Der republikanische Senator Chuck Grassley aus Iowa hat einen Tipp für US-Präsident Donald Trump: einfach mal schweigen. New Yorker FBI-Ermittler hatten am Montag das Büro des Trump-Anwalts Michael Cohen im Rockefeller Center durchsucht, ebenso wie Cohens Zuhause und ein Hotelzimmer. Grassley sagt nun dem Nachrichtensender CNN, je weniger der Präsident sich über die ganze Sache auslasse, desto besser wäre das für ihn. Trump sollte Grassleys Empfehlung zufolge besser auch zur Rolle von Robert Mueller schweigen, dem Sonderermittler des Justizministeriums in der Russland-Affäre. Und zu Rod Rosenstein, dem von ihm selbst nominierten stellvertretenden Justizminister, der die Untersuchungen beaufsichtigt und Mueller viel Freiraum gibt.
Trump allerdings schätzt die Lage offenbar anders ein als der Senator. Er erklärte die Vorkommnisse zu einer "Hexenjagd", die ihm, dem Amt und dem ganzen Land schade. Und seine Wut, die er über Twitter und in kurzen Fernseh-Statements zum Ausdruck bringt, füttert nun Spekulationen, er könne Mueller demnächst doch noch feuern. Und dann wahrscheinlich Rosenstein und Justizminister Jeff Sessions gleich mit, den er öffentlich zu einer Fehlbesetzung erklärt hat.
Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders jedenfalls erklärte am Dienstag, "selbstverständlich glaube" Trump, die Macht zu haben, Mueller zu feuern. Was so nach gängiger Lesart nicht stimmt. Das müsste schon Rosenstein für ihn erledigen. Was unwahrscheinlich ist. Weshalb Trump den Mann gleich mit feuern müsste. Trump selbst hatte am Montag gesagt, es hätten ihn viele aufgefordert, Mueller zu feuern. "Lasst uns sehen, was passiert", sagte er danach. Eine Phrase, die schon oft zu Entlassungen oder Rücktritten geführt hat. Mueller, Rosenstein, Sessions, alle drei sind übrigens eingefleischte Republikaner.
Die Demokraten im Kongress liegen auf der Lauer, ihnen kann - politisch gesehen - kaum etwas Besseres passieren, als dass Trump Mueller rauswirft oder rauswerfen lässt. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnt zwar pflichtschuldig, Trump solle nicht wagen, auch nur daran zu denken, Mueller seinen Job wegzunehmen. Und wirbt mit wenig Aussicht auf Erfolg für ein Gesetz, das Trump so eine Entlassung verbieten würde. Schumer dürfte aber ahnen, dass eine Entlassung des Sonderermittlers so manchen Republikaner ernsthaft darüber nachdenken ließe, ein Amtsenthebungsverfahren mitzutragen.
"Lass Mueller seinen Job machen"
Leute wie Senator Chuck Grassley sind da inzwischen sehr deutlich. Grassley ist der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat. "Es würde einem Selbstmord gleichkommen, wenn der Präsident ihn feuert", sagte er zu CNN. Der Texaner John Cornyn, einer der führenden Republikaner im Senat, erklärte, "es wäre ein Fehler" von Trump, wenn er Mueller feuere. "Ich glaube, er weiß, was für ein Gegenwind ihn erwartet, wenn er das täte. Darum ist mein Rat an ihn: Lass Mueller seinen Job machen."
Nach Trumps Lesart aber übertreten die Ermittler gerade sämtliche roten Linien, die er gezogen hat. Im vergangenen Sommer hatte er gedroht, Mueller solle nicht mal versuchen, die privaten Finanzen der Familie Trump unter die Lupe zu nehmen. Schon am Tag nach der Drohung kam heraus, dass Mueller sich in der Tat die Geschäfte von Trump etwa in Russland und mit Russen anschaut. Trump hat dagegen nichts unternommen. Und Ende Februar wurde öffentlich, dass Mueller offenbar gezielt nach möglichen geschäftlichen Gründen dafür forscht, dass er überhaupt für das Amt des US-Präsidenten angetreten ist. Und was das mit Russland zu haben könnte. Das war alles noch Business. Aber spätestens seit diesem Montag ist die Sache persönlich. Es geht um Trumps Ehe, seine Affären, seine Familie.
Nach Medieninformationen vom Dienstag haben die Ermittler in den Räumen von Trumps persönlichem Anwalt unter anderem nach Dokumenten gesucht, die Fragen im Zusammenhang mit Überweisungen an zwei Frauen klären können.
Zum einen sind Ende Oktober 2016 - kurz vor der US-Wahl - 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin und -regisseurin Stormy Daniels geflossen, mit bürgerlichem Namen heißt sie Stephanie Clifford. Die sagt, sie habe 2006 eine Affäre mit Trump gehabt. Kurz nach der Geburt seines Sohnes Barron. Trump bestreitet das. Mit dem Geld sollte Clifford nach Medienberichten zum Schweigen gebracht werden. Trumps Anwalt Cohen hat inzwischen eingeräumt, das Geld gezahlt zu haben. Allerdings angeblich aus eigener Tasche. Trump will und soll nichts davon gewusst haben. Zur Frage, warum er Daniels so viel Geld gegeben hat, schweigt Cohen bis heute.
FBI sucht nach Beweisen zu zwei angeblichen Affären von Trump
Cohen hat für die Zahlung an Daniels extra eine Firma gegründet, die Essential Consultants LLC. An diese überwies er Ende Oktober 2016 die 130 000 Dollar. Die Firma wiederum reichte das Geld an den Anwalt von Daniels weiter. Cohens Bank, die First Republic, hat nach einem Bericht des Wall Street Journal, die Transaktion den Finanzbehörden als "verdächtig" gemeldet.
Zum anderen sollen 150 000 Dollar an das Ex-Playboy-Modell Karen McDougal geflossen sein. Die sagt, sie hätte ebenfalls 2006 über zehn Monate eine Affäre mit Trump gehabt. Sie hat ihre Story im August 2016 - mitten im Wahlkampf - an eine Zeitung namens National Enquirer verkauft, die die Geschichte aber nie gedruckt hat. David Pecker, der Chef von America Media, der Muttergesellschaft des National Enquirer, ist ein enger Freund von Donald Trump. Cohen soll in dem Deal seine Finger im Spiel gehabt haben.
Die Frage, die sich den Ermittlern stellt, ist: Ist das Geld jeweils gezahlt worden, um die Privatperson Trump zu schützen, etwa vor einem Streit mit seiner Frau Melania? Das wäre strafrechtlich unerheblich.
Oder um Schaden von Trumps Wahlkampagne abzuwenden? Und wenn ja, war das eine zwischen Trump, Cohen und womöglich auch noch Pecker abgesprochene Aktion? Das wäre strafrechtlich relevant. Es ginge dann etwa um illegale Wahlkampffinanzierung und Bankbetrug.
Cohen twitterte am Dienstag, er werde "immer unseren @POTUS @realDonaldTrump" schützen. POTUS steht für Präsident der Vereinigten Staaten (President of the United States). Cohen steht seit mehr als zehn Jahren in Trumps Diensten - erst als Anwalt der Trump Organization, seit Trumps Amtsübernahme als dessen persönlicher Anwalt.
Er gilt als Ausputzer, als einer, der Dinge regelt. Und das auch mal gerne mit Methoden an der Grenze zur Illegalität. Und dazu gehört offenbar auch, alte Affären aus der Welt zu schaffen. Was ihm in diesem Fall nicht gelungen zu sein scheint. Trump wiederum hat immer wieder erklärt oder erklären lassen, nichts von alledem gewusst zu haben. Die Affären seien reine Lügengebilde.
Wenn die Unterlagen, die den Ermittlern jetzt vorliegen, jedoch zeigen, dass sich Cohen mit Trump über Daniels, McDougal und über das Geld ausgetauscht hat, dann wäre der Schaden für Trump kaum zu bemessen.
Was Trump besonders ärgern wird, sind die Umstände, welche die FBI-Ermittler überhaupt erst ins Wohnzimmer seines Anwaltes führten. Auch in den USA steht die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant unter besonderem Schutz. Für Ermittler gibt es aber eine Hintertür: Wenn sie begründen können, dass Mandant und Anwalt womöglich gemeinsam eine Straftat begehen wollen, dann kann es für so einen ungewöhnlichen Eingriff in anwaltliche Rechte eine Ausnahmegenehmigung geben.
Die muss aber von höchsten Stellen erteilt werden. Entweder vom zuständigen Bundesstaatsanwalt in Manhattan, Geoffrey Berman. Den hat im Januar erst Trumps Justizminister Jeff Sessions dort installiert. Oder vom Justizministerium in Washington. Ob der Brisanz des Falls ist nicht auszuschließen, dass Sessions' Stellvertreter Rosenstein selbst am Ende das Papier abgesegnet hat, mit dem sich die Ermittler Zugang zu den Räumen von Cohen verschafft haben. Eine Stellungnahme dazu lehnte das Justizministerium ab.
Zumindest aber war er wohl daran beteiligt, dass Sonderermittler Mueller Informationen, die er über Cohen hatte, an die New Yorker Abteilung der Bundespolizei FBI weitergeben konnte. So eine Weitergabe muss von der Person genehmigt werden, die die Aufsicht über Mueller hat. Das wäre Rosenstein. Wenn es eine Hexenjagd gibt, wie von Trump behauptet, dann wird diese von seinen eigenen Leuten betrieben.
Anders als Trump hat Cohen anscheinend nicht vor, die Behörden weiter zu reizen. Der Präsident hatte am Montag noch erklärt, die FBI-Ermittler seien in die Räume von Cohen "eingebrochen". Was unterstellt, dass sie kein Recht dazu gehabt hätten. Cohen sagte dagegen am Dienstag dem Sender CNN, die FBI-Ermittler seien "extrem professionell, manierlich und respektvoll" gewesen. Ob ihn die Ermittlungen beunruhigen? "Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass sie es nicht tun." Er glaube aber, dass seine Unschuld bewiesen werde. Dennoch: Wenn einer wie Cohen sich Sorgen macht, dann hat Trump allen Anlass, sich ebenfalls unwohl zu fühlen.
