Die Bundes-SPD hat von ihrem Koalitionspartner CDU Aufklärung über die Kontakte mit der Anti-Euro-Partei AfD in Thüringen verlangt. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer", kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. Er bezog sich auf einen Spiegel-Bericht, wonach es vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben haben soll.
"Ich bin alarmiert über die Berichte, wie konkret die Absprachen und Planungen der CDU mit der AfD in Thüringen schon vorangeschritten waren", betonte Oppermann. "Die CDU muss Klarheit über ihren Kurs mit der AfD schaffen." Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wollte den Spiegel-Bericht über seine Kontakte zur AfD nicht dementieren. "Zur internen Meinungsbildung muss es einen geschützten politischen Raum geben, dies ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Politik", sagte Mohring am Sonntag dem Tagesspiegel.
Entsprechende Gespräche müssten vertraulich bleiben. Entscheidend sei für ihn das "abschließende Handeln im Parlament", sagte der CDU-Politiker weiter. "Wir haben keinen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen aufgestellt, um nicht in Abhängigkeit von der AfD zu sein und Rot-Rot-Grün an der eigenen Mehrheit scheitern zu lassen, was im ersten Wahlgang auch geklappt hat", sagte Mohring. "Das war auch die Empfehlung von Frau Merkel, der sind wir gefolgt."
Enge Kontakte mit der AfD: Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring will Berichte über konkrete Absprachen mit der Anti-Euro-Partei nicht dementieren.
(Foto: Martin Schutt/dpa)CDU-Bundesvorstand schließt eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus
Das Magazin hatte berichtet, Mohring habe mit der Thüringer AfD eine Gegenkandidatur sondiert. "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen", wird der CDU-Landespolitiker zitiert. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte dem Blatt "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate".
Der CDU-Bundesvorstand hatte in einem Beschluss eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, diese klare Absage galt und gilt auch für die Landesverbände. Die Parteispitze hatte seit Beginn der Debatte um einen CDU-Gegenkandidaten deshalb auch mahnende Worte nach Erfurt gesandt. Führende Politiker der neuen rot-rot-grünen Koalition reagierten empört.
"Es zeigt sich eine unselige Allianz: der rechte CDU-Scharfmacher Mohring mit den geistigen Brandstiftern der AfD", sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, dem Tagesspiegel.