Treffen der OSZE-Außenminister Steinmeier fordert von Lawrow Feuerpause für Aleppo

  • Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow hat Frank-Walter Steinmeier eine "sofortige humanitäre Feuerpause" in Aleppo gefordert.
  • Steinmeier traf Lawrow in Hamburg, bevor dort heute das Treffen der OSZE-Außenminister beginnt.
  • Der syrische Präsident Assad hat die Forderung in einem Interview mit einer syrischen Zeitung zurückgewiesen: Das sei "praktisch nicht möglich."

Seit Tagen wogt die Diskussion um eine neue Feuerpause in Aleppo. Bereits am Mittwoch hatten sechs westliche Staaten eine sofortige Unterbrechung der Kampfhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, darunter auch Deutschland und die USA. Nun hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier diese Forderung auch gegenüber Russland noch einmal bekräftigt, bei einem Treffen mit Amtskollegen Sergej Lawrow. Russland unterstützt in dem Bürgerkrieg die syrische Regierung.

Die Menschen in der seit Monaten umkämpften Großstadt Aleppo müssten mit Hilfslieferungen versorgt werden, argumentierte Steinmeier. Es bedürfe daher einer "sofortigen humanitären Feuerpause". Mehr als 200 000 Zivilisten sind im Ostteil der Stadt von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten.

Auch ein sofortiger Wiedereinstieg in den politischen Prozess sei dringend nötig. Auch US-Außenminister John Kerry sprach in Hamburg mit Lawrow über Möglichkeiten für eine neue Waffenruhe, wie die Regierung in Washington mitteilte.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Forderungen in einem Interview scharf zurückgewiesen. Diese Möglichkeit "existiert praktisch nicht", sagte er der syrischen Tageszeitung Al-Watan. Den USA warf er vor, nur deshalb einen Waffenstillstand zu fordern, weil die von Washington unterstützten Rebellen "in einer schwierigen Lage" seien. Als Bedingung für eine Waffenruhe fordern Syrien und Russland den Abzug der Rebellen.

Ab Donnerstag treffen sich fast 50 Außenminister der OSZE-Staaten in Hamburg

Steinmeier traf Lawrow in Hamburg, wo beide Männer ab Donnerstag an einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen werden. Das zweitägige Treffen, an dem fast 50 Außenminister teilnehmen, findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Mittelpunkt der Konferenz dürfte die Lage in der Ostukraine stehen. Eröffnet wird die Konferenz von Steinmeier, dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE.

Mit Blick auf die Lage in Europa forderte Steinmeier Lawrow dazu auf, daran mitzuarbeiten, die wieder angewachsenen Spannungen nicht noch weiter zu verschärfen. Das Auswärtige Amt bezeichnete das Gespräch als "ernst". Zuvor hatte sich Lawrow am Mittwochabend bereits mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Auch dabei ging es um die Lage in Syrien.

Für Hamburg ist der OSZE-Ministerrat zugleich auch der Probelauf für den G20-Gipfel, der Anfang Juli ebenfalls dort stattfinden wird. Die Sicherheitsbehörden stellen sich auf massive Proteste ein, zumal beide Konferenzen in der Messe staffinden sollen - in unmittelbarer Nähe des alternativen Schanzenviertels, wo es viele Autonome gibt. Mehr als 10 000 Polizisten mit 3000 Autos, zehn Helikoptern, 37 Pferden, 62 Diensthunden und 26 Booten sollen das OSZE-Treffen schützen.