Thüringen: Althaus' Rücktritt:Einsamer Abgang

Thüringens Ministerpräsident zieht die Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel: Mit seinem Rücktritt ist der politische Niedergang Dieter Althaus' besiegelt. Das Wohl seiner Partei hängt nun von der SPD ab - und auch Kanzlerin Angela Merkel könnte Schaden nehmen.

Michael König, Berlin

Dieter Althaus ist zum zweiten Mal gestürzt. Anders als nach seinem Skiunfall am Neujahrstag muss sich die CDU diesmal keine Gedanken machen, ob er wiederkommt. Er ist am Donnerstagmorgen von seinen Ämtern als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU zurückgetreten.

Dieter Althaus, AP

Rücktritt ohne Begründung: Dieter Althaus stellt sein Amt als Ministerpräsident Thüringens zur Verfügung.

(Foto: Foto: AP)

Eine Begründung gab Althaus nicht. Die war auch nicht nötig, denn das Ergebnis der Landtagswahl am vergangenen Sonntag spricht für sich: Die CDU verlor knapp zwölf Prozentpunkte und erreichte nur noch 31,2 Prozent. Die erhofften schwarz-gelbe Koalition hatte so keine Mehrheit. Stattdessen müssen die Konservativen befürchten, ihre Macht an eine rot-rot-grüne Regierung abzugeben. Weil Althaus als ein enger Vertrauter von Angela Merkel gilt, muss die Kanzlerin befürchten, dass die Schlappe in Thüringen sich negativ auf die Bundes-CDU auswirkt.

Die Bundes-CDU sieht eine große Koalition mit der SPD in Thüringen als das kleinere Übel. Doch die Sozialdemokraten machten schnell klar: Wir wählen Althaus nicht. Als sich in den vergangenen Tagen dann auch Parteifreunde des Ministerpräsidenten zu Wort meldeten und ihm mangelnde Kommunikation und fehlendes Teamspiel vorwarfen, war der Rücktritt unausweichlich.

Althaus hatte sich zunächst gegen diese Erkenntnis gesträubt. Als sich zu Beginn des Wahlkampf andeutete, dass er seine absolute Mehrheit verlieren würde, sprach der Ministerpräsident fortan von einer "Gestaltungsmehrheit", die es zu erreichen gelte. Am Abend der Wahl wurde aus dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten ein "Gestaltungsauftrag", den er wahrnehmen wolle.

Kritiker sprachen daraufhin abermals von einem Realitätsverlust. Bereits nach dem Skiunfall hieß es, Althaus sei sich seiner Lage nicht bewusst. Sein Handeln nach dem tragischen Zwischenfall am Neujahrstag, bei dem eine Frau ums Leben kam, hatte sich zu einem Reizthema entwickelt, dass den Wahlkampf prägte.

Selbst Merkels Hilfe konnte das nicht ändern. Als die Kanzlerin in Weimar und Nordhausen gemeinsam mit Althaus auftrat, wurde sie bejubelt. Der Ministerpräsident geriet in die Rolle des Anhängsels - und wehrte sich nicht dagegen: Während Merkel ein ausführliches Interview gab, kam Althaus nur kurz zu Wort. Auch in der Redezeit übertrumpfte die Kanzlerin ihren Parteifreund um Längen.

Am Wahlsonntag war Althaus wieder auf sich allein gestellt. Und spätestens als Althaus die Bühne der Wahlparty betrat, war eine Diskussion um seine körperliche Verfassung unausweichlich. Er wirkte blass, seine Stimme noch leiser als bisher. Dass er seine Rede zunächst nicht beginnen konnte, weil er nicht gegen die Lautstärke eines plärrenden Fernsehers ankam, sprach Bände. Dass er anschließend keine tröstenden Worte fand, stattdessen Ansprüche formulierte und die Linken geißelte, nahmen ihm viele übel.

Althaus bewies an jenem Abend einmal mehr, dass er nicht mit Krisen umzugehen weiß. Die Parallele zu der Zeit nach dem Skiunfall war offensichtlich: Damals hatte Althaus mit technokratischen Äußerungen für Unmut gesorgt.

Er betrachte den Unfall als "Schub für mehr Sensibilität", sagte Althaus. Und dass er freundschaftlichen Kontakt zu dem Witwer habe, dessen Frau bei dem Unfall ums Leben kam. Der Anwalt des Witwers stellte später klar, dass der Kontakt lediglich aus mehreren Briefen bestanden habe. Und dass sich Althaus in Zukunft nicht mehr zu dem Unfall äußern dürfe.

Auf der nächsten Seite: Auch wenn Althaus nicht sprach, machte er Fehler. Sein Rücktritt verbessert die Lage der SPD. Die Linke ist unter Zugzwang.

Der König richtet sich selbst

Selbst wenn Althaus nicht sprach, machte er Fehler. Bei einem Fototermin für ein Interview bretterte er mit dem Mountainbike einen Abhang hinunter. Die Aufnahme sollte beweisen, dass der begeisterte Extremsportler körperlich wieder ganz auf der Höhe ist.

Althaus hatte eine Chance, sich als geläuterter, verantwortungsvoller Politiker zu präsentieren - ein Image, das einem Landesvater gut zu Gesicht steht. Die Opposition gab ihm diese Chance, indem sie ihn zunächst nicht attackierte. Bei Wahlkampfauftritten war deutlich zu spüren, dass auch die CDU-Wähler ihm diese Gelegenheit eingeräumt hätten. "Er ist ein Mensch, er hatte Pech. So was kann jedem passieren", war eine oft geäußerte Einschätzung.

Mit seinen Interviews in Boulevardmedien torpedierte Althaus diese Chance. Er brachte die Opposition gegen sich auf - und schließlich auch das Wahlvolk. In Umfragen nach der Wahl stellte sich heraus, dass sich 40 Prozent der Thüringer eine CDU-geführte Regierung gewünscht hätten. Dass sie dennoch anders votierten, wurde in der Partei als Fingerzeig gegen Althaus interpretiert.

Der Ministerpräsident wurde dennoch nicht vom Hof gejagt, ganz im Gegenteil: Er wurde auf der Wahlparty geherzt und gelobt, später am Abend war er gar zu sehen, wie er mit einer älteren Dame auf der Terrasse tanzte. In einem Kreis von Journalisten erläuterte er, wie er die große Koalition zu bilden gedenke.

Die Nummern zwei und drei der Hackordnung in der Thüringer CDU, Sozialministerin Christine Lieberknecht und Fraktionschef Mike Mohring, vermieden jedes kritische Wort in Richtung Althaus. Keiner von beiden wollte der Königsmörder sein. Nun hat sich der König selbst gerichtet - und einer großen Koalition den Boden bereitet.

Sein Rücktritt ohne Begründung weist womöglich auf eine Berliner Einflussnahme hin. Auf jeden Fall aber dürfte der Druck innerhalb des Thüringer Landesverbands in den vergangenen Tagen gestiegen sein. Die öffentliche Kritik, geäußert unter anderem von Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski und Ex-Innenminister Christian Köckert, war vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.

Innerhalb der CDU gilt Lieberknecht als diejenige, die den besten Draht zur SPD hat. Die Sozialdemokraten haben nach dem Althaus-Rücktritt einen Grund weniger, sich gegen eine große Koalition zu sträuben. Wie wahrscheinlich diese ist, zeigt die Reaktion von Wahlsieger Bodo Ramelow (Die Linke), der kurz darauf betonte: "Es bleibt das Ziel, die CDU in die Opposition zu schicken."

Auch Angela Merkel kann eine große Koalition nur recht sein. Der Gang in die Opposition passt nicht zum Bundestagswahlkampf, in dem sich die Union als präsidiale, verantwortungsbewusste Partei darstellt. Für Merkel besteht außerdem die Gefahr, dass sich Rot-Rot-Grün in Thüringen als Erfolg herausstellen könnte.

In diesem Fall hätte die Bundes-SPD einen Grund mehr, ihre Abneigung gegenüber der Linken abzulegen. Spätestens 2013 könnte man mit dem Verweis auf Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition im Bund anstreben - vielleicht auch schon früher.

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