Von S. Höll

Die Klausurtagung am Wochenende soll die Genossen aus der politischen Dauerkrise führen. Am Schwielowsee will die Partei den Streit um Kurs und Kanzlerkandidatur beenden. Noch vor dem Treffen untermauert SPD-Vize Steinmeier seinen Führungsanspruch.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Treffen führender Sozialdemokraten am Sonntag öffentlich seinen Führungswillen in der Partei deutlich gemacht, ohne jedoch Anspruch auf das Amt des Kanzlerkandidaten zu erheben. Steinmeier, der in weiten Teilen der Partei bereits als künftiger Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, zeigte sich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung aber offen für diesen Posten: "Sollte sich diese Frage jemals stellen, werde ich sie auch beantworten".

Zugleich erteilte er Forderungen vom linken Flügel nach einer radikalen Abkehr von der Reformpolitik eine Absage und würdigte die in der Partei kritisch beurteilte Arbeit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder.

Damit versuchte Steinmeier offenkundig Ruhe in die zuletzt wieder heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen zu bringen und Spekulationen über seine baldige Kür zum Kanzlerkandidaten zu zerstreuen. Zugleich trat er damit dem Eindruck auch mancher seiner Befürworter entgegen, er stehe in der schwierigen Lage der SPD nicht oder nicht mehr als Kandidat zur Verfügung.

K-Frage bleibt wohl offen

SPD-Spitzenvertreter hatten in den vergangenen Tagen nicht ausgeschlossen, dass bei dem Treffen der SPD-Führung unter Leitung von Parteichef Kurt Beck am Sonntag am brandenburgischen Schwielowsee bei Potsdam vorzeitig eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten fallen könnte. Inzwischen gilt das als unwahrscheinlich.

Stattdessen würden Beck und Steinmeier sich vermutlich um ein Zeichen größter inhaltlicher und strategischer Geschlossenheit bemühen, hieß es in Parteikreisen. Auch sei es kaum denkbar, dass in dem bei der Klausur versammelten großen Kreis über einen Zeitplan zur Nominierung eines Kandidaten diskutiert werde. Beck werde in Absprache mit Steinmeier auch dazu einen Vorschlag zu gegebener Zeit machen, hieß es.

In Teilen der Partei gibt es den Wunsch, den Kandidaten nicht erst am Jahresende sondern deutlich früher, vielleicht schon vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September zu bestimmen, um die anhaltenden Führungs- und Kursstreitigkeiten zu beenden. Andere namhafte Sozialdemokraten warnen vor einer schnellen Entscheidung, weil sie dem Kandidaten und mit ihm den Aussichten für die Bundestagswahl 2009 schaden könnte. Ein Verzicht Becks zugunsten Steinmeiers würde zudem die Debatte über Beck und dessen Rolle als Parteichef auslösen.

Am Sonntag treffen sich das Präsidium der Bundes-SPD, der geschäftsführende Fraktionsvorstand, die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten sowie die SPD-Minister der Bundesregierung.

Gedämpfte Erwartungen

Sie werden über drei Papiere beraten: Ein von Beck und Steinmeier erarbeitetes Rahmenkonzept für den Bundestagswahlkampf, eine Liste politischer Projekte für das letzte Jahr der großen Koalition und Vorschläge zum besseren und preisgünstigeren Umgang mit Energie. Die Beck-Steinmeier-Empfehlungen für Wahlkampfthemen werden von der Parteispitze unter Verschluss gehalten, sie sollen an die Klausur-Teilnehmer erst am Samstag verschickt werden, damit es keine vorherigen Veröffentlichungen und neuen Streit gibt.

Aufsehenerregende Neuigkeiten sind nach Angaben aus SPD-Kreisen allerdings nicht zu erwarten. Das Papier dürfte sich an dem Slogan "Aufstieg und Gerechtigkeit" orientieren sowie die bereits bekannten Forderungen nach Mindestlohn und einigen Ausnahmen von der Rente mit 67, mehr Mitteln für Bildung und Erziehung, der Verzicht auf Steuersenkungen in den nächsten Jahren mit dem Ziel niedriger Abgaben sowie das von Beck und Steinmeier vor Monaten vorgelegte Plädoyer für eine sozial orientierte Reformpolitik enthalten.

Parteiintern strittige Details sollen dabei offen bleiben. Dass Einzelheiten des Bundestagswahlkampfes, darunter auch eine Rolle des früheren Parteivorsitzenden Franz Müntefering im großen Kreis der Klausurteilnehmer diskutiert werden, wurde für unwahrscheinlich gehalten.

Ganz allgemein wurden Erwartungen an Überraschungen gedämpft. Die Regierungsprojekte der SPD bis zur Bundestagswahl sind weitgehend bekannt. Relativ neu, aber ebenfalls schon angekündigt, ist der Vorschlag einer Arbeitsgruppe Energie unter Führung von Fraktionschef Peter Struck, die vereinbarte Wohngelderhöhung um drei Monate vorziehen. Damit will die SPD sozial Bedürftige früher als geplant von den gestiegenen Energiekosten entlasten.

Der Mehraufwand für den Bundeshaushalt wird auf 60 bis 70 Millionen Euro beziffert. Auch sollen Mieter, wenn möglich, das Recht auf Mietkürzung erhalten, wenn Eigentümer keine Maßnahmen zur Energie-Einsparung an Gebäuden ergreifen.

(SZ vom 06.09.2008/hai)