Allein in Deutschland kostet die Luftverschmutzung jedes Jahr 65.000 Menschen das Leben. Deshalb will Brüssel die EU-Länder nun mit drastischen Maßnahmen dazu zwingen, die seit Jahresbeginn geltenden Grenzwerte einzuhalten. Von Alexander Hagelüken.

Die EU-Kommission besteht auf scharfen Grenzwerten gegen Luftverschmutzung, deren Einhaltung zahlreichen deutschen Städten große Schwierigkeiten bereitet. "Wenn die Gesetze verletzt werden, müssen wir ein Verfahren einleiten", sagte eine Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung".

So genannter Feinstaub wie etwa Abgase aus Dieselfahrzeugen führt nach einer neuen EU-Studie in Deutschland jedes Jahr zu 65.000 Todesfällen. Damit die seit 1.Januar europaweit geltenden Grenzwerte eingehalten werden, könnten in den Städten Fahrverbote, zusätzliche Tempolimits oder Mautpflicht nötig werden.

Die EU-Kommission will kommende Woche eine Studie veröffentlichen, um ihren Kampf gegen die Luftverschmutzung zu rechtfertigen. Demnach sterben jedes Jahr bis zu 310.000 Europäer vorzeitig an Herz- und Krebserkrankungen, die durch Emissionen des Verkehrs, der Industrie oder der Landwirtschaft ausgelöst oder zumindest gefördert werden.

Lebenserwartung sinkt

Wichtigster Faktor sind Feinstäube, winzige Staub- und Rußpartikel. Die Lebenserwartung jedes Europäers sinke dadurch im Schnitt um neun Monate. Besonders schlecht ist die Luftqualität laut Studie in Teilen Nordrhein-Westfalens, den Benelux-Staaten, Norditalien und osteuropäischen Ländern.

Die Kommission dringt auf die vollständige Umsetzung der beschlossenen EU-Vorgaben, weil die Zahl der Todesfälle dadurch bis 2020 auf etwa 200000 pro Jahr reduziert werden könne. "Alle Grenzwerte müssen eingehalten werden", ließ Umweltkommissar Stavros Dimas erklären. "Es ist doch im Interesse der Bürger, dass die Luft sauber ist."

Vorbild Stockholm

Zahlreiche deutsche Städte haben jedoch große Probleme damit, die seit 2005 gültigen Grenzwerte für Feinstäube einzuhalten. Demnach darf ein Wert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Nach nur eineinhalb Monaten zeigte eine Messstelle in München bereits 16 Überschreitungen.

Dortmund meldet 13, Frankfurt 12 und Berlin 10 Überschreitungen. Axel Welge vom Deutschen Städtetag rechnet damit, dass Städte wie Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Hagen, München oder Dortmund dieses Jahr die erlaubten Werte übertreffen. 2002 und 2003 war dies fast in allen größeren deutschen Städten der Fall.

Anders als damals müssen die Kommunen jetzt nach EU-Recht umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Luftverschmutzung unter das Limit zu drücken. EU-Sprecherin Barbara Helfferich verwies auf das Vorbild Stockholms, wo ein generelles Tempolimit von 35 Kilometer pro Stunde eingeführt wurde.

"Innovativ" sei auch das Londoner Modell einer Maut von acht Euro am Tag für die Innenstadt. Denkbar seien auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die - wie 95 Prozent aller deutschen Dieselautos - keinen Rußfilter haben.

Geldbuße droht

Brüssel schreibe keine Maßnahmen vor, nur die Einhaltung des EU-Rechts, sagte Helfferich. Dabei werde es "keine weiteren Übergangsfristen geben". Den europäischen Städten ist seit 1999 bekannt, dass sie von diesem Jahr an schärfere Grenzwerte für Feinstaub einhalten müssen.

Bei Untätigkeit kann die Kommission Klage wegen Verletzung des EU-Vertrags erheben, was zu Geldbußen von mehreren Millionen Euro pro Tag führen kann. Sobald die Grenzwerte mehr als 35-mal überschritten sind, will der Umweltverband BUND Bürger unterstützen, die jeweilige Stadt auf Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu verklagen.

"Das letzte Mittel"

Axel Welge vom Deutschen Städtetag hält Fahrverbote nur für das "letzte Mittel". Er appellierte an die Länder, rasch den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuererleichterungen für den Einbau von Diesel-Rußfiltern zuzustimmen.

Die EU-Kommission denkt auch an neue Gesetze zur Verbesserung der Luftqualität. Bis Mai soll eine neue "Strategie gegen Luftverschmutzung" erarbeitet werden. Für Kleinstpartikel, laut Studie noch gesundheitsgefährdender als normaler Feinstaub, gibt es in der EU noch keine Grenzwerte.

(SZ vom 19.2.2005)