Themenklau bei Mietpreisbremse Rote Abschreiber schimpfen über schwarze Abschreiber

Die SPD regt sich darüber auf, dass Kanzlerin Merkel die Idee einer Mietpreisbremse von ihr geklaut habe. Doch offenbar haben die Sozialdemokraten zuvor selbst abgeschrieben - von den Grünen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die SPD hat sich über den Kurswechsel der CDU in der Mietenpolitik vergangene Woche beinahe täglich empört. Dass Angela Merkel jetzt auch eine Preisbremse bei Neuvermietungen fordere, sei "Themenklau" klagten die Sozialdemokraten. Schließlich handele es sich um eine Idee der SPD. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ätzte, er "finde es sehr erfreulich, dass Frau Merkel keine Probleme mit dem Urheberrecht hat". Und Steinbrücks Schatten-Bauminister Florian Pronold sprach angesichts des angeblichen Plagiats gar von "Volksverdummung", welche die Kanzlerin betreibe.

Bei den Grünen sorgt das Auftreten der Sozialdemokraten allerdings für Erstaunen. Schließlich sei die SPD selbst ein Plagiator, finden die Grünen. "Lustig, wie die großen Altparteien sich die Bälle zuspielen - in der Hoffnung, es fällt nicht auf", sagt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. In Wahrheit habe auch die SPD ihre Preisbremse "abgeschrieben" - und zwar von den Grünen. Ströbele belegt das mit einer langen Liste von Beschlüssen und Anträgen seiner Fraktion. Der erste datiert vom 22. Februar 2011. Darin fordern die Grünen, dass "Mieten bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen" dürfen.

Die SPD habe diese Preisbremse erst im Januar 2013 für sich entdeckt, sagt Ströbele. Damals präsentierte Steinbrück ein "Positionspapier" zur Wohnungspolitik. Darin heißt es, bei Neuvermietungen "darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen". Ein relevanter Unterschied zu dem zwei Jahre vorher gestellten Antrag der Grünen ist tatsächlich nicht zu erkennen.