Aussage von Ex-NSA-Mitarbeiter BND als "Wurmfortsatz der NSA"

NSA-Untersuchungsausschuss: Der Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake am 3. Juli im Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin

(Foto: dpa)

Ehemalige NSA-Mitarbeiter erheben im NSA-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND: Demnach haben die Deutschen auch Informationen für den US-Drohnenkrieg geliefert - und damit potenziell gegen das Grundgesetz verstoßen.

  • Ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter kritisiert den Bundesnachrichtendienst. Durch die Kooperation mit der NSA verstoße der deutsche Geheimdienst gegen die Verfassung.
  • Der BND habe Daten für den US-Drohnenkrieg geliefert.
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Späh-Affäre aufklären.

Thomas Drake erhebt schwere Vorwürfe gegen BND

Der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Parlaments schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst erhoben. Der BND habe sich in einen "Wurmfortsatz der NSA" verwandelt, sagte Drake in der Nacht zum Freitag im NSA-Ausschuss in Berlin. Drake arbeitete von 2001 bis 2008 beim US-Nachrichtendienst NSA. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen das Grundgesetz, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".

"Das Schweigen des BND ist schrecklich", kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht, zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen. "Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet."

Drake beklagte, BND und NSA streuten aber "kryptologischen Sand" in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und "geheimen Schattenbeziehungen" zu verschleiern. Für die Überwachung deutscher Bürger durch deutsche Geheimdienste gebe es strenge Vorgaben, nicht aber für die Überwachung von Nichtdeutschen. Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

BND lieferte Informationen für US-Drohnenkrieg

Drake erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreife, wenn er gesetzlichen Beschränkungen unterliege. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Vor Drake hatte auch der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney vor dem Ausschuss eine massenhafte und fast grenzenlose Datenüberwachung des Nachrichtendienstes angeprangert.

Untersuchungsausschuss soll NSA-Affäre aufklären

2013 war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft in Deutschland Datenströme überwacht und Bürger ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis offengelegt.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Spähaffäre aufarbeiten. Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Nachrichtendienste, allen voran des Auslandsgeheimdienstes BND. Die Sitzung am Donnerstag war die erste Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Mit mehreren Unterbrechungen dauerte sie mehr als elf Stunden.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten.