Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union ist faktisch beschlossen. Offiziell werden die Verhandlungen mit Kroatien zwar erst Ende Juni beendet. Es gebe aber keine Hindernisse mehr, sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi am Dienstag nach einem Treffen der Außen- und Europaminister der EU in Luxemburg. Mitte 2013 wird Kroatien aufgenommen werden. Und es muss nicht mehr fürchten, mit einer Verschiebung des Beitritts bestraft zu werden, selbst wenn es bis dahin die Auflagen der EU nicht erfüllt.
Die europäische und die kroatische Flagge am Parlamentsgebäude in Zagreb: Kroatiens EU-Beitritt zum 1. Juli 2013 ist nun so gut wie beschlossene Sache.
(Foto: AP)In den vergangenen Tagen hatten die Mitgliedsländer über die Frage gestritten, ob die Berichte zu den Reformfortschritten in Kroatien, die bis zu dessen Aufnahme alle sechs Monate von der Kommission erstattet werden, Konsequenzen für den Beitritt nach sich ziehen könnten. Frankreich und die Niederlande plädierten für harte Strafmaßnahmen, falls Zagreb etwa beim Einführen rechtsstaatlicher Verhältnisse oder bei der Bekämpfung der Korruption nachlässt. Falle die Prüfung negativ aus, sollte der Beitrittsprozess angehalten werden.
Wie aus diplomatischen Kreisen in Brüssel zu erfahren war, hat man sich vor dem Treffen der Minister auf eine Formel geeinigt, wonach der "Rat mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschließen kann", falls Kroatien die von ihm verlangten Reformen nicht oder nicht ganz schafft. Zu diesen "angemessenen Maßnahmen" soll aber ausdrücklich nicht die Verschiebung des Beitritts gehören. So bliebe der Europäischen Union in den knapp zwei Jahren zwischen Vertragsabschluss und tatsächlichem Beitritt nur, Kroatien die Mittel aus den "Vorbeitrittshilfen" zu kürzen, oder noch mehr Prüfer ins Land zu schicken.
Dass einige EU-Länder die weitere Entwicklung in Kroatien genauer beobachten wollen, liegt an der Erfahrung mit Rumänien und Bulgarien, die zwar 2007 aufgenommen wurden, aber immer noch nicht die europäischen Standards für Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption erfüllen. Noch im vergangenen Herbst war der Bericht der Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Kroatien ausgesprochen negativ ausgefallen.
"Nicht problemlos, aber verantwortbar"
Etwas verwundert reagierten hohe europäische Diplomaten deshalb darauf, dass die EU-Kommission, die Kroatien bis zum Frühjahr als noch nicht beitrittsfähig ansah, kürzlich zu einem ganz anderen Schluss kam und den Abschluss der Verhandlungen empfahl. Kommissar Maros Sefcovic begründete den Sinneswandel am Dienstag damit, dass Kroatien erhebliche Anstrengungen unternommen habe. Der deutsche Staatsminister Werner Hoyer begründete die Berliner Zustimmung zum Beitritt damit, dass zwar "nicht alles problemlos (sei), aber verantwortbar".
Der weitere Fahrplan für Kroatien sieht so aus: Der EU-Gipfel wird am Freitag erklären, dass die Verhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni abgeschlossen werden. Dann wird der Entwurf des Beitrittsvertrags erstellt . Der Vertrag könnte dann unter der polnischen EU-Präsidentschaft, die am 1.Juli beginnt, unterschrieben werden, aus technischen Gründen aber erst im Spätherbst. Danach beginnt die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, die alle zustimmen müssen. Ob es Volksabstimmungen dazu gibt, ist derzeit unklar.
Tritt Kroatien zum 1. Juli 2013 bei, hat es Anspruch auf Mittel aus dem EU-Haushalt in der Höhe von rund 500 Millionen Euro. Diese sollen nach dem Willen der Mitgliedsländer haushaltsneutral aufgebracht werden. Das heißt, sie müssen an anderer Stelle des europäischen Budgets gestrichen werden.