Treffen der G 20:Scholz: Polizei hat alles richtig gemacht

Hunderte Verletzte, brennende Autos, Barrikaden und Plünderungen: 21 000 Beamte können die Gewalt beim G-20-Gipfel nicht stoppen. Dennoch rechtfertigt Hamburgs Bürgermeister das Sicherheitskonzept.

Von Robert Roßmann, Berlin

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist trotz der Ausschreitungen während des G-20-Treffens der Auffassung, dass die Polizei "alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht hat". Der SPD-Politiker wies am Sonntag auch den Vorwurf zurück, Hamburg hätte nicht Veranstaltungsort werden dürfen. Scholz sagte, er sei dagegen, "dass eine kleine Gruppe brutaler Gewalttäter entscheidet, ob und wo solche Treffen stattfinden". In Hamburg war es zu heftigen Krawallen gekommen. In vielen Straßen wurden Autos angezündet, Läden geplündert oder Barrikaden errichtet. Dabei wurden 476 Polizisten verletzt. Es gab fast 200 Festnahmen. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist nicht bekannt.

Scholz hatte vor dem Gipfel den Bürgern Hamburgs mehrmals versichert, die Stadt habe alles unter Kontrolle. Unter anderem hatte er gesagt: "Seien Sie unbesorgt, wir können die Sicherheit garantieren", Gewalttaten und "unfriedliche Kundgebungsverläufe" würden unterbunden, es werde deshalb "Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist". Wegen dieser Fehleinschätzung ist Scholz nun unter Druck. Die Hamburger FDP warf dem Bürgermeister vor, die Lage "massiv unterschätzt" und die Stadt damit "weltweit blamiert" zu haben. Die Hamburger CDU-Fraktion forderte Scholz sogar zum Rücktritt auf.

Insgesamt hielten sich die Vorwürfe aus der Union aber in Grenzen, CDU-Chefin Angela Merkel dankte sogar "dem ganzen Hamburger Senat" für seine Arbeit. Das liegt auch daran, dass die CDU mit Thomas de Maizière den Bundesinnenminister stellt, der ebenfalls für Defizite beim Polizeieinsatz in die Verantwortung genommen werden könnte. Außerdem hatte Merkel ermöglicht, dass das G-20-Treffen in Hamburg stattfinden konnte.

Scholz gestand ein, dass es trotz des Einsatzes von etwa 21 000 Polizisten nicht gelungen sei, so für Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. "Das erschreckt - jeden, mich auch", sagte der Bürgermeister. Man habe es "mit skrupellosen Gewaltakten von Kriminellen" zu tun gehabt, "die wir in dieser konkreten Form nicht an jeder Stelle vorhergesehen haben", sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Auch "erfahrene Einsatzkräfte" hätten so etwas noch nicht erlebt. Kritik, die Polizei sei in einigen Situationen zu hart vorgegangen und habe deshalb selbst zur Eskalation beigetragen, wies Grote zurück.

Am Sonntag kam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Hamburg, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dabei verteidigte er die Ausrichtung des G-20-Treffens in der Stadt. Steinmeier sagte, er sei besorgt, "dass allzu viele den scheinbar leichten Ausweg gehen wollen und sagen: Warum müssen denn solche Konferenzen eigentlich in Deutschland stattfinden?" Er setzte damit einen anderen Akzent als SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel. Die beiden hatten vor dem Gipfel vorgeschlagen, dass die Treffen künftig regelmäßig in der New Yorker UN-Zentrale stattfinden.

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