Wer am Wochenende an einer europäischen Binnengrenze im Stau stand, am Walserberg zwischen Österreich und Bayern beispielsweise, der hat womöglich den Würdigungen aus aller Welt für den verstorbenen Altkanzler Heltmut Kohl im Autoradio gelauscht: Er hörte das berechtigte und vielstrophige Lob auf den Vater Europas, der die grenzenlose EU mitgeschaffen habe. In der Tat war es Kohl, der zu seiner Zeit mit massivem Druck dafür gesorgt hat, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft und stattdessen dort blaue Länderschilder mit Sternenkranz aufgestellt wurden.
Der Autofahrer hat die Loblieder gehört - und dann geflucht; nicht auf Kohl, sondern auf die neuen Grenzbelästigungen und Kontrollen, die Symbol sind für das Post-Kohl-Europa. Was ist passiert? Die nationalen Regierungen haben die Flüchtlingskrise missbraucht, um Ausnahmeregelung an Ausnahmeregelung zu reihen und das einst von Kohl betriebene Schengen-Abkommen auszusetzen.
Es ist schon so lange ausgesetzt, dass Grenzkontrollen, die der Schengen-Vertrag nur ausnahmsweise aus Sicherheitsgründen erlaubt, zur neuen Regel geworden sind. Statt dass die EU-Staaten gemeinsam Außengrenzen kontrollieren, feiert nationales Gewese an den alten Landesgrenzen Urständ. Autoschlangen an den Binnengrenzen sind die falsche Trauerprozession für Kohl.
Kontrollen an den alten Grenzen: Symbol für die Post-Kohl-EU
Kohls Europapolitik war getrieben von der Absicht, die Vereinigung Europas unumkehrbar zu machen. Deswegen war ihm die Einführung des Euro so wichtig; er war für ihn Symbol und Garantie für Gemeinsamkeit und Frieden. Kohl kannte die Kritik daran, er schob sie weg, er mokierte sich über die nörgelnden Journalisten bei den EU-Gipfeln, die über eine "Eurosklerose" klagten - und sagte über sie: "Die haben uns angeguckt mit einem milden Lächeln, in dem zu lesen war: Was wollen diese Narren? Gemeint haben die vor allem mich." Kohl wusste, dass die europäische Vereinigungspolitik nicht Narretei war, sondern Notwendigkeit. Kohl war, um ein Wort des Apostels Paulus abzuwandeln, ein Narr um Europas willen.
Kohl kannte vielleicht nicht alle Gefahren des Euro, aber sehr wohl die Wankelmütigkeit von Mensch und Politik. Dagegen wollte er sein Europa wappnen. Daher predigte er, dass Europa eine Frage von Krieg und Frieden sei und wurde dafür beschmunzelt und bespöttelt, weil die Schmunzler und Spötter den Frieden in Europa für eine Selbstverständlichkeit halten. Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich; das zeigt heute schon ein kurzer Blick vor die Tore Europas.
Millionen von Menschen in kriegsverwüsteten Staaten haben Sehnsucht nach dieser Selbstverständlichkeit. Europa als Friedensstabilisator ist keine Reminiszenz, sondern Zukunftsnotwendigkeit. Das steht im politischen Testament von Helmut Kohl. Kohls Testamentsvollstrecker sollten zuallererst die Freizügigkeit in Europa wiederherstellen - und Europa wieder wirklich grenzenlos machen. Grenzen innerhalb Europas sind Narretei.
