Eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung wird es in Deutschland nicht geben. Zum Auftakt der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin zeichnete sich ab, dass es für diesen Schritt nicht die nötige Einstimmigkeit gibt. Auf eine Überarbeitung der Regeln können sich die Teilnehmer schon eher einigen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte vor dem Treffen noch einmal bekräftigt, er wolle an der Rechtschreibreform festhalten: "Wir brauchen keine Rolle rückwärts." Dies könne man allein schon den 14 Millionen Schülern nicht zumuten, die bereits seit 1998 in den neuen Schreibweisen unterrichtet würden.
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Die Ministerpräsidenten aus Bayern, Edmund Stoiber (CSU), aus Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), aus Schleswig-Holstein, Heide Simonis, (SPD) aus Hamburg, Ole von Beust (CDU) (v.l., unten) und oben (neben einer unidentifizierten Person) die Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Peter Müller (CDU), aus Bremen, Henning Scherf (SPD), aus Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD) und aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). (© Foto: dpa)
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Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte: "Ich glaube nicht, dass die Ministerpräsidenten zur alten Rechtschreibung zurückkehren. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die ein oder andere Änderung mit aufgenommen wird."
Im Gespräch ist unter anderem, sinnentstellende Trennungen, die Interpunktion, Groß- und Kleinschreibungen sowie Fremdwörter noch einmal zu überprüfen. Die Regierungschefs berieten in diesem Zusammenhang auch über die Einsetzung eines "Rates für Rechtschreibung".
Das Gremium, dem sowohl Kritiker als auch Befürworter der Neuregelungen angehören werden, soll Korrektur-Vorschläge unterbreiten. Stoiber hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview gefordert, der Rat solle seine Anregungen bis Mitte des kommenden Jahres vorlegen, damit bis zum verbindlichen In-Kraft-Treten der Rechtschreibreform am 1. August 2005 alle Ungereimtheiten geklärt seien.
Die Details sind allerdings noch umstritten. Keine Aussicht auf eine Mehrheit hat der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), den Einführungstermin zu verschieben.
Auch Einigung über Rundfunkgebühren
Zum Auftakt der Sitzung berieten die Regierungschefs über die Föderalismuskommission, die sich derzeit mit einer Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern beschäftigt. Nach Angaben von Teilnehmern einigte man sich darauf, eine Reduzierung der Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung anzubieten.
Im Gegenzug müsse aber die politische Gestaltungsmöglichkeit, insbesondere der Landtage, gestärkt werden. Von der Bundesseite erwarte man dabei eine konstruktive Haltung.
Einigkeit zeichnete sich auch bei der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühr ab, aus der sich ARD und ZDF finanzieren. Die unabhängige Gebührenkommission hatte einen Anstieg von 1,09 Euro auf 17,24 Euro pro Monat zum 1. Januar 2005 vorgeschlagen.
Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich dagegen Mitte September für eine Erhöhung um lediglich 86 Cent ausgesprochen. Sie soll zudem erst im April 2005 in Kraft treten. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass diese Variante gute Chancen habe, von den Regierungschefs gebilligt zu werden. Die Entscheidung wird aber voraussichtlich erst am heutigen Freitag fallen.
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(SZ vom 8.10.2004)
