Von Martin Winter

Die Außenminister lehnen eine schnellere Aufnahme Georgiens und der Ukraine ab. Den Dialog mit Russland hingegen wollen sie beleben.

Im Streit um den Umgang mit Georgien und der Ukraine haben die USA in der Nato eine Niederlage hinnehmen müssen. Es wird keine beschleunigte Aufnahme beider Länder in die Allianz geben. Zugleich einigten sich die Außenminister des Bündnisses am Dienstag überraschend darauf, die Tür zu einer Wiederaufnahme der politischen Gespräche mit Russland zumindest ein klein wenig zu öffnen.

Beim traditionellen Treffen der Außenminister im Dezember, an dem die amerikanische Chefdiplomatin Condoleezza Rice zum letzten Mal teilnahm, war es wegen der umstrittenen Erweiterungspolitik zu Beginn zu schweren Verhandlungen gekommen. Erst als sich die "Vierergruppe" aus Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich hinter verschlossenen Türen einigte, kam ein Kompromiss zustande.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Es gebe auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft "keine Abkürzungen", sagte er. Georgien und die Ukraine würden noch nicht in den "Aktionsplan zur Mitgliedschaft" aufgenommen, weil sie noch nicht so weit seien.

Nachdem die USA dem Dringen der Westeuropäer, allen voran der Regierung in Berlin, nachgeben mussten, einigte sich die Allianz darauf, "alle Teile der Beschlüsse zu bekräftigen", die auf dem Nato-Gipfel im April in Bukarest zu Georgien und der Ukraine gefasst worden waren.

Danach müssen beide Länder den sogenannten Membership Action Plan (MAP) durchlaufen, in den sie aber nur durch einstimmigen Beschluss aufgenommen werden können. Wann diese Einstimmigkeit zustande kommen wird, ist offen. Diplomaten rechnen mit mehreren Jahren. MAP ist die Vorstufe zum Beitritt, über den dann ebenfalls gesondert entscheiden werden muss.

In einem Punkt kam man den USA allerdings entgegen: Die schon existierenden "Kommissionen" der Allianz mit Georgien und mit der Ukraine sollen "intensiver" als bisher arbeiten, um die Länder in die Nähe der Standards zu bringen, die für einen Beitritt unabdingbare Voraussetzung sind. Diese Arbeit findet normalerweise nur im Zuge des MAP statt. Dass sie nun vorgezogen werden ist nach Aussage der Minister keine "Vorfestlegung für einen künftigen Beschluss über die Aufnahme in MAP". US-Außenministerin Rice lobte, dass die "Kommissionen nun gestärkt sind".

Obwohl Georgien und die Ukraine nach Angaben aus der Nato-Führung noch weit vom MAP entfernt sind, mussten sich die Außenminister damit beschäftigen, weil der Gipfel sie damit beauftragt hatte. Wann sich die Minister erneut mit MAP befassen werden, ist offen; vermutlich erst dann, wie Steinmeier sagte, wenn eine nennenswerte Zahl von Mitgliedstaaten und der Generalsekretär des Bündnisses die Zeit für gekommen halten.

In engem Zusammenhang mit der Debatte über Georgien und die Ukraine diskutierten die Minister auch die künftigen Beziehungen der Allianz zu Russland. Nach dem Krieg um Georgien hatte die Nato den politischen Dialog mit Moskau vorerst eingestellt. Mehrere Länder, darunter Deutschland, dringen seit einiger Zeit darauf, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen.

Dazu gibt es in der Allianz inzwischen eine offenbar eine breite Bereitschaft. Widerstand leistet nach Angaben von Teilnehmern der Außenminister-Konferenz vor allem Litauen, das sich schon in der EU quergelegt hatte, als es darum ging, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau wieder in Gang zu setzen.

Am Dienstagabend zeichnete sich dennoch eine vorsichtige Wiederbelebung der Kontakte mit Russland ab. Nach Angaben der Minister soll der am 19. August auf Eis gelegte Nato-Russland-Rat demnächst erst einmal "informell" zusammenkommen. Nach den Erfahrungen mit diesem eher reduzierten Format soll Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer dann einen Vorschlag machen, wann sich der Rat wieder offiziell trifft. Steinmeier hofft, dass das schon bald sein wird. Ob sich Moskau allerdings auf ein nur informelles Treffen einlässt, war am Dienstagabend noch offen.

(SZ vom 03.12.2008/hai)