Von Barbara Vorsamer

Unbeirrt halten die USA an der Todesstrafe fest - auch Präsident Barack Obama unterstützt das Prinzip Auge-um-Auge, Zahn-um-Zahn. Ein Erklärungsversuch.

Wenn Amnesty International die USA in einem Atemzug mit Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und China nennt - dann geht es um die Todesstrafe. Diese fünf Länder waren 2008 für mehr als 90 Prozent aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich. Die einzige westliche Demokratie darunter tötete 37 Menschen.

Damit stemmen sich die USA unbeirrt gegen die weltweite Entwicklung, staatlich verordnete Hinrichtungen abzuschaffen. Allein seit 1990 haben sich mehr als 50 Staaten zu diesem Schritt entschlossen, mehr als zwei Drittel aller Länder wenden sie inzwischen nicht mehr an.

Zum Vergleich: Ende des 19. Jahrhunderts gab es gerade mal drei Staaten ohne Todesstrafe. Im 20. Jahrhundert setzte sich jedoch mehr und mehr die Ansicht durch, dass das Exekutieren von Straftätern nicht mit der Würde des Menschen vereinbar sind. Die Vereinten Nationen verurteilen die Todesstrafe bereits seit 1948 und fordern ihre weltweite Abschaffung.

Vom 24. bis zum 26. Februar 2010 findet daher in Genf eine UN-Konferenz statt, die sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Die USA sind dort Schwerpunktthema - denn dass das aufgeklärte Amerika noch immer Menschen exekutiert, stößt in Europa zumeist auf völliges Unverständnis.

Wie ein Paar Schuhe

Für den alten Kontinent sind Menschenrechte und Demokratie wie ein linker und ein rechter Schuh, die er sich gleichzeitig angezogen hat. Und die Todesstrafe ist im europäischen Verständnis ein eklatanter Widerspruch zu Humanität und Menschenrechten.

Amerikaner sehen das nicht so - nicht einmal Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger und von Europa verehrte US-Präsident. Anders als hierzulande vielfach angenommen, war Obama nie ein Gegner der Todesstrafe.

Schon 2004, bei seiner Kandidatur für den Senatssitz von Illinois, sprach er sich für eine Beibehaltung aus. Obama kritisierte lediglich wiederholt die Umstände, unter denen die Todesstrafe verhängt werde und setzte sich als Senator für einen Aufschub von Hinrichtungen ein. In seiner Autobiographie "Hoffnung wagen" begründet der Verfassungsjurist seine Einstellung damit, dass die Gesellschaft das Recht habe, ihre Entrüstung über abscheuliche Verbrechen auszudrücken.

Als "abscheuliches Verbrechen" gilt in den USA seit 1977 ausschließlich Mord. Ein Gesetz aus dem Bundesstaat Louisiana, das auch die Giftspritze für Kinderschänder erlaubte, kippte das Oberste Gericht 2008 als verfassungswidrig, da die US-Verfassung "unmenschliche und unverhältnismäßig grausame Strafen" untersagt. Bei sexuellem Missbrauch sah das Gericht die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Generell wird die Todesstrafe von der amerikanischen Justiz allerdings nicht als "unmenschlich oder grausam" bewertet.

Nicht nur Konservative schrien vor zwei Jahren aufgrund des Kinderschänder-Urteils auf. Auch Obama, damals Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei, kritisierte den Obersten Gerichtshof scharf. Die Vergewaltigung eines Kindes sei ein grausames Verbrechen, sagte der Politiker damals. Seiner Meinung nach verletze es nicht die Verfassung, wenn ein Bundesstaat dafür die Todesstrafe verhänge.

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