SPD-Chef Gabriel "Unsinnig, vermutlich rechtswidrig und auch noch unnötig"

  • SPD-Chef Gabriel hat die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung der Koalition in der Flüchtlingsfrage gedämpft.
  • Die von CDU und CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge bezeichnete er als "in der Praxis unsinniges, vermutlich rechtswidriges und auch noch unnötiges Verfahren".
  • Mit ihrer demonstrativen Einigkeit, so Gabriel, wolle die Union kaschieren, dass zwischen Merkel und Seehofer nach wie vor Uneinigkeit herrsche.
Von Christoph Hickmann und Daniela Kuhr, Berlin/München

Im koalitionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft SPD-Chef Sigmar Gabriel den Ton. Die von CDU und CSU geforderten Transitzonen seien "ein in der Praxis unsinniges, vermutlich rechtswidriges und auch noch unnötiges Verfahren", sagte Gabriel am Montag. Man werde dem nicht zustimmen, nur damit "Horst Seehofer eine Trophäe mit nach München nehmen kann".

Bei einem Treffen am Sonntag hatten sich Gabriel, CSU-Chef Seehofer sowie die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht einigen können. Der Streit drehte sich vor allem um die Transitzonen. CDU und CSU hingegen hatten nach dem Treffen Einigkeit demonstriert und sich auf ein Positionspapier verständigt, in dem sie als Ziel formulieren, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Dazu sagte Gabriel, die Union versuche zu kaschieren, dass zwischen Merkel und Seehofer weiter ein Dissens bestehe - schließlich wolle Seehofer unter anderem eine Obergrenze: "Damit ist er gescheitert, und das ist gut so." Um vom internen Streit abzulenken, eröffne die Union mit der Debatte über die Transitzonen einen "Nebenkriegsschauplatz".

Nur ein Bruchteil der Asylsuchenden habe keine Bleibeperspektive

Mit der SPD seien "Haftanstalten" für Flüchtlinge nicht zu machen, sagte Gabriel. Nichts anderes seien die Transitzonen. "Herr Seehofer bestreitet, dass es sich dabei um Haft handelt. Ich kann ihm nur empfehlen, den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers mal zu lesen", sagte Gabriel. Allerdings ist dieser Gesetzentwurf auch aus Sicht der Union längst überholt.

Zudem kritisierte Gabriel, dass nur ein Bruchteil der Asylsuchenden aus Balkanländern komme und damit offensichtlich keine Bleibeperspektive habe. In den Transitzonen sollen nach dem Konzept der Union nur solche Flüchtlinge bleiben müssen. Die SPD hatte am Samstag ein Konzept für "Einreisezentren" vorgelegt, bei denen, anders als bei den Transitzonen, keine Freiheitsbeschränkung vorgesehen ist.

Am Donnerstag steht das nächste Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten an. Kurz davor will sie sich nochmals mit Gabriel und Seehofer treffen. Dazu sagte Gabriel: "Wenn's keine Einigung gibt, dann gibt's halt keine Einigung." Es sei für die SPD eine "zu große Zumutung", mit "dieser Art Symbolpolitik dafür Sorge zu tragen, dass Frau Merkel und Herr Seehofer sich wieder besser verstehen".

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Die Verfassungsklage sei noch nicht vom Tisch, warnt Seehofer

CSU-Chef Seehofer sagte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, die Transitzonen seien "unerlässlich". Sollte Gabriel am Donnerstag nicht zustimmen, "müssen wir uns wieder neu positionieren". Was Seehofer damit meinte, sagte er nicht, merkte aber an, dass die vor einigen Wochen angedrohte Verfassungsklage noch nicht vom Tisch sei. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte die SPD am Montagabend auf, ihren Widerstand gegen Transitzonen aufzugeben. Wer dabei von "Massenhaftanstalten" spreche, habe entweder keine Ahnung oder wolle keine Lösung, sagte er auf einer Regionalkonferenz der CDU mit der Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel in Darmstadt. Merkel erhielt dort trotz einiger kritischer Anmerkungen viel Applaus.

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