Trotz rot-grünem Wahlsieg in Niedersachsen Bayerns Grüne fordern Öffnung zur Union

Dieter Janecek bringt mit einem Papier zur Öffnung gegenüber der Union Unruhe in seine Partei.

(Foto: Catherina Hess)

"Lagerwahlkampf war gestern": Bayerns Grünen-Vorsitzender Janecek spricht sich kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen dafür aus, im Bund auch eine Koalition mit der Union in Betracht zu ziehen. Aus Berlin kommt prompt Widerspruch.

Der Wahlsieg für Rot-Grün in Niedersachsen hat die Debatte innerhalb der Grünen über eine mögliche Koalition mit der Union nicht beedet. Der Vorsitzende der Partei in Bayern, Dieter Janecek, warnte in einem am Dienstag im Internet veröffentlichten Papier davor, sich nur auf rot-grüne Bündnisse zu beschränken und sprach sich für eine Öffnung über das "linke Lager" hinaus aus.

Die Grünen dürften "nicht tatenlos und resigniert zusehen", wenn es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit mit der SPD gebe, heißt es in dem Text. In diesem Fall müsse "einer möglichen 'großen' Koalition des Beharrens eine kleine Option der Veränderung entgegengesetzt" werden, schrieben Janecek und sein Mitautor, der Politikberater Nikolaus Huss.

Widerspruch aus der eigenen Partei ließ nicht lange auf sich warten. So twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck: "OMG (oh mein Gott), was soll das denn? So überflüssig wie ein..." Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast hatte bereits vor Veröffentlichung des Papiers, unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl, die Debatte über Schwarz-Grün für beendet erklärt.

Konkrete Projekte wie Energiewende durchsetzen

Den Autoren geht es nach eigenen Angaben darum, traditionelles Lagerdenken aufzubrechen und Partner zu suchen, mit denen sich konkrete Projekte wie die Energiewende und die Haushaltssanierung durchsetzen ließen. Bei der Suche nach einem Koalitionspartner "geht es nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist", schreiben Janecek und Huss. "Lagerwahlkampf war gestern." Stattdessen täten die Grünen gut daran, "den Blick über die sich auflösenden Lager hinaus zu richten". Es gehe nicht nur darum, eine Wahl zu gewinnen, schrieben Janecek und Huss. Vielmehr gehe es darum, anstehende Probleme zu lösen.