Offiziell hält Kanzlerin Merkel die Euro-Bonds für den falschen Weg. Offiziell will sie beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy auch nur darüber reden, wie das Krisenmanagement in der Eurozone verbessert werden kann. Intern wird aber längst über gemeinsame Anleihen für alle Euro-Staaten geredet - trotz heftiger Proteste aus den Reihen der FDP.
In der Bundesregierung gibt es erstmals Überlegungen, gemeinsame Staatsanleihen aller 17 Euro-Länder einzuführen. Zwar ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mitteilen, dass sie die sogenannten Euro-Bonds derzeit für den falschen Weg halte. Intern wird aber nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sehr wohl erörtert, ob sich die weiter fortschreitende Euro-Krise durch Gemeinschaftsanleihen beenden ließe.
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Zwar kann sich der französische Präsident Euro-Bonds vorstellen. Er weiß aber um die schweren Bedenken in der schwarz-gelben Koalition und will Kanzlerin Merkel deshalb zu nichts drängen. (© AP)
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Womöglich wird das Thema auch beim Treffen Merkels mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an diesem Dienstag in Paris eine Rolle spielen. Offiziell auf der Tagesordnung steht es allerdings nicht, da sich auch Sarkozy zuletzt zurückhaltend gezeigt hatte. Bei dem Gespräch soll es vielmehr um die Frage gehen, wie die Euro-Zone die Kommunikation stärken, ihr Krisenmanagement verbessern und die vereinbarte Reform des Hilfsfonds EFSF zügig umsetzen kann.
Bisher geben alle 17 Euro-Länder eigene Staatsanleihen heraus, um Haushaltslöcher zu stopfen. Käufer sind überwiegend Finanzinstitute, aber auch Kleinanleger. Im Zuge der Euro-Krise waren die Zinsen, die die einzelnen Länder den Investoren anbieten müssen, stark auseinandergedriftet. Für Griechenland, Portugal und Irland stiegen sie so sehr an, dass sie stattdessen um Kredite der EU-Partner nachsuchen mussten.
Diese Zinsspreizung gäbe es mit Euro-Bonds nicht mehr. Heftig umstritten ist allerdings, ob Kredite für solvente Länder wie Deutschland nicht viel teurer würden. Manche Experten sagen langfristig Mehrkosten von 20 Milliarden Euro pro Jahr voraus. Andere rechnen dagegen wegen des viel größeren Marktes sogar mit Einsparungen.
Sarkozy will Merkel nicht drängen
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe Euro-Bonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten und sehe darin auch jetzt kein geeignetes Instrument. Es gebe keine Hinweise, dass das Thema am Dienstag von französischer Seite angesprochen werde. Bei dem Treffen sei kein "Paukenschlag" zu erwarten.
Tatsächlich kann sich Sarkozy Euro-Bonds zwar vorstellen; er weiß aber zugleich, dass solche Anleihen bei Union und FDP auf großen Widerstand stoßen und will Merkel deshalb zu nichts drängen. Genau wie die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Sarkozy zudem, dass zunächst die politische Integration der Währungsunion vorangetrieben werden müsse.
Die FDP-Spitze will am Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen beraten. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, mit Euro-Bonds könne man Zeit kaufen, aber keine Probleme lösen. Die Zinsen der Euroländer dürften nicht "gleichgeschaltet" werden.
Der Abgeordnete Oliver Luksic hält gar einen Bruch der Koalition für möglich, sollte die Union wanken. Dem trat die CDU entgegen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Euro-Bonds scheiden für die CDU aus." Sie kämen Deutschland teuer zu stehen und könnten zum Zusammenbruch des Euro-Systems führen.
Dagegen warnte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die eigenen Reihen vor zu kategorischen Festlegungen. Es sei wenig sinnvoll, "immer auf Prinzipien herumzureiten", sagte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte, Euro-Bonds dürften nicht verteufelt werden.
Auch in der Wirtschaft bröckelt die Ablehnungsfront. Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Anton Börner, sagte, "Euro-Bonds mit deutscher Handschrift", also harten Auflagen, seien das richtige Signal an die Märkte. Das Argument, Europa werde so zu einer Haftungsunion, ziehe nicht: "Wir sind schon längst in einer Haftungsunion", betonte er.
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(SZ vom 16.08.2011/olkl)
Warum?
Weil unsere Wirtschaft nur funktioniert, wenn sich die Summe der Schulden im Euroraum stetig steigend erhöhen oder exponentiel wachsen.
Fast alle Staatshaushalte in der Eurozone sind bereits nahe am Limit ihrer Kreditkapazität.Ausnahme, Luxenburg.
Wenn die Schulden aber nicht mehr anwachsen droht eine Wirtschaftskrise, weil Geld stetig aus der Realwirtschaft abfliest und Spekulation befeuert.
Also sucht man Wege durch die man die Kreditaufnahme im Euroraum deutlich erhöhen kann.
Also wird man schließlich die tolle Idee haben einen Europa Haushalt einzuführen, der mit 0 Euro Schulden startet und ganz tolles Potential nach oben hat. Sieht so aus, als ob man sich darauf verständigen wird. Das wird auch funktionieren, ein paar Jahre lang. Bis schlieslich auch EU keine neuen Schulden mehr machen kann und wir stehen wieder da, wo wir heute sind, nur mit noch viel viel mehr Schulden.
Man kann dieses Spielchen sicher noch ein paar Jahre so weiter machen. Der Anteil der Zinsen in den Haushalten, wird sich halt auf 1/4 später auf 1/3 der Ausgaben ausweiten. Man wird weiter sparen, sparen, sparen bei Bildung, Renten und Sozialem natürlich, niemand wird auf die Idee kommen bei den Zinszahlungen zu sparen. So lange, bis auch die EU keine weiteren Schulden mehr aufnehmen kann.
Man spielt das Spiel weiter und weiter bis der Kollaps kommt und er wird kommen, je länger man ihn verzögert um so heftiger wird er sein.
Entweder das, oder wir denken um. Weg von der Zinswirtschaft hin zur Freiwirtschaft. Aber diesen Weg sehe ich nicht, weil Gesell immer noch nicht salonfähig ist. Vielleicht werden die Menschen ja nach Weltkrieg III schlauer.
... denn sie hebeln jede Haushaltssouveränität jedes Parlaments aus. bisher war es eine ad hoc- Entscheidung, ob man bail out machte. Es waren falsche ad hoc-Entscheidungen, Griechenland nicht endlich pleite gehen zu lassen, um Soro ein Zeichen zu setzen - aber es waren souveräne Entschedungen. Bonds bedeuten ie Übertragung von Finanzpolitik an EU-Behörden UND sie schaffen den US-Finanzkriegerns das ganz große Parkett. Indem die deutsche Stbilität mit untergraben wird, geht der Euro flöten und jede Konkurrenz zum Dollar.
Und die frage der Weltleitwährung ist eben immer noch das zentrum aller Fragen.
Wer Eurobonds favorisiert, perpetuiert die US-Vorherrschafft und zerstört Europa.
wird es klar und überdeutlich, wer bestimmt wo es eigentlich lang geht in dieser vermalledeiten EU. Nicht die gewählten Regierungen bestimmen die Richtlichtlinien der Politik, sondern fiskalische Banausen, deren oberstes Bestreben es ist weiterhin ist Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren und keine Regierung schon garnicht die hiesige ist gewillt und in der Lage dem Einhalt zu gebieten.
Die Perefferiestaaten der Eu werden weiterhin bestrebt sein sich das zu gönnen was andere auch haben, ohne darauf Rücksicht zu nehmen wer die Kosten letzlich bezahlt, doch das Wisssen diese die Rechnung geht dann per Eu weiter nach Berlin dort wird dann letztlich bezahlt. Doch ist letzlich die Frage wie lange nimmt es der hiesige Steuerbürger noch hin, dass er maßlos ausgeräubert wird und dann die Gelder in bisher unvorstellbaren Summen den Verschwendern in der Eu hintergeworfen werden, wie lange noch ist die Frage, nicht mehr sehr lange die Antwort.
*Gähn* War doch klar, dass Tina wieder vorbeikommt. Bei dem Gummiband, das unsere Regierenden im Rücken haben, ist dies nun wirklich keine Überraschung. Ackermann ruft einmal an und schon springen unsere Lobbyistenvertreter – bei Schäuble im übertragenen Sinne.
*Gähn* War doch klar, dass Tina wieder vorbeikommt. Bei dem Gummiband, das unsere Regierenden im Rücken haben, ist dies nun wirklich keine Überraschung. Ackermann ruft einmal an und schon springen unsere Lobbyistenvertreter – bei Schäuble im übertragenen Sinne.
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