Transferzahlungen:Länder wollen Finanzbeziehungen mit dem Bund neu regeln

Die Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Strategie für die Verhandlungen mit dem Bund über den Länderfinanzausgleich geeinigt.

Die Bundesländer haben sich auf eine Vorschlag geeinigt, mit der sie in die Verhandlungen mit dem Bund über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen gehen wollen. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag. Unklar ist, wie sich nun der Bund verhält und ob er dem Vorschlag der Bundesländer zustimmt.

Im Jahr 2019 läuft der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" aus. Daher müssen die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Verhandlungen sind allerdings zäh, sie begannen vor mehr als einem Jahr. Eine Einigung war zunächst für Ende 2014 erwartet worden - doch die Positionen lagen zu weit auseinander, so dass die Verhandlungen sich hinzogen.

In der Nacht zum Donnerstag hatten die Regierungschefs der SPD- und CDU-geführten Länder zunächst in kleiner Runde nach Chancen für eine Einigung gesucht. Anschließend kamen alle 16 Regierungschefs zu einer Beratung zusammen. Am Nachmittag soll nun ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder stattfinden.

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