Trump Druck auf Peking

Wenn China das Nordkorea-Problem nicht löst, tun wir es, sagt der US-Präsident. Am Donnerstag wird er auf Chinas Staatschef Xi Jin Ping treffen.

Von Hubert Wetzel und Kai Strittmatter, Washington/Peking

Stets bereit zur Provokation: Test nordkoreanischer Raketen.

(Foto: KCNA/Reuters)

Wenige Tage vor seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jin Ping hat US-Präsident Donald Trump Peking gewarnt, dass die Vereinigten Staaten notfalls alleine gegen das nordkoreanische Atomprogramm vorgehen werden. "Wenn China das Problem Nordkorea nicht löst, werden wir es tun", sagte Trump der Financial Times. "China wird sich entweder entscheiden, uns bei Nordkorea zu helfen, oder nicht. Wenn sie es tun, wird das sehr gut für China sein, wenn nicht, wird es für niemanden gut sein." Das mit den USA verfeindete Regime in Nordkorea entwickelt Atomwaffen und Trägerraketen. Die Financial Times zitierte eine US-Regierungsvertreterin mit der Einschätzung, Pjöngjang könnte in den nächsten vier Jahren eine einsatzfähige Atomrakete bauen, die das US-Festland erreichen könnte - sollte das Nuklearprogramm nicht gestoppt werden.

Die USA, aber auch China versuchen seit Jahren erfolglos, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Die USA klagen seit Langem darüber, dass China - Nordkoreas letzter Verbündeter - nicht genug Druck auf Pjöngjang ausübe. Peking sichert das politische und wirtschaftliche Überleben des Regimes und hätte nach Ansicht Washingtons große Einflussmöglichkeiten. China hatte zuletzt im Februar alle Kohleimporte aus Nordkorea gestoppt, ein Schlag für Pjöngjang und wohl auch ein Zeichen des Entgegenkommens an die USA. Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass Nordkorea sich durch solche Sanktionen beeindrucken lässt. Es herrscht zunehmend Misstrauen zwischen Peking und Pjöngjang. Tatsächlich hätte China es in der Hand, das Regime im Nachbarland kollabieren zu lassen. Doch macht Peking immer wieder klar, dass diese Option nicht in Frage kommt: Die Sorge vor Chaos, Millionen Flüchtlingen und am Ende vielleicht US-Truppen direkt vor der eigenen Haustüre ist zu groß.

Welche möglichen einseitigen Schritte Trump im Auge hat, sagte er nicht. US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor einigen Tagen bei einem Besuch in Südkorea gesagt, Amerika schließe auch militärische Maßnahmen nicht aus. Militärschläge könnten die USA allerdings in einen Konflikt mit der Atommacht China treiben. Zudem könnte Pjöngjang mit verheerenden Artillerieangriffen auf Südkoreas Hauptstadt Seoul antworten.

Beobachter sehen Trumps Äußerungen als Versuch, vor den Gipfelverhandlungen mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jin Ping am Donnerstag und Freitag in Florida, den Druck auf China zu erhöhen. Wenn China bei Nordkorea helfe, sagte Trump der Financial Times, dann sei er zu "Anreizen" beim Thema Handel bereit. Beim Handel hat Trump eine zweite Drohkulisse Peking gegenüber aufgebaut: Er beklagt das gewaltige Handelsdefizit der USA mit China, wirft Peking Protektionismus vor und droht mit hohen Strafzöllen. Peking übt sich derweil seit Tagen in konzilianten Tönen vor dem Gipfeltreffen. Auch nach Trumps FT-Interview erklärte Chinas oberster Außenpolitiker Yang Jiechi in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson, , man werde daran arbeiten, dass der Gipfel "ein voller Erfolg" wird.