Treffen im Weißen Haus "Ich bin glücklich mit dem, was Israelis und Palästinensern gefällt"

  • Bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus stellt Trump die Zweistaatenlösung infrage. Gut sei, was beide Parteien wollen.
  • Die Palästinenser protestierten gegen das Aufweichen des Grundsatzes, dass sie irgendwann einen eigenen Staat haben wollen.
  • Auch an der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hielt Trump fest, allerdings zögerlicher als zuvor.
Von Julia Ley

Wie sehr diese beiden Männer insgesamt auf einer Linie sind, wird während dieser Pressekonferenz auch daran deutlich, dass Kritik entspannt weggescherzt wird. "Ich hätte gerne, dass du dich mit den Siedlungen eine Weile lang zurückhältst", sagt der US-Präsident an den israelischen Ministerpräsidenten gewandt. Und weil das eine Art Kritik ist, lächelt Trump Benjamin Netanjahu sogleich beschwichtigend zu: "Aber wir werden schon eine Lösung finden." Schließlich kennen er und "Bibi" sich schon lange. "Stimmt", kommentiert der Angesprochene knapp und runzelt die Brauen. "Das klingt nicht sehr optimistisch", frotzelt Trump. "Well, that is the art of the deal", entgegnet Netanjahu, das sei die "Kunst des Deal-Machens", eine Anspielung auf Trumps Erfolgsratgeber. Der Israeli sei eben ein kluger Verhandlungspartner, erklärt Trump, der halte Distanz. Am Ende lachen beide.

Erst Minuten zuvor hatte Netanjahu von der "historischen Gelegenheit" geschwärmt, die sich den beiden Ländern nun biete. Sie könnten ihre Beziehungen auf eine neue, nie dagewesene Ebene hieven. Den IS besiegen, Iran eindämmen: Bei allen wichtigen Themen sei man sich einig, lobt Netanjahu. "Lasst uns diesen Moment nutzen, lasst uns neue Wege zu einem Frieden beschreiten", ruft er fast euphorisch.

Es ist das erste offizielle Treffen der beiden Männer, seit Trump vereidigt wurde. Beide gelten als Hardliner, als Populisten, als Männer, die hart verhandeln und denen Mitgefühl für ihre Gegner eher fremd ist. Dass diese Beziehung bereits auf festen Beinen stehe, betont Trump immer wieder. Auch dass seine Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner jüdisch sind, lässt er einfließen. Als sei all das schon eine Art Garantie dafür, dass es das Friedensabkommen, den "Deal", den er aushandeln will, am Ende auch wirklich gibt. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

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Dass dieses Treffen dennoch den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen markiert, ist jedoch nicht zu übersehen. Wie gut der "Deal" dann am Ende ist und vor allem für wen, bleibt abzuwarten. Schon am Vormittag hatte ein US-Regierungsmitarbeiter durchblicken lassen, dass man die Zweistaatenlösung nicht mehr zur Bedingung eines Friedens zwischen Israelis und Palästinensern machen werde. Trump bestätigt diese Kehrtwende in der Außenpolitik nun: "Ich bin mit dem glücklich, was den beiden Parteien am besten gefällt", sagt er. Damit wird einer der wichtigsten Grundsätze der Nahost-Politik zur Disposition gestellt, an dem die USA und die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren festhalten.

Die Palästinenser, die bei all dem am Ende auch noch ein wenig mitreden wollen werden, reagierten umgehend auf den außenpolitischen Schwenk: Es kam zu Protesten. Ein Aufweichen des Zwei-Staaten-Grundsatzes sei dem Frieden nicht dienlich, sagte Hanan Aschrawi, Mitglied der Palästinensischen PLO. Die radikalislamische Hamas, die den von Israel abgeriegelten Gazastreifen beherrscht, sah sich darin bestätigt, "dass der sogenannte Friedensprozess eine Illusion ist".

Auch an dem Ziel, die US-Botschaft nach Jerusalem, die geteilte Hauptstadt Israels, zu verlegen, hält Trump fest: "Ich würde das gerne sehen", sagt er, klingt allerdings zögerlicher als zuvor. "Wir prüfen das", sagt er und man werde sehen, was passiert. Es ist eine Idee, die auch Netanjahu gefallen dürfte, bestärkt sie doch Israels Alleinanspruch auf Jerusalem, das es seit jeher als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt" betrachtet.

"Auch die Israelis müssen Flexibilität zeigen, um einen guten Deal zu erreichen"

Es ist ein Treffen, bei dem die Gemeinsamkeiten klar im Vordergrund stehen. Trotzdem, das haben die vergangenen Wochen auch gezeigt, sind die Positionen der US-Regierung in Sachen Israel durchaus nicht in Stein gemeißelt. Die kritischen Töne zum Siedlungsbau beispielsweise, sind neu. Im Wahlkampf klang das bei Trump noch anders. Der Wandel zeigt, dass der US-Präsident - bei aller Freundschaft - nicht bereit ist, jeden Schritt des Partners mitzugehen. Am Ende zählt für ihn, wie so oft, der Erfolg.

"Auch die Israelis müssen Flexibilität zeigen, um einen guten Deal zu erreichen", sagt er gegen Ende der Pressekonferenz. Das ist keine harte Kritik, wie Obama sie gelegentlich äußerte, aber doch ein mahnender Zeigefinger. Für den Moment aber scheinen beide Seiten gewillt, sich auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren. Zum Beispiel die Frage, wer die Schuld an dem Konflikt trägt: Die Palästinenser mit ihrem Hass, die Israel nicht anerkennen wollten, sagt Netanjahu. Sie lernten das schon in der Schule. "Die Palästinenser müssen einen Teil ihres Hasses gehen lassen, sie haben ungeheuren Hass", sagt Trump.

"Die Verbindung zwischen Israel und Amerika war immer extrem stark", hatte Netanjahu schon beim Abflug in Israel gesagt: "Nun wird sie noch stärker." Vorerst scheint er damit recht zu behalten.

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