Von Bernd Dörries

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger rückt trotz massiver Kritik nicht von seiner umstrittenen Trauerrede für Hans Filbinger ab. Der Zentralrat der Juden reagierte mit Empörung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich am Wochenende trotz massiver Kritik geweigert, eine Entschuldigung für seine umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger abzugeben, relativierte aber seine Aussagen zu dessen NS-Vergangenheit. Der Zentralrat der Juden forderte Oettingers Rücktritt.

Der CDU-Ministerpräsident pervertiere die gesamten Anstrengungen zur Vergangenheitsbewältigung in der Nachkriegs-Bundesrepublik, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Dessen Erklärung sei "völlig ungenügend". Dem Berliner Tagesspiegel sagte Kramer: "Es bleibt nur eine mögliche Konsequenz: Er muss von seinem Amt zurücktreten". Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck warf Oettinger vor, sich nur halbherzig von seiner Filbinger-Rede zu distanzieren. "Herr Oettinger muss das in Ordnung bringen, und die CDU muss dafür sorgen, dass er es in Ordnung bringt", sagte Beck laut Vorabmeldung am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Oettinger hatte nach Tagen des Schweigens am Samstag in einem offenen Brief geschrieben, es sei bedauerlich, falls seine Äußerungen vom vergangenen Mittwoch als eine Relativierung der Nazi-Diktatur missverstanden worden sein sollten. Auf die besonders scharf kritisierte Passage seiner Trauerrede vom vergangenen Mittwoch - "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes" - ging Oettinger aber nicht ein.

Die Rede sei in erster Linie an die Familie des Verstorbenen gerichtet gewesen. Bei derartigen Anlässen gehöre es zu den Gepflogenheiten, "Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens - ohne sie zu verschweigen - nicht nachzutragen". Der ehemalige Ministerpräsident Filbinger war in der NS-Zeit als Marinejurist an Todesurteilen gegen Deserteure beteiligt gewesen.

"Er hat ein Tor aufgestoßen"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte den Brief. Es sei "gut und richtig", dass Oettinger diese Erklärung abgegeben habe.Besonders weit in seiner Zustimmung ging Georg Brunnhuber, Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen: Das wird ein Großer", sagte Brunnhuber dem Focus. Parteivorsitzende Angela Merkel hatte sich am Freitag hingegen von Oettinger distanziert.

Birgit Homburger, Chefin der baden-württembergischen FDP, sagte, offenbar sei es Oettinger angesichts der Zerstrittenheit der CDU nicht möglich, eine deutlichere Klarstellung zur Rolle Filbingers in der NS-Zeit abzugeben.

Am Sonntag versuchte Oettinger seine Aussagen zu Filbinger am Rande einer Festveranstaltung in Stuttgart zumindest dahingehend zu relativieren, dass er ihn zwar für einen "Gegner der Diktatur" halte, dieser aber "nicht die Kraft wie andere zum offenen Widerstand gehabt" habe. Das gelte für Millionen andere Deutsche auch.

Kritiker hatten Oettinger in den vergangenen Tagen immer wieder vorgeworfen, er habe Filbinger zumindest in die Nähe eines Widerstandkämpfers gerückt. Der Ministerpräsident räumte zwar ein, dass man sicher auch eine andere Würdigung und Bewertung Filbingers hätte vornehmen können. Er habe aber nicht vor, "in einen Historikerstreit einzutreten". Er halte seine Rede weiterhin für "vertretbar".

Mit Unverständnis reagierten Berliner Politiker auf einen am Dienstag geplanten Gedenkgottesdienst der katholischen Kirche für Filbinger. FDP-Landesvorsitzender Markus Löning sprach von einem "Desaster". Es gehe nicht darum, Filbingers Beteiligung an Todesurteilen "zu beschönigen", betonte ein Sprecher des Bistums.

(SZ vom 16.04.2007)