Trump und Putin:Noch so ein Gipfel?

Trump Putin Treffen

US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.

(Foto: Evan Vucci/dpa)

Plötzlich wird eine direkte Begegnung zwischen dem US-Präsidenten und Russlands Staatschef diskutiert. Die Nato ist irritiert.

Von Daniel Brössler und Stefan Kornelius, Brüssel/München

Bei der Nato wächst die Irritation über ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im direkten Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Allianz am 11. und 12. Juli. Das Weiße Haus bestätigte am Donnerstagabend, dass Trumps Sicherheitsberater John Bolton in der kommenden Woche zu Gesprächen nach Moskau reisen werde. Üblicherweise dienen Treffen auf dieser Arbeitsebene der Vorbereitung direkter Gespräche der Staatschefs.

Vertreter der Nato-Mitglieder zeigten sich überrascht von dieser Volte. Bisher hatte Trump die Allianz zu massiven Verteidigungsanstrengungen gerade auch wegen Russland aufgefordert. Eine nicht abgesprochene Annäherung an Russland gerade vor oder gar in zeitlicher Überlappung zum Nato-Gipfel würde als Affront verstanden, ein Treffen nach dem 12. Juli könnte leichter akzeptiert werden. Gleichzeitig gilt als sicher, dass die Nato ein Treffen schon deshalb nicht öffentlich verdammen wird, weil sie eine Doppelstrategie aus "Dialog und Abschreckung" mit Russland verfolgt.

Konflikte zwischen den USA beziehungsweise den Nato-Mitgliedern und Russland gibt es mehr als genug, etwa die anhaltende Konfrontation in den Krisenländern Ukraine, Georgien, Syrien oder die Einmischung in den US-Wahlkampf.

Bereits seit Wochen halten sich Gerüchte, dass Trump ein direktes Treffen mit Putin anstrebe. Befeuert wurden die Spekulationen durch Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, der nach einem Besuch Putins in Wien die österreichische Hauptstadt als Gipfelort angeboten hatte. Auch aus dem Kreml hieß es, Putin wünsche sich Wien als Gipfelort. Angeblich ist nun der 14. Juli als Termin ausgemacht worden.

Auffallend sind in jüngster Zeit auch die diplomatischen Aktivitäten in der Ukraine-Krise. Nach dem ersten Außenministertreffen der am Minsker-Friedensprozess beteiligten Staaten seit zwei Jahren haben sich nun hohe Beamte zu Verhandlungen verabredet. Dabei soll es dem Vernehmen nach darum gegangen sein, wie eine UN-Friedenstruppe in der Ostukraine stationiert werden kann. Angeblich ist Putin in diesem Konflikt zu Zugeständnissen bereit, auch um ein Entgegenkommen für Trump zu signalisieren.

Hintergrund dieser neuen russischen Gesprächsbereitschaft könnte Diplomaten zufolge die Drohung der USA sein, die wichtige Gaspipeline Nordstream per Sanktionen lahmzulegen. Entsprechende Gesetze werden momentan im US-Kongress formuliert. Nordstream, die Russland eine direkte Anbindung nach Deutschland beschert, wäre damit ökonomisch gefährdet. Die USA erhoffen sich wohl selbst Zugang zum europäischen Markt für ihr Flüssiggas. Der russische Staatshaushalt ist indes auf den westeuropäischen Absatzmarkt angewiesen.

Bei der Nato, wo die Vorbereitungen für den Gipfel gerade in die heiße Phase eingetreten sind, werden die Nachrichten mit gemischten Gefühlen verfolgt. Befürchtet wird, dass ein Treffen Trumps mit Putin vor dem Nato-Gipfel die Sitzung die Sitzung der 29 Staats- und Regierungschefs überschatten könnte. Hinzu kommt die Sorge, dass Übereinkünfte zwischen Trump und Putin die Verbündeten überrumpeln könnten.

Damit könnte jene Strategie ins Wanken geraten, mit der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht, das Bündnis vor allzu großem Schaden durch das transatlantische Zerwürfnis zu bewahren. "Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass das transatlantische Band für immer halten wird", räumte er kürzlich in einer Grundsatzrede in London ein. Er glaube aber, dass die Nato die derzeitigen "realen" Konflikte überdauern werde. Der Erhalt der Nato liege im strategischen Interesse sowohl der Amerikaner als auch der Europäer - nicht zuletzt wegen der offensiver gewordenen Haltung Russlands.

Gerade deshalb hätten die USA die Truppenpräsenz in Europa um 40 Prozent verstärkt. Mit Verweis auf diese Verstärkung versucht man bei der Nato schon seit längerem die Angst zu zerstreuen, dass Trump die Allianz doch wieder als "obsolet" abtun könnte. Allerdings wachsen die Zweifel, ob der Nordatlantik-Vertrag und die Beistands-Klausel in Artikel 5 noch ausreichende Sicherheit gewähren. So hat Polen angeboten, eine verstärkte US-Truppenpräsenz mit Milliardenbeiträgen zu finanzieren.

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