Tricks in Untersuchungsausschüssen - Beschimpfen Sie den Gegner - Politik

In diesem Punkt ist die hessische CDU ein nur schwer zu übertreffendes Vorbild. Ein Untersuchungsausschuss ist für sie grundsätzlich eine "Schmutzkampagne" oder wahlweise eine "üble Mobbingkampagne" der "skandalisierungswütigen Opposition". Und deren Hauptbelastungszeugen? Die sind die schlimmsten, da gilt es, keine Gnade zu zeigen. Etwa, indem man sie tituliert als "vier offenbar querulatorische, sich selbstüberschätzende ehemalige Steuerbeamte".

Untersuchungsausschuss Nürburgringaffäre

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Wer unter Druck gerät, schwärzt seinerseits die Opposition an: Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, musste sich Fragen über die Nürburgringaffäre gefallen lassen. (© dpa)

Erklären Sie den Ausschuss für tot, ehe er angefangen hat

Perfekt beherrscht auch diesen Trick die hessische CDU. Der U-Ausschuss zur Polizeichef-Affäre "ist ein totes Pferd". Das verkündet sie mit Verve, sogar schon vor Beginn der Zeugenvernehmungen. Die FDP, ebenfalls in der Regierung, bekundet ebenso gerne: "Die Luft ist einfach raus." Wiederholen Sie das routiniert, vielleicht glaubt es ja jemand.

Wenn nichts mehr geht: Setzen Sie einen Gegen-Ausschuss ein

Manchmal wird ein Untersuchungsausschuss trotz allem unangenehm. Dann hilft es, einfach einen zweiten einzusetzen, der sich gegen die Opposition richtet. Zu simpel? Nicht für die SPD in Rheinland-Pfalz. Sie ist in der Nürburgring-Affäre mächtig unter Druck gekommen. Nun hat sie im Alleingang einen U-Ausschuss zur Finanzaffäre der CDU-Fraktion aus den Jahren 2003 bis 2006 beschlossen. Doch ist ein Ausschuss gegen eine Oppositionsfraktion überhaupt legal? Schon wieder ein Fall fürs Verfassungsgericht. Die Aufklärung, sie ruht solange.

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