Nach dem Misstrauensvotum im Prager Parlament befürchtet Tschechiens Ministerpräsident ein rechtliches Vakuum in der EU.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft befürchtet wegen der Unsicherheit über die Zukunft des EU-Reformvertrags ein "rechtliches Vakuum". Der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek räumte ein, er wisse noch nicht, wie es nach der Europawahl Anfang Juni weitergehen werde. Möglicherweise müsse der für den 18. und 19. Juni angesetzte EU-Gipfel verschoben werden, um mehr Zeit für die dann anstehenden Personalentscheidungen zu gewinnen.

"Wir erwägen, falls das EU-Parlament daran ein Interesse hat, den Gipfel zu verschieben", sagte Topolanek. Er halte einen Aufschub um etwa zehn Tage für möglich. "Ich kann nicht versprechen, dass wir uns an die Standardprozedur halten werden, denn es gibt eine Art rechtliches Vakuum", fügte der tschechische Ministerpräsident hinzu. "Wir müssen entscheiden, welcher Vertrag als rechtliche Grundlage" für die weiteren Entscheidungen dienen soll.

Ein Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon noch vor der Europawahl vom 4. bis 7. Juni gilt jedoch als nahezu ausgeschlossen, weil zunächst das Ergebnis einer zweiten Volksabstimmung in Irland abgewartet werden muss.

In einem ersten Referendum hatten die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt, eine Wiederholung der Abstimmung wird erst im Herbst erwartet. Auch in Tschechien ist die Ratifizierung des Vertrags noch nicht abgeschlossen, in Polen fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten unter der Ratifizierungsurkunde.

Deshalb dürfte auch nach der Europawahl weiter der aktuelle EU-Vertrag von Nizza gelten, auf dessen Grundlage dann auch die neue EU-Kommission berufen werden müsste. Das stellt die EU allerdings vor ein Problem: Nach dem Vertrag von Nizza muss die Kommission 2009 um mindestens einen Kommissar verkleinert werden.

Der Lissabon-Vertrag sieht zwar ebenfalls eine Verkleinerung der Kommission vor, allerdings erst ab 2014 - den Iren zuliebe könnte auf diese Vorgabe außerdem ganz verzichtet werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte deshalb bereits im Dezember vorgeschlagen, die am 31. Oktober auslaufende Amtszeit seiner Mannschaft zu verlängern, bis die Iren ein zweites Mal über den Reformvertrag abgestimmt haben. Würde über die Zusammensetzung der neuen Kommission aber erst auf Grundlage des Reformvertrags entschieden, so müssten dann auch andere wichtige Posten wie das in dem neuen Vertragswerk erstmals vorgesehene Amt eines dauerhaften EU-Ratspräsidenten besetzt werden.

Tschechien war am Dienstag in eine Regierungskrise gestürzt. Das Parlament in Prag sprach Ministerpräsident Topolanek mit äußerst knapper Mehrheit das Misstrauen aus. Ob der 52-Jährige noch bis zum Ende der Ratspräsidentschaft der EU am 30. Juni im Amt bleiben wird, ist unklar. Seine Mitte-Rechts-Regierung muss ihren Rücktritt einreichen. Bis der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett aber geschäftsführend im Amt. Klaus hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert. Die Verfassung setzt ihm für eine Entscheidung kein Zeitlimit.

Die EU-Kommission erwartet jedoch keine Beeinträchtigung der Prager EU-Ratspräsidentschaft. "Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen", hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Kommission.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek sieht den EU-Ratsvorsitz seines Landes durch das Misstrauensvotum gegen ihn nicht gefährdet. Entsprechend äußerte er sich vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die sozialdemokratische Opposition in Prag habe nicht bedacht, dass sie sich mit ihrer Behinderungspolitik selbst geschadet habe, sagte der Ministerpräsident, der dem EU-Parlament über den Frühjahrsgipfel der EU in der vergangenen Woche in Brüssel berichtete. Topolanek wollte direkt nach seiner Rede nach Prag zurückkehren. Es sei Sache der Tschechen, die innenpolitischen Fragen zu lösen: "Die Kommission ist zuversichtlich, dass dies in einer Weise geschieht, die das volle Funktionieren der Ratspräsidentschaft sichert." Auch die Bundesregierung in Berlin gehe "davon aus, dass die Handlungsfähigkeit des EU-Ratsvorsitzes sichergestellt wird", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage.

Für den 5. April ist in Prag ein EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama geplant, noch in dieser Woche ein informelles Treffen der EU-Außenminister im südböhmischen Hluboka nad Vltavou. Der Sturz von Topolanek könnte indes Auswirkungen auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien haben.

Der Lissabon-Vertrag liegt derzeit dem konservativ geprägten Senat zur Abstimmung vor, die dortigen Vertreter von Topolankes Bürgerpartei ODS gelten überwiegend als EU-kritisch. Kommentatoren und Diplomaten in Prag spekulieren, dass der Senat den EU-Reformvertrag kippen könnte, wenn die ODS-Senatoren sich nach einer Demontage Topolaneks nicht mehr an die Parteilinie gebunden fühlen.

Von den anwesenden 197 Abgeordneten stimmten am Dienstag 96 für den Regierungschef und 101 gegen ihn. Enthaltungen gab es keine. Den Antrag hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten eingebracht. Es war bereits das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung Topolanek seit dem Amtsantritt im Januar 2007.

Hintergrund des neuen Antrags sind die wachsende Unzufriedenheit mit Topolaneks Regierungsstil und der Vorwurf des Machtmissbrauchs. Topolanek hatte kürzlich eingeräumt, versucht zu haben, die Medienberichterstattung durch einen Mittelsmann zu beeinflussen.

Jiri Paroubek, Vorsitzender der oppositionellen Sozialdemokraten, sprach von "Mafiamethoden" des Regierungschefs. In der von Wirtschaftsfragen geprägten Debatte vor dem Misstrauensvotum warf Paroubek dem Regierungschef vor, er könne "die Folgen der globalen Krise nicht mildern". Hunderttausende Tschechen müssten deshalb unter einem "Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" leiden. Topolanek warnte unterdessen vor instabilen politischen Verhältnissen und einer Rückkehr der Kommunisten in die Regierung.

Im Parlament stützte sich die Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen schon seit Amtsantritt im Januar 2007 auf fraktionslose Abgeordneten, weil sie über keine eigene Mehrheit verfügte. Topolanek hatte so auch vier Misstrauensvoten überstanden. In Fragen der Gesundheitsreform und angesichts der internationalen Wirtschaftskrise hatten sich zuletzt aber immer mehr Differenzen mit den ungebundenen Parlamentariern ergeben.

(dpa/ap/gba/bica)