Von C. Hulverscheidt und J. Pennekamp

Mehrere Länder haben Ulla Schmidts Forderung nach einer strikten deutschlandweiten Regelung schlichtweg ignoriert.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die SPD-geführten Länder sind mit dem Versuch gescheitert, ein striktes bundeseinheitliches Rauchverbot durchzusetzen. Die meisten unionsgeführten Länder boykottierten am Freitag eine eigens einberufene Konferenz zu dem Thema und kündigten an, zumindest vorerst an ihren eigenen Gesetzen festzuhalten.

Damit dürfte Deutschland beim Nichtraucherschutz auf absehbare Zeit ein Flickenteppich bleiben. Die Regelungen reichen von einem sehr liberalen Gesetz im Saarland bis zu sehr strikten Bestimmungen in Bayern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem im Juli alle Regelungen für grundgesetzwidrig erklärt, die kleine Kneipen gegenüber großen Gaststätten mit eigens eingerichteten Raucherräumen benachteiligen. Entweder müsse für alle Einrichtungen gleichermaßen ein Rauchverbot gelten, so die Richter, oder aber es seien Ausnahmeregelungen für Eckkneipen erforderlich.

Schmidt und ihre SPD-Amtskollegen sprachen sich bei dem Treffen für einen einheitlichen "strikten Nichtraucherschutz" aus. Es sei unbefriedigend, wenn in den Ländern unterschiedliche Regelungen existierten.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Gitta Trauernicht (SPD), erklärte, Ausnahmeregelungen für Nebenräume und Eckkneipen gebe müssten möglichst gleich streng ausfallen. Die Minister einigten sich zudem darauf, dass in Raucherräumen zwar "Knabbersachen", aber keine "zubereiteten Speisen", nicht einmal Frikadellen, angeboten werden dürften. Zudem sollen nur Erwachsene Zugang haben.

"Wir werden nichts ändern"

Für die Union nahm lediglich Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) an der Konferenz in Berlin teil. Sie sprach sich dafür aus, den Menschen die Wahlfreiheit zu geben, Gaststätten zu besuchen, in denen sie den "Nichtrauchschutz genießen" könnten.

Die übrigen Unionsländer blieben dagegen fern. Mehrere erklärten in einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung, bei ihren eigenen Regelungen bleiben zu wollen. Ein Sprecher des saarländischen Gesundheitsministeriums sagte zudem, es sei sinnlos, immer wieder auf Ministerebene die gleichen sich widersprechenden Argumente auszutauschen.

Das Saarland sei zwar zu Gesprächen, nicht aber zu einer Kurswende bereit. "Ein so striktes Gesetz wie in Bayern wird es bei uns nicht geben", sagte er. Aus München verlautete, das bayerische Gesetz gehöre zu den wenigen, "die den Segen aus Karlruhe bekommen" hätten.

"Wir werden nichts ändern, selbst dann nicht, wenn sich alle anderen auf etwas anderes verständigen", hieß es. Im übrigen seien den Bürgern "einige kleine Unterschiede in den Landesgesetzen durchaus zuzumuten". Ein Sprecher des hessischen Gesundheitsministeriums sagte, man wolle zwar keinen Flickenteppich, werde aber "landesspezifische Faktoren" berücksichtigen.

Aus Sachsen und dem Saarland verlautete, man werde ohnehin die Entscheidung des jeweiligen Landesverfassungsgerichts abwarten. Das baden-württembergische Sozialministerium erklärte, die Empfehlungen des Berliner Treffens hätten voraussichtlich keinen Einfluss auf die laufenden Beratungen der Landtagsfraktionen.

(SZ vom 06.09.2008)