Treffen in Berlin Muslime sehen in Islamkonferenz "keinen Sinn mehr"

Ungeeignet und sinnlos: Große Religionsverbände finden harte Worte, um die Islamkonferenz zu kritisieren, zu der Bundesinnenminister Friedrich nach Berlin geladen hat. Denn statt sich mit der Gleichstellung der islamischen Gemeinschaften zu befassen, werde auf dem Treffen nur Misstrauen geschürt.

Von Roland Preuß

Kurz vor der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rücken mehrere große muslimische Verbände von dem Treffen ab. "Die Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet", sagte Erol Pürlü, der Dialogbeauftragte des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ) am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Der VIKZ vertritt nach eigenen Angaben bundesweit etwa 300 Moscheegemeinden. Pürlü sagte, sein Verband werde der Einladung Friedrichs für kommenden Dienstag nach Berlin zwar folgen, machte aber deutlich, dass von dem Treffen wenig zu erwarten sei.

Ähnlich äußerte sich Kenan Kolat, der Vorsitzende der weltlich orientierten Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). "In dieser Form hat es keinen Sinn mehr", sagte Kolat, der ebenfalls eingeladen ist. Die Muslimvertreter kritisieren vor allem, dass Friedrich das Thema Sicherheit und Terrorismus in den Vordergrund der Konferenz gerückt habe und dass sein Ministerium die Tagesordnung vorgibt. Die islamischen Religionsverbände stören sich zudem daran, dass zu dem Treffen auch islamkritische Persönlichkeiten eingeladen sind. "Die Konferenz ist nur sinnvoll als Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften - und nur mit diesen", sagte Pürlü.

Gescheiterte Zusammenarbeit?

Das zentrale Gremium für den Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland wird durch die Äußerungen weiter entwertet. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Konferenz 2006 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen Religionsverbänden und Staat zu verbessern. Bei den folgenden Treffen wurden mögliche Wege zu einer Gleichstellung mit den Kirchen ebenso erörtert wie islamischer Religionsunterricht an Schulen oder Empfehlungen für den Bau von Moscheen. Auch die Gefahr durch Islamisten behandelte Schäuble. Seine Nachfolger Thomas de Maizière und Friedrich setzten noch mehr auf Sicherheitsthemen.

Vor zwei Jahren waren bereits zwei große Moscheeverbände aus der Konferenz ausgeschieden: der Zentralrat der Muslime trat aus, weil er Fortschritte bei der Anerkennung als Religionsgemeinschaft vermisste, der Islamrat wurde ausgeschlossen, weil gegen dessen Mitgliedsverband Milli Görüs ermittelt wurde.

"Die Konferenz braucht eine Generalüberholung"

Beide Verbände fordern nun ebenfalls, das bisherige Konzept aufzugeben. "Die Islamkonferenz braucht dringend eine Generalüberholung", sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der für etwa 300 Gemeinden steht. Bisher habe kein gleichberechtigter Dialog stattgefunden. Eine neue Islamkonferenz solle sich mit der "Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften befassen, mit dem Schutz von Moscheen und den Muslimen", forderte Mazyek. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, bezeichnete die Islamkonferenz als "Zug, der in die falsche Richtung fährt". Die Veranstaltung sei "auf Sicherheitsdenken und Misstrauen aufgebaut".

Beide wollen der Konferenz weiter fernbleiben. Damit werden am Dienstag neben VIKZ und TGD nur die türkisch-halbstaatliche Ditib, die Alevitische Gemeinde und zwei kleine Religionsverbände vertreten sein.