Thüringens Ministerpräsident zieht die Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel: Mit seinem Rücktritt ist der politische Niedergang Dieter Althaus' besiegelt. Das Wohl seiner Partei hängt nun von der SPD ab - und auch Kanzlerin Angela Merkel könnte Schaden nehmen.
Dieter Althaus ist zum zweiten Mal gestürzt. Anders als nach seinem Skiunfall am Neujahrstag muss sich die CDU diesmal keine Gedanken machen, ob er wiederkommt. Er ist am Donnerstagmorgen von seinen Ämtern als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU zurückgetreten.
Rücktritt ohne Begründung: Dieter Althaus stellt sein Amt als Ministerpräsident Thüringens zur Verfügung. (© Foto: AP)
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Eine Begründung gab Althaus nicht. Die war auch nicht nötig, denn das Ergebnis der Landtagswahl am vergangenen Sonntag spricht für sich: Die CDU verlor knapp zwölf Prozentpunkte und erreichte nur noch 31,2 Prozent. Die erhofften schwarz-gelbe Koalition hatte so keine Mehrheit. Stattdessen müssen die Konservativen befürchten, ihre Macht an eine rot-rot-grüne Regierung abzugeben. Weil Althaus als ein enger Vertrauter von Angela Merkel gilt, muss die Kanzlerin befürchten, dass die Schlappe in Thüringen sich negativ auf die Bundes-CDU auswirkt.
Die Bundes-CDU sieht eine große Koalition mit der SPD in Thüringen als das kleinere Übel. Doch die Sozialdemokraten machten schnell klar: Wir wählen Althaus nicht. Als sich in den vergangenen Tagen dann auch Parteifreunde des Ministerpräsidenten zu Wort meldeten und ihm mangelnde Kommunikation und fehlendes Teamspiel vorwarfen, war der Rücktritt unausweichlich.
Althaus hatte sich zunächst gegen diese Erkenntnis gesträubt. Als sich zu Beginn des Wahlkampf andeutete, dass er seine absolute Mehrheit verlieren würde, sprach der Ministerpräsident fortan von einer "Gestaltungsmehrheit", die es zu erreichen gelte. Am Abend der Wahl wurde aus dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten ein "Gestaltungsauftrag", den er wahrnehmen wolle.
Kritiker sprachen daraufhin abermals von einem Realitätsverlust. Bereits nach dem Skiunfall hieß es, Althaus sei sich seiner Lage nicht bewusst. Sein Handeln nach dem tragischen Zwischenfall am Neujahrstag, bei dem eine Frau ums Leben kam, hatte sich zu einem Reizthema entwickelt, dass den Wahlkampf prägte.
Selbst Merkels Hilfe konnte das nicht ändern. Als die Kanzlerin in Weimar und Nordhausen gemeinsam mit Althaus auftrat, wurde sie bejubelt. Der Ministerpräsident geriet in die Rolle des Anhängsels - und wehrte sich nicht dagegen: Während Merkel ein ausführliches Interview gab, kam Althaus nur kurz zu Wort. Auch in der Redezeit übertrumpfte die Kanzlerin ihren Parteifreund um Längen.
Am Wahlsonntag war Althaus wieder auf sich allein gestellt. Und spätestens als Althaus die Bühne der Wahlparty betrat, war eine Diskussion um seine körperliche Verfassung unausweichlich. Er wirkte blass, seine Stimme noch leiser als bisher. Dass er seine Rede zunächst nicht beginnen konnte, weil er nicht gegen die Lautstärke eines plärrenden Fernsehers ankam, sprach Bände. Dass er anschließend keine tröstenden Worte fand, stattdessen Ansprüche formulierte und die Linken geißelte, nahmen ihm viele übel.
Althaus bewies an jenem Abend einmal mehr, dass er nicht mit Krisen umzugehen weiß. Die Parallele zu der Zeit nach dem Skiunfall war offensichtlich: Damals hatte Althaus mit technokratischen Äußerungen für Unmut gesorgt.
Er betrachte den Unfall als "Schub für mehr Sensibilität", sagte Althaus. Und dass er freundschaftlichen Kontakt zu dem Witwer habe, dessen Frau bei dem Unfall ums Leben kam. Der Anwalt des Witwers stellte später klar, dass der Kontakt lediglich aus mehreren Briefen bestanden habe. Und dass sich Althaus in Zukunft nicht mehr zu dem Unfall äußern dürfe.
Auf der nächsten Seite: Auch wenn Althaus nicht sprach, machte er Fehler. Sein Rücktritt verbessert die Lage der SPD. Die Linke ist unter Zugzwang.
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Aufgrund ihrer Antwort und den vielen negativen Bewertungen zeigt es mir wieder mal auf welcher Seite die Ideale existieren und wer diese Mythen ausnutzt.
Sie sollten aber die Dinge realistisch sehen. Dieser Mythos einer Gesellschaft im totalen Wohlstand eigentlich zum Stillstand führt. Warum? Weil die Leute keine Triebfeder haben etwas zu tun. Nichts ist selbstverständlich und die Regeln der Macht laufen seit Jahrtausend immer nach dem gleichen Muster und die heißt Ausbeutung. Die meisten Menschen haben nie gelernt wirklich zufrieden zu sein. Sie haben alles und trotztden haben sie den Drang zur Unzufriedenheit, Neid und Angst.
Aber das ganze System würde ohne Ideale und Mythen auch nicht funktionieren. Rüttelt man an den Mythen einer gerechten Gesellschaft, wird sie sich ab einem Punkt gegen sich selbst richten. Doch erst wenn die letzte Hoffnung verschwunden ist.
Ja und an dieses Mythen wird gerade kräftig gerüttelt und dies Gefährdet die Orndung. Doch Fakt ist daß es immer ein Mythos war und keine Tatsache ist. Wer aus dem dritten Reich wurde den Bestraft? Die richtigen, doch die das Geld hatten und damit vermehrt haben, sind nicht belangt worden, nur das System wurde wieder gändert. In vielen Positionen wurden ehemalige NS-Regierungsmitglieder weiterhin an wichtigen Positionen installiert. Geändert hat sich nur die Verpackung, der Inhalt welcher über Leichen geht ist der gleiche geblieben. Aubeutung aus dem Zwang des Machterhalts ist die Wahrheit, auch wenn wir die letzten Jahre ein vorbildliches Reneten,- Kranken,- und Arbeitslosensystem hatten.
Da hatten sie wochen- und monatelang erfolglos nach einem Schwachpunkt in Merkels Wahlkampfstrategie gesucht und nun wird Thüringen Merkel vielleicht doch noch zum Verhängnis.
Die Hektik, mit der Althaus' Abgang betrieben wurde, verdeutlicht nämlich ungeheuer, dass Angela Merkel der Alptraum plagt, dass es für sie wieder verdammt eng wird. Dass im Wahlkampfschlafwagen eben auch der Traum der Vernunft platzen könnte, daran hatten die Strategen der Union nämlich nicht gedacht. Gerade die Verdienste, die man Althaus jetzt gern noch bescheinigt, machen aus dem Rücktritt ein grosses Problem, denn der Starrsinn, mit dem die Bürgerlichen weiter ihre Wahlkampflügen verbreiten, von Kraft reden, wo nur kümmerliche Fundamente sind, steht dem von Dieter Althaus in nichts nach.
Wird es für Angela Merkel nun also genauso kommen, wie für ihren langjährigen Vertrauten? Möglich ist dies schon. Kommt nämlich erstmal nur ein wenig Sand in das Getriebe eines perfekt durchgeplanten Wahlkampfes, kann dies schnell zu einem Kolbenfresser führen. Schliesslich hatte Merkel gerade erst verlauten lassen, dass sie auch mit einen hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme, die Koalition mit der FDP wagen wolle. Dies passt nun schlecht mit ihrem Drängen auf eine Schwarz-Rote Koalition in Erfurth zusammen. Die SPD wird sich also Zeit lassen dürfen, so oder so.
Angela Merkel könnte deshalb als Kanzlerin ebenso scheitern wie Ludwig Erhardt, dem sie ja das Copyright auf die soziale Marktwirtschaft abspenstig machen wollte, indem sie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das Feld überliess. Ihr Gerede von der Krise bräuchte die SPD nur zu samplen und könnte einen Wahlspot daraus machen, sie hätte Merkel in Nullkommanix entzaubert.
Merkels Rheingold-Express droht wirklich noch zu entgleisen. Eine Katastrophe wäre dies aber nur ganz allein für sie selbst.
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Die Schwarzen und die SPD wollen die Koalition in Thüringen. Aber der SPD Wähler soll den Verrat bis zur Bundestagswahl am 27.9. nicht mitbekommen. Sonst laufen sie alle zur Linkspartei über.
Unter diesem Titel werden die nächsten 3 Wochen in Thüringen verlaufen. Hüh und Hott, man wird die Linkspartei ausbooten, ich könnte wetten, daß das so kommt.
Die Geldelite tut ALLES, diese unbestechliche Partei nicht nach oben zu lassen, alles. Dann wäre nämlich das schöne plünderungsfähige Deutschland ihnen nicht mehr wehrlos ausgeliefert.
Weil ich den SZ Autor so beschrieben habe, wie er ist !
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