Vor dem Sondierungsgespräch mit der SPD pocht Linken-Kandidat Ramelow nicht länger auf das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei offen für eine bisher nicht gedachte Variante.
Fünf Tage nach der Landtagswahl in Thüringen beginnen die Sondierungsgespräche des Parteien. Als Erstes ist ein Treffen zwischen SPD und Linkspartei anberaumt.
Möchte gemeinsam mit der SPD den Freistaat Thüringen regieren: Linkspartei-Kandidat Bodo Ramelow (© Foto:)
Anzeige
Am Morgen gab sich der Spitzenkandidat der Thüringen Linken, Bodo Ramelow, betont kulant im Hinblick auf die strittige Frage, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt.
Die Linkspartei gehe ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der SPD, sagte Ramelow dem MDR. Zuerst müssten die Inhalte geklärt werden. Dann werde man gemeinsam verantwortlich festlegen, wer das Projekt nach außen repräsentiere.
"Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt", sagte Ramelow.
Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie betonte am Vorabend in der ARD, dass er sich für die Gespräche Zeit lassen will.
"Es geht jetzt nicht um eine rasche Entscheidung im Moment, sondern um eine tragfähige Lösung für die nächsten Jahre." Die SPD werde "ergebnisoffen mit allen in Frage kommenden Parteien" Sondierungsgespräche führen.
Vogel warnt vor Regierungsbeteiligung der "SED-Erben"
Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) warnte indes vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Erfurt. Das Wichtigste in der Koalitionsdebatte sei, dass die Linkspartei von der neuen Regierung ferngehalten werde, sagte Vogel der Leipziger Volkszeitung. Er wolle nicht, "dass Erben der SED an einer neuen Landesregierung beteiligt werden".
Die Sondierungsgespräche von SPD und CDU sind für Samstag geplant. Dem Team für die Gespräche gehört auf CDU-Seite auch die Sozialministerin Christine Lieberknecht an. Lieberknecht wird in der Thüringer SPD als Wunschkandidatin für das Ministerpräsidentenamt gehandelt, falls es zu einer CDU/SPD-Koalition kommen sollte. Die CDU, die bei der Landtagswahl zweistellige Verluste hinnehmen musste, kann nur weiterregieren, wenn es zu einer Koalition mit der SPD kommt.
Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dieter Althaus hatte gestern überraschend seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern bekanntgegeben.
Der 51 Jahre alte Althaus reagierte mit seinem Rücktritt auf zunehmende Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer schwarz-roten Koalition nicht im Wege zu stehen. Seine Entscheidung kam auch für CDU-Spitzenleute ohne Vorwarnung.
Bis zur Wahl einer neuen Landesregierung wird Finanzministerin Birgit Diezel die Amtsgeschäfte führen.
- Thema
- Bodo Ramelow RSS
- Thüringen ohne Althaus Die große Koalition rückt näher 04.09.2009
- Thüringen ohne Althaus Der zweite Sturz des Dieter Althaus 03.09.2009
- Umfrage zur Bundestagswahl Die SPD holt auf 03.09.2009
- Rücktritt von Althaus: Reaktionen "System Althaus war nicht nur Althaus" 03.09.2009
- Thüringen ohne Althaus Ein Roboter darf nicht mehr 03.09.2009
- Vor dem Linken-Parteitag "Wir stehen in der Pflicht" 15.05.2010
- Parteitag der Linken Alter Streit mit neuer Führung 15.05.2010
(dpa/AP/fvk/odg)
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
"Es waren nicht hauptsächlich Hunger oder Zwang, sondern die nationalsozialistische Weltanschauung, die 15.000 Berliner Proleten zur SA-Aktivisten machte. Die NSDAP hat nicht ?allen Alles versprechen (müssen), um an die Macht zu gelangen? (225), wie Schmiechen-Ackermann meint, sondern verfolgte eine völkisch-sozialistische Utopie und ein revolutionär-antisemitisches Programm, das bei großen Teile des Arbeitermilieus auf Zustimmung stieß. Vorrübergehend kam es zwischen den ?Revolutionären Nationalsozialisten? (1930 aus der NSDAP ausgetretenen) und der KPD sogar zu einer institutionalisierten Kooperation. So hatte die antisemitische ?Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialistien? um Otto Strasser den Beschluß gefasst, ?mit der KPD systematisch Kontakt zu suchen und ihre Ortsgruppenführer zu jeder Sitzung oder Gruppengründung einzuladen?. Die KPD sagte im Gegenzug die ?Durchführung einer Reihe gemeinsamer Veranstaltungen? zu, auf denen bis 1931 ?fast immer Otto Straßer für die Kampfgemeinschaft und Münzenberg oder Wittfogel für die kommunistische Partei sprachen.? "(Patrick Moreau, Nationalsozialismus von links, 1984)
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Ich vergaß: Atlas zur deutschen Zeitgeschichte 1918 - 1968, Ausgabe 1984; erschienen bei Piper
Hilgemann berichtet 1984 im übrigen vergleichbares, dass bei den März-Wahlen ein Großteil der vormaligen KPD-Wähler die Braunen gewählt haben.
Ja, der Wähler muss bedenken was mit seiner Stimmer passiert.
Union - bestenfalls Stillstand, weiter Exportfixierung, Kaufkraftverlust, Mehrwertsteuererhöhung, Zerstörung des Binnenmarktes
FDP - Dumpinglöhne für die Masse, Zuckerl für die oberen 100 000, Grüne und SPD machen im Zweifel auch bereitwillig dabei mit
SPD - Mehrheitsbeschaffer für die Union, weiter mit Agenda 2010
Grüne - überhaupt keine Orientiertung, schwarz-grün, Jamaika, Ampel, rot-rot-grün - alles Denkbar, also Nuller-Partei
Linke - klar gegen Union und FDP, Zusammenarbeit mit denen absolut ausgeschlossen, Stärkung der Arbeitnehmerrechte, des Binnenmarktes, einzige Partei die gegen Kriegseinsätze ist.
Besonders drollig sind die Grünen. Es gäbe inhaltliche Differenzen mit der Linken.
stimmt.
Grüne für Krieg, Linke dagegen. Grüne für Agenda 2010, Leiharbeit usw., Linke dagegen
Paging