Treffen mit Österreichs Kanzler Merkel bleibt dabei: "Wir schaffen das"

Die Regierungschefs aus Berlin und Wien fordern von den EU-Partnern mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage. Merkel findet bemerkenswerte Worte.

Von Matthias Kolb

Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Werner Faymann wird in diesen Tagen immer enger. Gemeinsam setzen sich Deutschland und Österreich für mehr Humanität in der Flüchtlingskrise ein - und fühlen sich vom Rest der Europäischen Union ziemlich allein gelassen. Aber eines wird bei der Pressekonferenz der Kanzlerin mit dem österreichischen Regierungschef in Berlin klar: Die beiden bereuen nichts.

"Ich bin dir sehr dankbar, dass du in dieser Situation nicht zögerlich warst", sagt der Sozialdemokrat aus Wien in Richtung der "lieben Angela". Faymann spricht über die Entscheidung der Kanzlerin, am ersten September-Wochenende Tausende Flüchtlinge aufzunehmen, die unter erbärmlichen Umständen in Ungarn auf ihre Weiterreise warteten. Und die CDU-Chefin betont im Bundeskanzleramt nochmals: "Die Entscheidung war richtig, wir haben vielen Menschen geholfen."

Den Vorwurf, den neben den Christsozialen zuletzt auch Abgeordnete der CDU erhoben hatten, wonach sie dadurch dazu beigetragen habe, dass der "Strom an Flüchtlingen breiter" werde, weist die Kanzlerin selbstbewusst zurück. Sie habe schnell handeln müssen, was sie in Absprache mit Juristen und dem Außenminister getan habe. Von "Übertölpelung" oder einem "Überrennen" könne keine Rede sein.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen habe sie entschieden, dass Deutschland hilft. "Die Bilder, die um die Welt gingen, waren nicht die von meinem Besuch in Heidenau in der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Bilder kamen aus München und anderswo, wo Bürger am Morgen die Flüchtlinge am Bahnhof empfangen haben", sagt Merkel. Die Hilfsbereitschaft der Bürger sei eine "große Geste" gewesen, die "aus den Herzen der Bürger kommt". Und dann folgt ein noch deutlicherer Satz: "Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"

Merkel stimmt Faymann zu, dass sich Europa in einer äußerst schwierigen Situation befindet, der "wohl schwersten seit Jahrzehnten", doch sie bleibt optimistisch: "Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es." Doch diese Herausforderung und die Organisation eines "Normalbetriebs" könnten Deutschland, Österreich und Schweden nicht alleine bewältigen. Daher fordern die beiden Regierungschefs eine "europäische Lösung".

Sehr kurzfristig war das Treffen in Berlin einberufen worden, an dem auch die jeweiligen Vizekanzler und Innenminister teilgenommen hatten, und nun geben Merkel und Faymann bekannt, dass sie für die kommende Woche bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen EU-Sondergipfel beantragt haben. Dort solle jedoch nicht über die strittige Verteilung von Flüchtlingen gesprochen werden, da dieses Thema "bei den Innenministern in guten Händen" sei, wie Merkel sagt. Vielmehr sollen die Staats- und Regierungschefs darüber reden, wie sie besser mit der Türkei und anderen Nachbarstaaten Syriens kooperieren können und wie die Auffanglager ("hot spots") in Italien und Griechenland aufgebaut werden können.

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Diesen "europäischen Geist" will Merkel mit Argumenten wiederherstellen: "Meine Erwartung, dass das durch Drohungen geht, ist sehr gering", sagt sie. Zuvor war angeregt worden, EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, Mittel aus europäischen Strukturfonds zu kürzen.

Werner Faymann erinnert zum Abschluss noch mal dran, dass die Europäische Union erst 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sei. Wenn in dieser Notlage nicht gehandelt werde, um den Asylsuchenden zu helfen, dann gefährde dies das "europäische Projekt, das viele Leute im Herzen tragen". Die Politiker müssten - ähnlich wie in der Euro-Schuldenkrise - Führung zeigen.

Und dann sagt der Österreicher noch einen Satz, dem auch die Bundeskanzlerin zustimmen dürfte: "Menschlichkeit ist keine Schande, das Gegenteil ist eine Schande."

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