Treffen von Putin und Poroschenko Russland will Friedensplan der Ukraine unterstützen

Bei ihrem ersten Treffen seit fast drei Monaten nähern sich die Präsidenten der Ukraine und Russlands wieder an. Kremlchef Putin sichert zu, Moskau werde alles für den Friedensprozess tun - "falls dieser beginnt".

  • Das Treffen von Russlands Präsident Putin und Ukraines Präsident Poroschenko ist vielversprechend verlaufen. Beide Seiten wollen den Friedensplan unterstützen.
  • Kremlchef Putin gesteht ein, dass russische Soldaten auf das Gebiet der Ukraine vorgedrungen sein könnten. Zuvor hatte die Regierung in Kiew Videoaufnahmen als Beweis für den illegalen Grenzübertritt veröffentlicht.
  • Bei schweren Gefechten in der Ostukraine kamen seit Wochenbeginn etwa 250 prorussische Separatisten ums Leben.

Unterstützung von "allen Seiten" für Friedensplan

Das erste Vier-Augen-Gespräch seit Anfang Juni zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko ist vielversprechend verlaufen. Am Rande des Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion im weißrussischen Minsk berieten sie über den Konflikt in der ostukrainischen Region Donezk.

Dabei haben nach Angaben Poroschenkos alle Seiten - also auch Russland - den von Kiew vorgelegten Friedensplan unterstützt. "Die Friedensstrategie für die Ukraine wurde ausnahmslos von allen Politikern unterstützt, die in Minsk dabei waren", heißt es am Morgen in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung des ukrainischen Präsidenten. Zuvor hatte Poroschenko bereits mitgeteilt, dass beide Länder Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine planen würden. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen.

Putin seinerseits sagte nach dem Gespräch: "Russland wird alles für den Friedensprozess tun, falls dieser beginnt." "Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Luhansk gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden", sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Ansprechpartner für die Regierung in Kiew bei dem Bemühen um eine Waffenruhe seien aber die Aufständischen.

Zugleich gestand er vor Journalisten ein, dass russische Soldaten womöglich auf ukrainisches Territorium vorgedrungen seien. Mit Blick auf die von Kiew vermeldete Gefangennahme von zehn russischen Soldaten in der Ostukraine sagte Putin: "Ich habe noch keinen Bericht vom Verteidigungsministerium. Aber nach allem, was ich gehört habe, patrouillierten sie an der Grenze und gerieten am Ende womöglich auf ukrainisches Territorium."

Schwere Gefechte in der Ostukraine

Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen schweren Gefechten in der Ostukraine überschattet. Fast 250 prorussische Separatisten kamen dabei nach Angaben aus Kiew seit Wochenbeginn ums Leben.

Durch die Kämpfe sind seit Mitte April den Vereinten Nationen zufolge mindestens 2200 Menschen getötet worden. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschrechte hervor.

Russische Soldaten auf ukrainischem Territorium festgenommen

Anfang der Woche waren in der Ukraine mehrere russische Soldaten nach Überqueren der Grenze festgenommen worden. Nur wenige Stunden vor dem Treffen der Präsidenten der beiden Staaten veröffentlichte die Regierung in Kiew Videoaufnahmen (hier die Links zu den Videos), die beweisen sollen, dass die Russen tatsächlich mitten ins Kampfgebiet in der Ostukraine vorgedrungen sind.

Offenbar handelt es sich bei den Soldaten um zehn russische Fallschirmjäger, die die Ukraine nach eigenen Angaben am Montag festgenommen hatte. Sie sollen die Grenze mit einer Kolonne aus Dutzenden bewaffneten Infanteriefahrzeugen überquert haben.

Einer der Soldaten sagt in einem der veröffentlichten Videos, er habe sich zum Training in der Nähe der russischen Stadt Rostow aufgehalten und sei dann zu einer angeblichen militärischen Übung aufgebrochen. "Plötzlich wurde mein Fahrzeug getroffen und explodierte. Da wusste ich, dass es keine Übung ist." Der Mann gab sich als stellvertretender Kommandeur zu erkennen.

Moskau spricht von versehentlichem Grenzübertritt

Russland dementiert den Vorgang nicht, spricht ihm aber die Bedeutung ab. Die Soldaten hätten die Grenze nur "aus Versehen" an einer nicht gekennzeichneten Stelle überschritten, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums. Die Soldaten seien Teil einer Streife im Bereich der russisch-ukrainischen Grenze gewesen, hieß es weiter. Bei ihrer Festnahme hätten sie keinen Widerstand geleistet.

Kiew hält die russische Darstellung des Vorfalls für ein Täuschungsmanöver. Offiziell seien "Soldaten auf Militärübungen in diversen Ecken Russlands", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Walerij Heletei. Doch "in Wirklichkeit sind sie in militärische Aggression gegen die Ukraine verwickelt".

Auch ein Militärsprecher bezweifelte die Aussagen Moskaus: "Dies war kein Versehen, sondern ein Spezialeinsatz, den sie (die Soldaten) ausführten", sagte er. Kiew verdächtigt Moskau schon seit Monaten, die Rebellen im Osten des Landes mit Soldaten und Waffen zu unterstützen.