Hoffnungsschimmer für die fünf Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt: Nach der richterlichen Bestätigung ihrer Todesurteile signalisiert Libyens Außenminister, dass es doch noch zu einer "politischen Lösung" kommen könnte. Zehn Millionen Dollar spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle.

Nach der Bestätigung der Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in Libyen hat der libysche Außenminister Abdulrahman Mohamed Shalgam eine politische Lösung des Streitfalls angedeutet.

Der nun zuständige Richterrat werde bei seiner Sitzung am kommenden Montag nicht nur juristische Aspekte des Falles berücksichtigen, sondern auch "humanitäre Fragen".

Nach der erneuten Bestätigung des libyschen Aids-Todesurteils gibt es eine letzte Hoffnung.

Der von der Regierung kontrollierte Oberste Justizrat wird sich des Falles bereits am kommenden Montag abschließend annehmen, wie Außenminister Shalgam in Tripolis ankündigte. Der Rat kann die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigen, aufheben oder die sechs Krankenhausmitarbeiter begnadigen.

Shalgam betonte, es gebe eine Art Fonds, in den westliche Staaten und Libyen einzahlten, und aus dem "Entschädigungen" für die betroffenen Familien der aidsinfizierten Kinder finanziert werden sollten. Er deutete zudem an, dass die Jahre der Untersuchungshaft angerechnet werden könnten, falls der Richterrat die Todesurteile in Gefängnisstrafen umwandeln sollte.

Auch die bulgarische Regierung erklärte, sie hoffe auf eine politische Lösung. Die für Montag anberaumte Verhandlung des Obersten Richterrates von Libyen würde "die Agonie im Gericht" beenden, sagte Ministerpräsident Sergei Stanischew in Sofia.

Die Angeklagten haben den Vorwurf zurückgewiesen, 426 libysche Kinder mit dem Aids-Erreger HIV infiziert zu haben. "Das Gericht weist den Antrag der Angeklagten zurück und bestätigt das Todesurteil", sagte Richter Fathi Dhan in der fünf Minuten dauernden Verhandlung des Obersten Gerichts.

Die im Dezember 2006 nach jahrelangem Prozess zum Tode verurteilten Angeklagten nahmen an der Sitzung nicht teil. Die Europäische Union und Bulgarien bedauerten den Richterspruch. Erwartet werde "eine schnelle Lösung durch den Obersten Justizrat, um die Krise beizulegen", sagte der bulgarische Präsident Georgi Parwanow in Sofia.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte in Straßburg die Hoffnung, dass die sechs doch noch frei kämen. "Ich vertraue darauf, dass eine Lösung gefunden wird."

Hoffnungen auf eine baldige Freilassung der Krankenschwestern und des Arztes nährte auch die Mitteilung der nach Revolutionsführer Muammar Gaddafi benannten Stiftung, es gebe eine Einigung der Eltern der betroffenen Kinder mit der EU. Libyschen Regierungsvertretern zufolge ist die zehn Millionen Dollar schwere Übereinkunft Voraussetzung für eine positive Entscheidung des Obersten Justizrats.

Bulgarien lehnt jedoch die libysche Lesart der Zahlung als "Entschädigung" ab, weil dies ein Schuldeingeständnis implizieren würde. Die sechs zum Tode Verurteilten hatten stets ihre Unschuld beteuert und der libyschen Polizei vorgeworfen, sie gefoltert zu haben.

Einige westliche Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Kinder infolge von Unachtsamkeit und mangelnder Hygiene mit dem HI-Virus infiziert wurden. Die Schwestern und der Arzt, die in den neunziger Jahren in einem Kinderkrankenhaus in Benghasi gearbeitet hatten, seien zu Sündenböcken gemacht worden. Der Fall hat die Bemühungen Gaddafis blockiert, seine Beziehungen zum Westen zu verbessern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat ebenfalls "mit großer Sorge" auf die Todesurteile reagiert. Er sei "betroffen", dass der Leidensweg der Inhaftierten noch kein Ende finde, sagte er. Steinmeier, der sich Ende Mai in Nordafrika persönlich für die Inhaftierten eingesetzt hatte, ergänzte, er hoffe, dass seine Gespräche in Libyen doch noch zu einer Freilassung führen. Es liege jetzt an der libyschen Justiz, eine "verantwortungsvolle Lösung" zu finden.

(dpa/Reuters/AFP)