Treffen der syrischen Opposition in Kairo Spannungen im Lager von Assads Feinden
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Der Kairoer Gipfel der syrischen Opposition ist schon gescheitert, bevor er begonnen hat. Militante Gruppen wollen das Regime in Damaskus mit Gewalt stürzen und wittern ein Einknicken gemäßigter Assad-Gegner - die Rede ist von einer "Verschwörung". Von der internationalen Gemeinschaft sind die Oppositionellen tief enttäuscht.
Ein Schritt in Richtung Einheit und in Richtung Frieden - das sollte das Treffen syrischer Oppositionsgruppen in Kairo sein. Doch der Gipfel am heutigen Montag in der ägyptischen Hauptstadt wird weder vereinen, noch befrieden. Vielmehr macht er deutlich, wie groß die Spannungen im Lager der Assad Feinde inzwischen sind.
Sie setzen auf Kampf statt Verhandlungen: Mitglieder der Freien Syrischen Armee nahe der umkämpften Stadt Homs Ende Juni 2012
(Foto: AFP)250 Oppositionelle, die nur einen Teil der Oppositionsgruppen repräsentieren, reisten nach Kairo, allen voran Vertreter des Syrischen Nationalrats, aber auch einige vom Regime in Damaskus geduldete Dissidenten. Andere Assad-Gegner boykottieren das Treffen und garnieren die Absage mit harscher Kritik.
Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie tief enttäuscht sind von dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Genf. Denn was da in der fernen Schweiz am Wochenende von Amerikanern, Russen, Chinesen, aber auch Europäern, Türken und anderen deklariert wurde, klingt in den Ohren vieler Assad-Gegner wie Hohn: Die Syrer sollen es selber richten.
Trotz all des Blutvergießens, der Folter, der unfassbaren Gräuel, Zahl der Toten, die in den jüngsten Tagen wieder um mindestens 100 gestiegen ist. Einfach zivilisiert zusammensetzen und auf eine Regierungsmannschaft einigen. Die soll dann eine neue Verfassung ausarbeiten und Wahlen initiieren. Alles ohne Druck von außen.
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Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan wollte, dass diejenigen, an deren Händen Blut klebt, automatisch ausgeschlossen sind. Doch das hätte auch einige Assad-Gegner betroffen. Annan wollte, dass das neue Syrien von Frauen und Männern geführt wird, die "über jeden Zweifel erhaben" seien - doch diese Forderung ging nicht durch. Auch Machthaber Baschar al-Assad kann also bei einer Übergangsregierung dabei sein. Das haben Russland und China durchgesetzt, die nach wie vor das Regime in Damaskus stabilisieren wollen.
Teile der syrischen Opposition sehen in der Kairoer Konferenz lediglich eine Versammlung, in der der assadfreundliche Weg Moskaus (und Irans) weitergeführt werden soll. Der Boykott der Kairoer Konferenz steht beispielhaft dafür, wie groß die Spannungen im Anti-Assad-Lager inzwischen sind.
Die von Deserteuren gebildete Freie Syrische Armee und weitere militante Aktivisten begründeten ihre Absage, das Treffen in der ägyptischen Hauptstadt verweigere den "Ansatz einer ausländischen Militärintervention zum Schutz der Bevölkerung". Außerdem werde weder über die Einrichtung von Schutzzonen noch von humanitären Korridoren oder die Bewaffnung der Aufständischen geredet.
Das Treffen diene lediglich dazu, Assad erneut zu einer Umsetzung des Annan'schen Sechs-Punkte-Plans zu bewegen, kritisierten die Freie Syrische Armee sowie "unabhängige" militante Aktivisten.
Vergiftetes Klima
Wie sehr das Klima innerhalb der Opposition vergiftet ist, zeigt eine weitere Äußerung der militanten Assad-Gegner, die auf die Gemäßigten zielt: Sie werfen ihnen vor, einzuknicken. Das Treffen in Kairo sei eine "Verschwörung", tönen die radikalen Assad-Feinde. Diejenigen, die sich in Kairo träfen, wollten sich Plänen Russlands und des mit Assad verbandelten Irans unterwerfen.
Die bärtigen Kämpfer wollen Waffen organisieren, um den Machthaber und seinen Anhang wegzuschießen, Verhandlungen halten sie für sinnlos. Mit einem "Mörder-Regime" wie dem von Assad zu reden - das komme nicht in Frage. Dabei sitzen Assads Leute in Kairo (noch) gar nicht mit am Tisch.
Es ist bezeichnend, dass die Konferenz mit einem Appell startet, der ebenso verzweifelt ist, wie er ohne Gehör verhallen wird: Er ging an die internationale Staatengemeinschaft. Ohne einen konkreten Zeitplan für ein Ende der Gewalt und einen Machtwechsel in Syrien sei kein Fortschritt zu erzielen, sagt der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zu Beginn des Treffens.
Immerhin: Mit der Ausrichtung der Konferenz hat sich die Liga jetzt eindeutiger als bisher auf die Seite der syrischen Revolutionäre gestellt. Al-Arabi und alle arabischen Außenminister, die während der Eröffnungssitzung in Kairo sprechen, lassen einen Punkt allerdings aus: Sie vermeiden es, über die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu spekulieren.