Trotz Wahlschlappe:CSU pocht auf Sonderrolle

Christsoziale Politiker haben ihre Schwesterpartei CDU davor gewarnt, die spezielle Rolle der CSU infrage zu stellen: Eine solche Debatte schwäche die Union als Ganzes.

Die CSU hat ihre Schwesterpartei CDU dazu aufgefordert, die Sonderrolle der Bayern in der Union nicht infrage zu stellen. "Die CSU ist kein Landesverband der CDU und wird es auch nicht werden", sagte der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber in Berlin.

Trotz Wahlschlappe: Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber beharrt darauf: Seine Partei ist mehr als ein Landesverband der CDU.

Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber beharrt darauf: Seine Partei ist mehr als ein Landesverband der CDU.

(Foto: Foto: AP)

Alle Verantwortlichen hätten die Rolle der CSU in den vergangenen Jahrzehnten respektiert. "Deswegen halte ich diese Debatte für deplatziert und für wenig freundschaftlich." Huber stellte zudem die seiner Ansicht nach wesentliche Rolle der CSU für die nun von der Koalition beschlossenen Entlastungen heraus.

Die oft als "Wahlkampf-Gag" verspotteten Forderungen seiner Partei hätten einen wesentlichen Anstoß für die Entlastung der Bürger gegeben. Viele hätten einen Arbeitslosenbeitrag von 2,8 Prozent vor Wochen nicht für möglich gehalten. Die Weichen für Steuersenkungen und gleichbleibende Lohnnebenkosten seien gestellt.

Vetorecht der CSU

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer warnte die CDU, mit der Debatte der ganzen Union zu schaden. Damit "gefährdet sie die Kanzlerschaft von Angela Merkel", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hatte der Bild-Zeitung gesagt, nach der Bundestagswahl 2009 stünden die bisherigen Vereinbarungen zu Sonderrechten infrage. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann forderte ebenfalls, die herausgehobene Stellung der CSU gegenüber CDU-Landesverbänden zu überdenken.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Ende der Sonderrolle gefordert, was sein Unions-Amtskollege Norbert Röttgen (CDU) aber zurückwies.

Die Christsozialen haben einen Sonderstatus im Bundestag: Der erste Stellvertreter des Unions- Fraktionsvorsitzenden ist ein CSU-Politiker. Außerdem besitzt die CSU bei bestimmten Fragen ein Vetorecht. Diesen Sonderstatus hatte der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß 1976 durchgesetzt.

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