Thüringer SPD rebelliert gegen Schwarz-Rot "Ein politischer Scharlatan"

Die Thüringer SPD steht vor der Zerreißprobe: Nach der Entscheidung der Parteispitze, mit der CDU zu koalieren, begehrt die Basis gegen die Entscheidung auf - und will den Beschluss kippen. Im Zentrum der Kritik: Landeschef Christoph Matschie.

Von Christiane Kohl, Erfurt

Nach der Entscheidung der thüringischen SPD-Führung, mit der CDU zu koalieren, kommt auf die Sozialdemokraten im Freistaat eine Zerreißprobe zu. Landeschef Christoph Matschie verteidigte den Entschluss als einzig gangbaren Weg. Kritiker warfen Matschie hingegen vor, mehr oder weniger gezielt auf ein Scheitern der Gespräche mit den Linken hingearbeitet zu haben. Sie wollen den Beschluss rückgängig machen.

Der frühere SPD-Landesvorsitzende Richard Dewes sagte: "Ich halte Matschie für einen politischen Scharlatan." Er erinnerte daran, dass es erklärtes Wahlziel der SPD in Thüringen gewesen sei, die CDU nach 20 Jahren an der Regierung abzuwählen.

Stattdessen, so Dewes zur Süddeutschen Zeitung, betätige sich die SPD als Steigbügelhalter, "völlig ohne Not eine CDU-Ministerpräsidentin zu installieren". Matschies Kritiker kündigten an, man werde versuchen, noch vor dem Abschluss der Koalitionsgespräche mit der CDU einen Sonderparteitag einzuberufen, auf dem der Beschluss des Landesvorstandes wieder gekippt werden solle.

Der Entschluss, auf eine Regierungsbildung mit der CDU hinzuarbeiten, war nach einer turbulenten Sitzung des SPD-Landesvorstandes in der Nacht zum Donnerstag gefallen. Während der Sitzung, an der außer den 24 Landesvorstandsmitgliedern auch zahlreiche Landes- und Bundestagsabgeordnete teilnahmen, wurde zeitweise "sehr emotional und kontrovers diskutiert", wie Teilnehmer berichteten. Es gab 60 Wortmeldungen. Doch nach mehr als vier Stunden hatte Matschie seine Parteifreunde offenbar überzeugt: Mit 18 gegen sechs Stimmen votierte der Landesvorstand für Verhandlungen mit der CDU.

Am Donnerstagmorgen rechtfertigte der SPD-Chef die Entscheidung mit der Erklärung, es sei mit der Linkspartei erkennbar nicht möglich, eine "handlungsfähige und stabile" Regierung zu bilden. Denn die Linke habe "nicht begriffen, dass der Wahlkampf beendet ist". In den Gesprächen seien teilweise Papiere mit allgemeinen Postulaten vorgelegt worden und wenig Konkretes. Matschie zufolge hatte sich die Linkspartei vor allem auch geweigert, die SPD-Forderung zu erfüllen, wonach der Ministerpräsident des angestrebten rot-rot-grünen Bündnisses ein Sozialdemokrat sein sollte.

Dem widersprach der Spitzenkandidat der Linkspartei Bodo Ramelow vehement, der darauf hinwies, dass er bereits vor zwei Wochen eingeräumt habe, dass die Linke einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mittragen werde.

Doch habe Matschie in dem letzten Sondierungsgespräch ultimativ ein alleiniges Vorschlagsrecht verlangt, so Ramelow, wohingegen er von einer gemeinsamen Entscheidung "auf Augenhöhe" zwischen SPD, Linken und Grünen ausgegangen sei. Angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei mit mehr als 26 Prozent der Stimmen stärkste Partei im Bunde gewesen sei, wäre dies Ramelow zufolge "wohl auch zu rechtfertigen" gewesen. Ramelows Wunschtraum war es gewesen , durch Rot-Rot-Grün in Thüringen "ein neues Kapitel deutscher Politik" zu eröffnen. Einen "Wahlbetrug erster Klasse" warf der thüringische Linksparteichef Knut Korschewski der SPD-Sondierungsgruppe vor.

Derweil nominierten die Christdemokraten die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht als neue CDU-Landesvorsitzende. Die ehemalige Pastorin soll nun die erste CDU-Ministerpräsidentin in einem Bundesland werden. Sie will sich um eine schnelle Regierungsbildung bemühen, die SPD könnte vier Ministerien erhalten.