Das Parlament hat die Entsendung von Tornado-Jets nach Afghanistan beschlossen - auch wenn mit 69 SPD- und fünf Unionspolitiker überraschend viele aus den Regierungsparteien dagegen stimmten. Die Flugzeuge sollen in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Zwei Unionspolitiker wollen dies verhindern - und reichen umgehend eine Verfassungsklage ein.
Die Unionsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den geplanten Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eingereicht.
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Ein Antrag auf einstweilige Anordnung sei dem Gericht bereits zugeleitet worden, teilten Wimmer (CDU) und Gauweiler (CSU) nach der entsprechenden Abstimmung im Bundestag mit. Sie soll bewirken, dass die Maschinen bis zur Entscheidung in der Hauptsache am Boden bleiben. Bislang ist geplant, dass die Tornados Anfang April verlegt werden und die Vorbereitungen dafür in der kommenden Woche anlaufen.
Mit der geplanten Lieferung von Bildern von Taliban-Stellungen für Angriffe der im Süden Afghanistans kämpfenden Internationalen Schutztruppe ISAF bestehe die Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt wird", erklärten Wimmer und Gauweiler.
Mit ihrer Klage gegen Bundestag und Bundesregierung wollen die beiden Abgeordneten zeigen, dass der Tornado-Beschluss zu einer "stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages" führe, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar und durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht gedeckt sei.
405 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen
Zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt: 405 von 573 Abgeordneten votierten dafür, 157 dagegen, elf enthielten sich der Stimme.
Die 157 Nein-Stimmen bedeuten die größte Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode. Nach Information der SZ stimmten bei zwei Enthaltungen 69 SPD-Parlamentarier gegen die Entsendung, bei der Union gaben fünf Abgeordnete bei drei Enthaltungen ihre Nein-Stimme ab.
Sechs bis acht Maschinen vom Typ "Recce" sollen mit 500 weiteren Soldaten in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Ungeachtet der Klage gegen den Bundestagsbeschluss laufen die Vorbereitungen für die Verlegung der Maschinen an. "Wir haben eine deutliche Bundestagsentscheidung und fühlen uns bestärkt in unserer Auffassung", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, in Berlin.
Die Bundeswehr ist zurzeit mit mehr als 2.900 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller im Rahmen der ISAF-Mission zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan.
Die Bundeswehr trägt die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes. Mit der Entsendung der Tornados und etwa 500 weiteren Soldaten kommt die Bundesregierung einer Bitte der NATO nach. Die Debatte im Bundestag wurde durch den Tod des deutschen Entwicklungshelfers Dieter Rübling in Afghanistan überschattet.
(AFP/AP/dpa)
dass ich mich einmal vor einem Hr. Gauweiler verneigen würde, weil er den Mumm hat aufzustehen und NEIN zu sagen.
Das ist ein schwarzer Tag für Deutschland. 405 von 573 Abgeordnete sind für Krieg. Ich wünsche ihnen alle die Pest an den Hals!
Sollen sie doch selber da runter, die Maulhelden, die ewigen Kriegstreiber und Opportunisten.
Wahrlich, jede Amöbe hat mehr Rückgrad wie diese niedrigst vorstellbare Lebensform.
DW
und alle Namen sind amtlich!!!
Gestern in der Talkrunde bei Phönix war ein Generalleutnant der Luftwaffe a.D. der sagte:
"Wenn nicht die Maschinen runtergeschickt werden, verlieren WIR den Krieg"
Aus dem Diskussionsverlauf war ersichtlich, dass er mit dem Wort WIR nicht die Afghanen gemeint hatte.
Außerdem waren dort die Verteidigungssprecher der Fraktionen der SPD und der Linke und redeten als ob Sie "Innenminister" von Afghanistan wären: " Man müßte dies oder jenes machen..."
Verteidigungssprecher ist nach heute obsolet; Kriegssprecher wäre passender!!!
Ich hoffe der Wahnsinn wird von den Gerichten gestoppt, aber meine Hoffnung könnte diesbezüglich größer sein!!!
An alle Leser liebe Grüße
W.
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Sehr geehrter Herr Wimmer,
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
heute wurde der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer in Afghanistan durch den Bundestag beschlossen.
Mit dieser Email möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen, daß Sie diesen Beschluß durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Vor wenigen Jahren hätte ich mir nie träumen lassen, daß sich die Deutsche Bundeswehr an Militäreinsätzen beteiligen könnte, bei denen durch Nato-Partner derart häufig Menschenrechtsverletzungen verübt werden, daß der Laie hierbei von einer Schlacht-Doktrin ausgehen muß.
Auch hätte ich nie erwartet, daß tatsächlich einmal Diskussionen darüber möglich sein würden, ob die Deutsche Bundeswehr Präventivschläge durchführen, zivile Verkehrsflugzeuge abschießen oder gar polizeiliche Aufgaben innerhalb der deutschen Grenzen wahrnehmen soll.
Nie fühlte ich mich durch unsere politischen Vertreter in unseren Parlamenten mehr verraten und verkauft als heute. Mehr als siebzig Prozent der Wähler waren laut Umfragen gegen einen Einsatz der Tornados. Wie kann es sein, daß wie diese Meinungsverteilung in unserem Parlament überhaupt nicht wieder finden, sondern gar ins Gegenteil verkehrt?
Unser Grundgesetz, die Verfassung unseres Staates, sollte die Kriegstreiberei aus der deutschen Politik verbannen und Deutschland zu eine Friedensmacht erstarken lassen. So wollten es seine Mütter und Väter, die noch selbst in das Gesicht des Krieges blicken mußten und seine grässliche Fratze haßten.
"Nie wieder wird Deutschland den Krieg in die Welt tragen!"
Heute haben 405 Mitglieder des deutschen Bundestages gegen diesen Geist unserer Verfassung verstoßen. Warum werden diese Menschen, die ihre Illoyalität und Untreue zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland so offen und ungehemmt zur Schau stellten, eigentlich nicht durch den Verfassungsschutz überwacht?
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXXXXXX
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... zitiert aus meinem heutigen Dankesschreiben an Herrn Wimmer und Herrn Gauweiler.
Wer den beiden letzten Friedenshelden unseres Landes seine Solidarität bekunden möchte, sollte ebenfals eine kurze Email verfassen:
willy.wimmer@bundestag.de
peter.gauweiler@bundestag.de
Die Internationale Sicherheitsbeistandtruppe (ISAF) unterstützt die Regierung Afghanistans bei ihrer Aufgabe, für Sicherheit, Recht und Ordnung im ganzen Land zu sorgen. ISAF soll eine friedliche, politische Entwicklung Afghanistans gewährleisten.
Bei der ISAF ist Deutschland dabei, für die ISAF gibt es eine rechtliche Grundlage durch die UN.
Die "Operation Enduring Freedom" (OEF) ist der militärische Einsatz der USA in Afghanistan; ein Krieg, für den es keine rechtliche Grundlage gibt - es handelt sich um einen illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA.
Der jetzt geplante Einsatz von Tornados der Bundeswehr über ganz Afghanistan (mit der Weitergabe der "Aufklärungs-Ergebnisse" an die OEF) führt zu einem erheblichen Verschwimmen der Grenzen zwischen ISAF und OEF. Genau das ist von den USA so gewollt - die USA wollen Aktivitäten ihrer OEF auf die ISAF abwälzen.
Ist das wirklich im deutschen Interesse?
Und ob die afghanischen Widerstandsgruppen den Unterschied zwischen deutschen Soldaten als Teil der ISAF und den US-OEF-Truppen in Zukunft noch sehen werden?
Rot Grün hat beim Kosovo Einsatz, der mit der Kriegslüge Hufeisen Plan eingeleitet wurde, bereits jede Hemmschwelle überwunden. Folgerichtig geht es unter Rotschwarz im Auftrag der - ja in wessen Auftrag denn wirklich? - an den Hindukusch, Tötungsziele ausspähen. Ich finde es traurig, daß sich die Bundesregierung gegen den Willen fast der gesamten Bevölkerung an diesem Krieg beteiligt.
Ach wie weit sind die Schrecken vergangener Kriege doch schon zurück. "Das Blöde ist: es kommt kein Krieg mehr." meinte letzthin Herr Oettinger. Wir beteiligen uns aktiv an Kriegen!
Mit "Rente67" zusammen ist heute die Bevölkerung belehrt worden, was diese richtig zu finden hat. Wir danken den Herren Jung und Müntefering.
Denn diese Politiker sind ja ganz klug - die wissen, wir sollen wollen: eine geringere Altersabsicherung und in Afghanistan uns an Tötungsvorhaben beteiligen.
Paging