Treffen des UN-Sicherheitsrates Syrisches Regime vergleicht Opposition mit Randalierern in Großbritannien

Syriens Präsident Assad räumt Fehler ein, doch Aussagen seines UN-Botschafters karikieren die Reue: Er vergleicht die Krawalle in London mit der Lage im eigenen Land und spricht von Heuchelei. Das dürfte ihm wenig nutzen: US-Präsident Obama will Assad angeblich schon in wenigen Stunden erstmals zum Rücktritt auffordern.

Leicht zu durchschauende taktische Spielchen? Oder ernsthafte Kompromissbereitschaft? Syriens Präsident Baschar al-Assad hat bei einem Treffen mit den Vize-Außenministern von Brasilien, Indien und Südafrika eingestanden, dass die syrischen Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste im Land "einige Fehler" gemacht hätten. Bei dem Treffen mit der Delegation der drei Mitglieder des UN-Sicherheitsrats habe Assad zudem eine Fortsetzung des "Reformprozesses" versprochen, teilten die drei Staaten mit.

Doch nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit darf die Aufrichtigkeit dieser Worte stark angezweifelt werden. Denn das syrische Regime setzt seine Offensive im Norden des Landes unvermindert fort. Syrische Truppen stürmten am Donnerstag die Stadt Sarakeb nahe der türkischen Grenze. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights in London.

Dabei seien mindestens hundert Menschen festgenommen worden. Augenzeugen berichteten von Geschützfeuer und Explosionen in der Stadt. Die Erstürmung kommt nur einen Tag, nachdem die Behörden angekündigt hatten, das Militär würde sich aus der Region zurückziehen.

Bereits in der Nacht sollen bei anhaltenden Angriffen auf Oppositionshochburgen mindestens 27 Menschen getötet worden sein. 19 Bürger starben in der Stadt Homs, acht weitere in Deir al-Zor und Idlib, berichteten die Lokalen Koordinationskomitees der Syrischen Revolution, einem Dachverband der syrischen Protestbewegung.

Doch auch der Ton des Regimes deutet nicht auf Einsicht hin: So verglich der syrische UN-Botschafter Baschar Dscha'afari die Krawalle in Großbritannien mit der Lage in seinem Land - und wies Kritik aus Europa am Vorgehen seiner Regierung zurück. Es sei bezeichnend, dass der britische Premierminister von Banden spreche, wenn er die Randalierer beschreibe, sagte Dscha'afari am Mittwoch in New York. "Uns erlauben sie nicht, den gleichen Begriff für bewaffnete Gruppen und terroristische Gruppen zu gebrauchen. Das ist Heuchelei. Das ist arrogant."

Der stellvertretende britische UN-Botschafter Philip Parham sprach von einem "absurden Vergleich". Die britische Regierung ergreife "angemessene, legale, transparente Schritte, um die Ordnung wiederherzustellen". In Syrien würden Tausende unbewaffnete Zivilisten angegriffen und getötet.

Angesichts der anhaltenden Gewalt drohten europäische Diplomaten Assad indirekt mit UN-Sanktionen. Sollte die syrische Führung ihre Offensive gegen die Demokratiebewegung nicht stoppen, werde der UN-Sicherheitsrat über "weitere Schritte" beraten müssen, um den Druck auf Syrien zu erhöhen, sagte der stellvertretende britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Philip Parham, in New York. Seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Portugal äußerten sich ähnlich. Im Diplomaten-Jargon steht die Formulierung "weitere Schritte" meist für Sanktionen.

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte zuvor der stellvertretende UN-Direktor für politische Angelegenheiten, Oscar Fernandez-Taranco, berichtet, dass die Gewalt im Syrien anhalte und die humanitäre Lage vor Ort immer schlimmer werde. Nach seinen Angaben wurden seit Beginn der Proteste im März fast 2000 Zivilisten getötet. Nach Angaben von Oppositionsaktivisten wurden am Mittwoch allein in der zentralsyrischen Stadt Homs mindestens 17 Menschen von Sicherheitskräften erschossen.

Vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatte die US-Regierung erneut gefordert, den Druck auf Assad zu verstärken. Die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, zeigte sich aber skeptisch, dass das oberste Gremium der Vereinten Nationen Sanktionen gegen Syrien beschließen werde. Rice sagte am Mittwoch, Assad habe "seine Legitimität zu herrschen verloren und Syrien wäre ein besserer Ort ohne ihn". US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich vergangene Woche ähnlich geäußert. Den Rücktritt des syrischen Staatschefs forderte sie aber bislang nicht. Der britische Guardian berichtet allerdings, dass die US-Regierung bereit ist, ihre Position in der Syrien-Frage grundsätzlich zu verändern und Assad doch zum Rücktritt aufzufordern.

Laut Guardian wird US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in einer Rede Assad erstmals dazu auffordern, zu gehen. Dies sein ein dramatische Abweichung von der bisherigen Haltung gegenüber Syriens Präsidenten. Bislang hatte die US-Regierung das Assad Regime nur als "illegitim" oder "Teil der Vergangenheit" bezeichnet.