Thüringen:Allein der Wille zählt nicht viel

Rot-Rot-Grün simuliert Handeln und entlässt den SPD-Innenminister.

Von Cornelius Pollmer

Die Gebietsreform in Thüringen gehört zur Spezialklasse jener politischen Vorhaben, die auf die lange Sicht enorm wichtig sind und in der kurzen Frist vor allem Ärger bedeuten und Zuspruch kosten. Dieser Ärger trifft nun die rot-rot-grüne Koalition, dort speziell die SPD, innerhalb dieser wiederum den nun gewesenen Innenminister. Holger Poppenhäger agierte mindestens unglücklich, seine Entlassung ist eine vertretbare Entscheidung.

Und sie passt zumindest in einer Hinsicht zu dem, was man nicht Strategie nennen möchte: Die Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow erkauft sich ein weiteres Mal Zeit. Als das Reformvorhaben nach Klagen bei den Gerichten lag, verwiesen die Koalitionäre auf diese. Als die Regierenden danach begannen, übereinander zu klagen, verschoben sie den Pflichtteil ihres Königsvorhabens einfach auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl. Nun soll ein personeller Wechsel Fortschritt suggerieren.

Gerade der Linken spricht niemand den Willen ab, eine Reform auf den Weg zu bringen. Nur der Wille zählt aber nicht viel für die, die Verantwortung tragen. Die Koalition hat ihr Wohl und Wehe mit der Reform verbunden. Nach Wohl sieht es nun gar nicht aus. Die Regierenden müssen einem deswegen nicht leidtun. Deprimierend aber ist, dass im Schatten aller persönlichen Mätzchen die Notwendigkeiten in der Sache aus dem Blick geraten.

© SZ vom 31.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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