Von Klaus Brill

In der tschechischen Regierungskrise wächst dem Staatspräsidenten und EU-Kritiker Vaclav Klaus eine Schlüsselrolle zu, die dieser für seine politischen Ziele nutzen wird.

Aller Augen sind auf Vaclav Klaus gerichtet. Nach dem Sturz der Regierung durch das Parlament hat jetzt in Tschechien der Staatspräsident das Heft des Handelns in der Hand. Laut Verfassung ist es seine Aufgabe, nach der für diesen Donnerstag erwarteten formellen Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Mirek Topolanek mit den Parteien Gespräche zu führen und dann einen Politiker mit der Neubildung eines Kabinetts zu beauftragen. Bis dieser gefunden ist und sich im Parlament eine Mehrheit gesichert hat, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.

Dem Staatspräsidenten Klaus wächst damit eine Schlüsselrolle zu, die der bekannte EU-Kritiker politisch sicher nutzen wird. Er tritt jetzt in Prag als der starke Mann auf, schon in einer Woche hat er eine große Bühne beim Besuch von US-Präsident Barack Obama. Vaclav Klaus kann sich Zeit lassen, denn eine Frist ist ihm von der Verfassung nicht gesetzt. Er muss auch nicht zwingend dem Chef der stärksten Partei den Marschallstab in die Hand drücken - das wäre wieder Topolanek, über dessen Sturz sich Klaus sicher ebenso gefreut hat wie der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek, der den Misstrauensantrag einbrachte.

Eine Partei, unterschiedliche Standpunkte

Klaus und Topolanek sind seit langem verfeindet, auch wenn sie beide der konservativ-liberalen Partei der Bürgerdemokraten (ODS) angehören. Klaus, der 1991 zu den Parteigründern gehörte, äußerte sich schon 2002 abfällig, als Topolanek gegen seinen Willen zu seinem Nachfolger im Parteivorsitz gewählt wurde. Die Spannungen eskalierten im vorigen Jahr. Klaus übte öffentlich Kritik am Regierungschef und unterstützte den Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, als dieser auf einem Parteitag gegen Topolanek kandidierte.

Bem verlor aber haushoch, auch Klaus geriet damit innerhalb der ODS mit seiner euroskeptischen Position in die Minderheit. Aus Verärgerung darüber, dass Topolanek die ODS stärker zur Mitte und zur EU hin öffnete und auch den Lissabonner Vertrag unterstützte, legte Klaus sein Amt als ODS-Ehrenvorsitzender nieder. Seitdem fördert er die neue euroskeptische Partei Strana Svobodnych Obcanu (SSO - Partei freier Bürger), die von mehreren seiner Vertrauten geleitet wird und die bei der Europawahl Anfang Juni erstmals die politische Arena betritt.

Zu ihren Gunsten könnte Klaus seine Rolle als Vater der Nation jetzt nutzen, zumal der Wahlkampf ohnehin eine heftige Auseinandersetzung zwischen ODS und SSO und weiteren euroskeptischen Kleinparteien bringen wird. Vor allem geht es dabei um die Reform der EU und den Lissabonner Vertrag, der immer noch im Senat, der zweiten Parlamentskammer, auf seine Verabschiedung wartet.

Entscheidung zwischen Topolanek und Klaus

Der Streit um diese Frage und die Position von Vaclav Klaus dazu haben schon bei Topolaneks Sturz eine entscheidende Rolle gespielt. Das bestätigten am Mittwoch jene zwei ODS-Abgeordneten, die sich von der Parteilinie absetzten und zusammen mit zwei grünen Abweichlerinnen dem Misstrauensvotum der Sozialdemokraten zur Mehrheit verhalfen. Der ODS-Mann Jan Schwippel sagte, für ihn habe Topolaneks Ja zum Lissaboner Vertrag den Ausschlag gegeben. Und sein Kollege Vlastimil Tlusty erklärte, er habe sich "zwischen Topolanek und Klaus entscheiden müssen" - und deshalb gegen Topolanek gestimmt. Ein Kommentator der Zeitung Hospodarske noviny schließt daraus, Vaclav Klaus werde jetzt "alles tun, um Topolanek und die ODS endgültig zu eliminieren". Erst wenn er seine Rechnung mit der ODS beglichen habe, werde er die Bildung eines neuen Kabinetts betreiben.

Tritt dieses Szenario ein, dann steht Tschechien ein Titanenkampf um das Erbe der ODS und des Präsidenten Vaclav Klaus bevor. Dies träfe mitten hinein in die anstehende Senats-Entscheidung zum Lissaboner Vertrag, bei der ja wiederum nur einige wenige ODS-Politiker den Ausschlag geben. Alexandr Vondra, der stellvertretende Premier, meint: "Es wird jetzt sehr viel schwieriger, die Leute zu einem Ja-Votum zu bewegen."

(SZ vom 26.3.2009/vw)