebenfalls nichts davon einen Vertrag, dessen Inhalt sehr zweifelhaft ist, ohne eine ausdrückliche Zustimmung der Bevölkerung, nur durch diverse Parlamente ratifizieren zu lassen.
Bitte auch die vorgehensweise nicht vergessen. Der "Vorläufer"-Vertrag (der Lissaboner Vertrag ist inhaltlich völlig ident. Nur am Äußeren wurde gebastelt) wurde bereits abgelehnt. Hier wird die Bevölkerung für blöde verkauft.
Grundsätzlich: Ein geeintes Europa (ob vereinigt oder förderal oder sonst was) wird man nur mit der Bevölkerung, aber nicht gegen bzw. über sie, zustande bringen. Auch nicht durch Lug und Betrug, sondern durch ehrliche, harte Arbeit.
Für mich heißt der Weg: Zuerst eine Harmonisierung der Sozialstaaten und deren finanzielle Leistungen und Gebarungen und danach ein Vortasten zu "höheren" Aufgaben bzw. Ansprüchen dieser Wertegemeinschaft.
Nicht umgekehrt!!!!!
Erst möglichst viele Staaten aufnehmen, dann über die Verfassung diskutieren. Die EU ist ein Gebilde, die Macher dahinter taugen wenig, mit abnehmender Tendenz.
Enorme Leistungen sind erbracht wurden, von den Mitgliedern aller Vorläufer-Organisationen, dann den Gründungsmitgliedern. Vieviel Zeit und Geld wurde hier aufgebraucht.
Die neuen Mitglieder profitieren hiervon, sind meist die finanziell und strukturell schwächsten, aber nörgeln an der Verfassung. Jetzt übernehmen diese gar noch den Vorsitz und alle bangen, dass diese die Verfassung annehmen werden. Ein Witz und eine Schande.
Wie muss ich mich da als Gründungsmitglied fühlen (die Menschen, nicht Verheugen) -insbesondere als Dauerzahlendes- wenn jetzt Operettenstaaten den Ton angeben und sich gleichzeitig die Taschen voll stopfen. Über freie Grenzen fahren sie wie selbstverständlich, für die jahrzehntelang gegämpft und gerungen wurde. Bescheidenheit und Anerkennung der enormen Aufbauleistungen ist nicht der Tschechen Zier.
Der Vergleich mit dem Kleintierzüchterverein ist treffend. Da kommt ein neues Mitglied nur rein, wenn man die Satzung anerkennt. Oft deckt auch ein zusätzlicher Aufnahmebeitrag die vielen Mühen und Kosten der Vergangenheit. Ganz zu schweigen von einem renommierten Golfclub, der sich Status und Vergangenheit bezahlen lässt.
Nach Jahren die aktiven Mitarbeit und erbrachter Leistung im Kaninchenzüchterverein kann ich auch mal an dem einen oder anderen nörgeln, aber erst dann.
Dieses heterogene Konglomerat europäischer Kleinstaatler -und Kleingeister- hat keinerlei Instrumente, Opponenten rauszuschmeissen oder auch nur formell zu verwarnen, worüber bereits jeder Kleingärtner-Verein gem. Satzung selbstverständlich verfügt.
Entsprechend schwach, aber selbst verschuldet, ist die Aussenwirkung dieses hererogenen Vereins; und Hoffnung auf Besserung besteht absolut keine, weil besonders die Newcomer aus dem Osten, zusammen mit den Britten, noch immer weit lieber Gliedstaaten der blessed USA wären!
Die "Europäische Union" ist eine Schimäre, sich davon endlich zu verabschieden ist all denen angeraten, die sich noch immer Hoffnungen auf ein "Vereinigtes Europa" machten.