US-Präsident Obama kippt einen der umstrittensten Pläne von Vorgänger Bush: den Raketenschild in Osteuropa. Grund dafür soll die verringerte Bedrohung durch Iran sein.

Die USA haben ihre Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa nach tschechischen Angaben vorerst auf Eis gelegt. Ministerpräsident Jan Fischer sagte am Donnerstag in Prag, US-Präsident Barack Obama habe ihm mitgeteilt, er wolle von dem Vorhaben zunächst Abstand nehmen.

Zuvor hatte das Wall Street Journal bereits davon berichtet. Unter Berufung auf Vertrauensleute aus der aktuellen Regierung und der Vorgängerregierung unter Präsident George W. Bush seit laut der Zeitung eine Neubewertung der Bedrohung durch Iran ausschlaggebend.

Teheran habe sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen "nicht so schnell wie angenommen" vorangetrieben, hieß es. Daher solle die Arbeit an dem Abfangsystem eingestellt werden.

Allerdings behalte sich die Regierung von Präsident Barack Obama die Möglichkeit vor, das Programm weiterzuführen, sollte die Islamische Republik schnelle Fortschritte erzielen. Nun werde man sich auf die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren.

Die Neubewertung der Sicherheitslage solle in der kommenden Woche abgeschlossen werden, heißt es in dem Zeitungsbericht. Zuvor hatte bereits die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza berichtet, die Entscheidung für den Verzicht sei "praktisch schon gefallen".

Der US-Korrespondent des Blattes berief sich dabei auf Informationen aus der amerikanischen Rüstungsindustrie. Ein Regierungssprecher in Washington hatte den Zeitungsbericht damals "unzutreffend" genannt.

Obama hatte bereits nach seinem Regierungsantritt im Januar eine Überprüfung des Projekts angekündigt, das sich das Weiße Haus nach Meinung von Experten auch wegen der immensen Kosten derzeit nicht leisten möchte. Kritiker werten die Umkehr Obamas auch als Versuch, Russland für neue Sanktionen gegen Iran zu gewinnen.

Die USA-Raketenschildpläne sahen vor, bis 2011 in Osteuropa ein Abwehrsystem aufzubauen. Dafür war in Tschechien ein weitreichendes Radarsystem geplant, in Polen sollten bis zu zehn Einheiten von Abfangraketen stationiert werden.

Die Nato beschloss im April auf ihrem Gipfel in Straßburg, das amerikanische Vorhaben mit dem bereits existierenden "kleinen" Raketenschild in Westeuropa zu verbinden.

Das US-Vorhaben war in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Vor allem das geplante Langstrecken-Radar könnte weit nach Zentralrussland "hineinsehen" und damit die strategischen Raketentruppen Russlands aufklären. Das würde das strategische Gleichgewicht mit den USA empfindlich stören, hatte Moskau argumentiert.

Von der aktuellen Entwicklung zeigt sich die russische Regierung aber erfreut. Sie begrüßte den Schritt der Amerikaner. "Wenn die USA wirklich von ihren Plänen absehen wollen, Raketenabwehreinrichtungen in Polen und Tschechien zu stationieren, dann sind das natürlich gute Nachrichten", sagte ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag.

Derweil sorgt die mögliche Abkehr von dem Abwehrschild für Beunruhigung in Osteuropa: Der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa zeigte sich über den angeblichen Verzicht auf das Raketenabwehrschild tief enttäuscht. "Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt", sagte Walesa dem Fernsehsender TVN24. Die Polen müssten nun ihre Sicht auf Amerika überprüfen und mehr an ihre Interessen denken. Er habe eine solche Entwicklung erwartet, betonte Walesa.

(AFP/Reuters/woja/gba)