Thüringen: Linke vs. SPD Ramelow: "SPD-Chef Matschie lügt"

Warum scheiterte Rot-Rot-Grün in Thüringen? Bodo Ramelow lässt in sein Protokoll blicken - und widerlegt die Begründung des SPD-Chefs Matschie.

Von Michael König

"Mea culpa" hat er geschrieben: "Ich bin schuld." Und ein dickes Fragezeichen dahinter. So beginnt der aktuelle Eintrag auf Bodo Ramelows Website. Er versteht es, den Leser zu locken. Ein Schuldeingeständnis im andauernden Thüringer Koalitionsstreit, das wäre ein Hammer gewesen. Was sich tatsächlich dahinter verbirgt, ist ein vielleicht noch größerer Coup.

Der Linken-Spitzenkandidat hat ein Gesprächsprotokoll der Sondierungsgespräche vom 30. September online gestellt. Sie sollen beweisen, dass Ramelow eben nicht schuld war - daran, dass in jener Sitzung das rot-rot-grüne Projekt platzte, die Koalition mit der SPD und den Grünen.

Das Protokoll ist sein Zeuge

SPD-Chef Christoph Matschie erklärte die Gespräche damals für gescheitert - angeblich, weil sich Ramelow geweigert hätte, einen Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten zu wählen. Auf Matschies Internetseite heißt es wörtlich: "Die Linke hat in den Verhandlungen nicht zugestimmt, dass die SPD den MP (Ministerpräsidenten, d. Red.) stellt."

Der linke Spitzenmann will das nicht auf sich sitzen lassen. "Christoph Matschie lügt", sagt Ramelow zu sueddeutsche.de. "Ich habe in der Sitzung mehrfach gesagt, dass ein SPD-Mitglied zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann."

Das Protokoll ist sein Zeuge. Zumindest sieht Ramelow das so.

Darin heißt es: "Es gibt kein Ausschlusskriterium in Sachen Parteibuch! Die Linke kann sich vorstellen, eine Person mit SPD-Parteibuch zu wählen, wenn sich alle drei Parteien gemeinsam auf eine solche Person verständigt haben."

"Zurechtgeschusterte Protokolle"

Das Protokoll stammt aus der Feder der Linken-Politikerin Gabi Ohler. Der Inhalt ist - anders als bei vorherigen Sitzungen - nicht mit SPD und Grünen abgestimmt. Aus der SPD heißt es deshalb, es handle sich um ein "Scheindokument". Landeschef Christoph Matschie sagt: "Ich halte es für fragwürdig, im Nachhinein mit zurechtgeschusterten Protokollen die Wirklichkeit im eigenen Sinne umzudeuten."

Doch auch die Grünen haben Protokoll geführt. Ein Auszug liegt sueddeutsche.de vor. Darin wird Ramelows Version der Geschichte bestätigt. Angefertigt wurde sie vom grünen Vorstandsreferent Mario Maling. Dort heißt es unter dem Tagesordnungspunkt "Klärung Personalfrage MP" wörtlich: "Bodo Ramelow verzichtet auf das Amt; es gibt auch keinen neuen Kandidaten der Partei Die Linke; ein MP mit 'SPD-Parteibuch' wird nicht ausgeschlossen."

Auf der nächsten Seite: Ein einfacher Satz führte zum Abbruch der Gespräche. Matschies ungeschickte Verhandlungsführung spielt seinen Kritikern in die Hände.