Thüringer Verfassungsschutz vor NSU-Untersuchungsausschuss Ex-Präsident weist alle Schuld von sich

"Ich galt als Spitzenkraft": Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, weist bei der Anhörung im Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe gegen sich zurück. Schuld hätten andere Behörden - und "unfähige" Mitarbeiter.

Von Christiane Kohl und Tanjev Schultz, Erfurt

Als eine zu seinem Amtsantritt weitgehend funktionsuntüchtige Behörde hat der einstige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer am Montag das Erfurter Landesamt charakterisiert. Zwar habe die Behörde damals, im Frühjahr 1994, über etwa 50 Beschäftigte verfügt, doch diese hätten kaum brauchbare Kenntnisse für ihre Tätigkeit gehabt.

Der ehemalige Leiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, weist jegliche Schuld weit von sich.

(Foto: dapd)

"Es gab nicht eine Person mit der erforderlichen Ausbildung im Amt - außer mir", sagte Roewer am Montagabend selbstbewusst vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichen Pannen bei der Fahndung nach dem rechtsextremistischen Terrortrio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch habe es keine spezielle Abteilung zur Befassung mit Rechtsextremisten in der Behörde gegeben. Dabei seien die rechtsextremistischen Umtriebe in Thüringen für ihn sofort erkennbar gewesen.

Vorwürfe, dass er wie auch das Landesamt für Verfassungsschutz während der Fahndung nach den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe versagt hätten, wies Roewer weit von sich. Sein Amt habe stets gut mit der Polizei zusammengearbeitet und auch regelmäßige Treffen unter leitenden Mitarbeitern durchgeführt.

Roewer weist Kritik an seiner Arbeit zurück

"Unsere Informationen waren richtig", betonte der umstrittene ehemalige Amtschef zu den Recherchen seiner Behörde gegen das Terror-Trio zu Beginn des Jahres 1998: Das Amt habe die Polizei schließlich zu der Bombenwerkstatt in der Jenaer Garage geführt. Damit habe der Verfassungsschutz seine Arbeit erledigt gehabt, meinte Roewer im Stakkato-Ton. Dafür, dass die Polizei-Aktion dann später "missglückt" sei, trügen er und seine "Untergebenen" keine Verantwortung.

Zur allgemeinen Situation in Thüringen meinte Roewer: "Der Rechtsextremismus war bereits ein Problem in Thüringen, als ich kam." Er erinnerte an verschiedene Vorfälle, beispielsweise eine "Randale in der Gedenkstätte Buchenwald", aus denen klar erkennbar gewesen sei, dass man sich dringend mit dem Problem der Rechtsextremisten auseinandersetzen müsse. Allerdings habe es damals "keinerlei Struktur im Amt" zur Befassung mit den Neonazis gegeben. Auch habe er zunächst keine Personalhoheit gehabt. Zudem habe eine starke Fluktuation bei den Mitarbeitern im Landesamt geherrscht, Referatsleiter hätten ständig gewechselt, "das einzige Kontinuum waren die Minister und Staatssekretäre", so Roewer.

Eingestellt worden war der Jurist 1994 vom damaligen Thüringer Innenminister Franz Schuster (CDU). Die Ernennungsurkunde, unterschrieben vom damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, sei ihm spät abends in einem gelben Umschlag durch einen Boten in eine Gaststätte gebracht worden. Unter Schuster habe es zunächst keine Möglichkeit der Neueinstellung von Mitarbeitern gegeben, da die Stellen gestrichen worden seien. Erst nach einiger Zeit habe Schusters Nachfolger als Innenminister, der SPD-Politiker Richard Dewes, einen neuen Stellenplan freigegeben.