Treffen in Berlin Ministerpräsidenten stimmen NPD-Verbotsantrag zu

Teilnehmer einer NPD-Kundgebung im oberfränkischen Wunsiedel.

(Foto: dapd)

Die Regierungschefs der Länder haben sich einstimmig für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie schlossen sich damit ihren Innenministern an. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich zeigen sich weiterhin zögerlich - und werden dafür von der Opposition scharf angegriffen.

Die Regierungschefs der Länder haben einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zugestimmt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen sie einstimmig, dem Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu empfehlen. Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken in einer Protokollnotiz fest.

Die Ministerpräsidenten folgten mit der Entscheidung ihren Innenministern. Die Ressortchefs hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht plädiert. Auch dabei hatten Hessen und Saarland ihre Bedenken geäußert.

Unklar ist, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerten im Vorfeld Bedenken.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte die Zweifel. "Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte die Ministerin der Zeitung Die Welt. Die Bundesregierung sei deshalb gut beraten, "sich eine eigene Meinung zu bilden". Auch im Bundestag gebe es große Zweifel. Zudem sei das Problem mit den V-Leuten "noch nicht sicher ausgeräumt".

2003 war ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe am Einsatz von V-Leuten in der NPD gescheitert. Ein faires Verfahren könne nicht garantiert werden, da sich der Verfassungsschutz über die V-Männer über die Prozessstrategien der NPD informieren könne, hieß es damals in der Begründung des Gerichts.

SPD und Grüne im Bundestag zeigten kein Verständnis für das Zögern der Regierung. "Angela Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen. Sie kann sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrages seien besser als jemals zuvor. Daher sollten neben dem Bundesrat auch Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen, forderte Oppermann.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte ebenfalls die unklare Positionierung der Regierung. Künast forderte zugleich, allen Abgeordneten des Bundestages das Beweismaterial gegen die NPD zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich befürworteten die Grünen einen zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD.

Die Länder haben bereits angekündigt, notfalls auch ohne die Unterstützung von Bundesregierung und Parlament vor das höchste deutsche Gericht zu ziehen.