Thüringen Ramelow fordert nach Nazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei einer Buchvorstellung

(Foto: dpa)
  • Es war das wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres: 6000 Rechtsextreme kamen am Samstag nach Themar.
  • Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert nun Konsequenzen, um solche Veranstaltungen künftig verhindern zu können.

Knapp 6000 Anhänger der rechten Szene haben am Samstag das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar besucht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Reaktion auf das Konzert eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Vorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er am Sonntagabend dem MDR.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: "Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben." Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert im Vorfeld waren erfolglos geblieben.

Polizei spricht von schwierigem Einsatz

Der Zulauf zu den Gegenprotesten war entgegen den Erwartungen verhalten. Statt der erwarteten 2000 Menschen demonstrierten in der 3000-Einwohner-Stadt nur mehrere Hundert gegen rechts. Die Polizei meldete, alle ihre Maßnahmen hätten sich gegen die Teilnehmer des Konzerts "Rock gegen Überfremdung" gerichtet, gegen die Gegendemonstranten sei kein Eingreifen nötig gewesen.

So seien 43 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz gestellt worden. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt.

Die Abreise der Konzertbesucher nach Mitternacht verlief problemlos. Etwa 1000 Polizisten waren im Einsatz - auch um ein Aufeinandertreffen der Konzertbesucher mit den Demonstranten zu verhindern. Neun Gegenveranstaltungen waren angemeldet worden. Die Rockkonzert-Besucher, teils mit T-Shirt-Aufschriften wie "Sturm auf Themar" oder "Frei wie ein Vogel", wurden vor Eintritt in das eingezäunte Festivalgelände von der Polizei durchsucht. Auf der Wiese war ein großes Zelt aufgebaut.

Ein Polizeisprecher nannte den Einsatz für die Beamten schwierig. Aufgrund der großen Menschenmengen hatten die Veranstalter das Festivalgelände vergrößert. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zeigte sich am Sonntag erleichtert: "Das Konzept der Polizei ist hervorragend aufgegangen, die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff."

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