Von D. Brössler

Bei den deutsch-russischen Konsultationen reden Kanzlerin Merkel und Kremlchef Medwedjew vor allem über Wirtschaftsprojekte.

Als die Hymnen gehört sind, die Ehrenformation abgeschritten, und Angela Merkel sich mit ihrem Gast wieder den wartenden Ministern zuwendet, hebt die Kanzlerin beide Arme zu einer ausladenden Bewegung.

Sie gilt der barocken Fassade von Schloss Schleißheim, das den Rahmen bildet für die elften deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Präsident Dmitrij Medwedjew schaut gebührend beeindruckt.

"Russische Gäste gab es bisher nicht", bemerkt Otto Bürger, der sich als Schlossführer und erster Vorsitzender des Vereins "Freunde von Schleißheim" das Spektakel aus der Nähe besehen darf. Am 2. Januar 1806 war hier mal Napoleon zu Gast, ein Zar aber nie.

Zu Beginn dieses sonnigen Tages spricht eher wenig dafür, dass Medwedjews Besuch über künftige Schlossführungen hinaus in Erinnerung bleiben wird. Kein großes Projekt von der Art der Ostsee-Pipeline, kein Konflikt, wie vor einem Jahr jener um den Georgien-Krieg, schiebt sich in den Vordergrund. Auf dem Programm stehen Alltagsthemen zweier Länder, die wirtschaftlich ziemlich viel miteinander zu tun haben.

Und so halten sich Präsident und Kanzlerin fest an der Tradition bisheriger Regierungskonsultationen. Nach ihren Gesprächen schauen sie Wirtschaftsvertretern über die Schulter bei der Unterzeichnung bedeutender und weniger bedeutender Abkommen. Es geht da um Lokomotivbau und die Modernisierung des Flughafens Pulkovo von St. Petersburg.

Eine Vereinbarung hebt die Kanzlerin später besonders hervor. Sie sieht einen Rahmenkredit von 500 Millionen Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor, der europäische Exporte nach Russland absichern soll.

"Das wird den Handel in Zeiten der Wirtschaftskrise außerordentlich beflügeln und beleben", lobt Merkel. Deutsche Mittelständler hatten nach dieser Absicherung gerufen, weil russischen Kunden reihenweise die Finanzierung ihrer Bestellung weggebrochen war.

Der Opel-Deal klemmt

Hilfe für Russland ist das eine, worum es bei diesen Konsultationen geht. Hilfe aus Russland das andere.

Der Deal, der Opel retten sollte, klemmt. Weder Präsident noch Kanzlerin konnten in Schleißheim sicher sein, ob die Übernahme des Autobauers durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank zustande kommt.

Das Konzept von Magna biete ausgezeichnete Ansatzpunkte, sagt Merkel. "Etliche Fragen" gebe es aber noch, räumt sie ein. Mehr will sie dazu nicht sagen. Von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist am Rand zu hören, Finanzierungsfragen seien noch offen.

Ansonsten wehrt sich der Minister gegen die Annahme, er habe sich längst gegen Magna positioniert. "Es ist völliger Unsinn, dass von mir irgendetwas favorisiert wird", lässt er wissen. Gesprochen worden sei über Opel während der Konsultationen natürlich, es bleibe aber alles offen.

Medwedjew hält es ganz wie die Gastgeberin

So offen wie das Schicksal der Wadan-Werft. Auf Schloss Schleißheim sind jedenfalls keine Versprechungen zu hören. Merkel verweist auf die "privatwirtschaftliche russische Beteiligung" und ergänzt: "Wenn es die Möglichkeit gibt, Hilfestellung zu geben, so sind wir in sehr gutem Gespräch", sagt sie. Das soll nicht zu konkret klingen, aber eben nicht zu enttäuschend in Wahlkampfzeiten.

Medwedjew hält es ganz wie die Gastgeberin, bleibt meist im Allgemeinen. Wegen der Krise habe "sich der Warenaustausch nicht vergrößert, sondern verkleinert", räumt er allerdings ein. Zusammenarbeit sei nötig, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Beide werben - auch dies bei den Konsultationen bereits Tradition - für die Ostsee-Pipeline, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll. Man möge die von EU-Staaten geplante Nabucco-Pipeline gar nicht in Konkurrenz dazu sehen, bittet Merkel.

Er habe nichts gegen Nabucco, versichert auch Medwedjew. Niemand habe ihm aber bisher erklärt, wo das Gas für das Projekt herkommen solle. Es bleibt der einzige kaum vernehmliche Misston während der Pressekonferenz.

Selbst wenn es um die Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im Nordkaukasus geht, achten Kanzlerin und Kremlchef auf Gleichklang. Merkel äußert ihre "Bestürzung".

Medwedjew bleibt dahinter nicht zurück. Er lobt die Arbeit Estemirowas, verlangt, das Verbrechen müsse aufgeklärt werden. An eine Verwicklung tschetschenischer Behörden will er aber nicht glauben. Das sei eine "primitive Version", sagt der Präsident.

(SZ vom 17. Juli 2009/odg)