Schneller Rückzug: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat ihren Plan aufgegeben, Jugendliche beim Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos als Testkäufer einzusetzen.
Der Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Einsatz jugendlicher Testkäufer gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos wird auf Eis gelegt.
Zog ihren umstrittenen Gesetzentwurf zurück: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (© Foto: dpa (Archiv))
Anzeige
Nach massiver Experten-Kritik an ihrem Plan will von der Leyen den Entwurf am Mittwoch nun doch nicht ins Kabinett einbringen, erklärte Ministeriumssprecherin Iris Bethge am Sonntagabend in Berlin.
Bethge zufolge will die Ministerin stattdessen einen "runden Tisch" mit allen Beteiligten für eine gemeinsame Lösung organisieren. Die Sprecherin bestätigte damit einen Vorabbericht der Bild-Zeitung.
Das Blatt zitiert die Ministerin mit den Worten "Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren". Von dem runden Tisch erwarte sie, "dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes vorgelegt werden, die von allen mitgetragen werden können".
Zuvor hatten der Kinderschutzbund sowie führende Politiker aus SPD und Union Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben. Der Einzelhandel verwarf das Vorhaben als "unverhältnismäßig und unausgegoren".
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete im Vorfeld, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe noch "Gesprächsbedarf". Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, er sei zwar für strengen Jugendschutz, aber Kinder als "Versuchskaninchen" einzusetzen, sei falsch. "Kinder sollten zum Vertrauen erzogen werden, Kinder sind keine Hilfssheriffs", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
Von der Leyen hatte ihren Plan zunächst noch in mehreren Interviews in Sonntagszeitungen verteidigt. Um gegen schwarze Schafe unter den Händlern vorgehen zu können, müsse man Verstöße gegen den Jugendschutz auch nachweisen können.
Nach den Worten einer Ministeriumssprecherin sollten Kinder ohnehin nicht mitwirken. Vielmehr hätten Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren "in Begleitung von Amtspersonen" versuchen sollen, in Geschäften jugendgefährdende Erzeugnisse zu kaufen.
Nach der Gesetzesänderung sollte mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro rechnen müssen, wer einem Minderjährigen künftig Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos verkauft hätte. Voraussetzung für den Einsatz der Jugendlichen seien die Einwilligung der Eltern und des Jugendamtes sowie "pädagogische Begleitung".
(dpa/AP)
Endlich der erlösende Kommentar, in England, dem Mutterland der Demokratie wird dieses bereits praktiziert mit Erfolg, herrlich Ihr Beitrag.
Warum muss man auch das Rad immer wieder neu erfinden.
UweStucken:
Stimme Ihnen teilweise zu.
Das Ganze Gejammere und die Atacken gegen die da oben, dient häufig auch nur dazu von den Ursachen abzulenken.
Bei Vielen versagt das Elternhaus, auch wenn man es nicht gerne hört. Viele Mütter und Väter, Angehörige der Null Bock Generation, die inzwischen Kinder haben, sind weder in der Lage diese zu erziehen noch ihnen Werte zu vermitteln
Migranten Söhnen insbesondere aus den muslimischen Ländern wird lediglich vermittelt, dass die Ehre wichtig ist, wenn dann Stroh im Kopf bleibt und die Sprache verkümmert, Hartz wirds richten und die Integrationsbeihilfen.
Da liegt das Problem, man traut sich nur nicht auf Politikerseite dieses so zu benennen, da es immer einfacher ist, nach neuen Budgets zu rufen und zu emotionalisiseren.
Unsere Politik löst keine Probleme, sie zerredet sie.
Das ist keine übung zum Rechtsempfinden, sondern ein deutliches Zeichen von Schwäche und Unfähigkeit des Staates seinen Kindern gegenüber, wenn er ausser Stande ist seine Kinder und Jugendlichen auch ohne ihre Hilfe zu schützen.
Solange es noch Möglichkeiten gibt sollten wir solche Maßnahmen nicht in Betracht ziehen, denn die Botschaft, die den Kindern damit gesendet wird überschattet eventuellen Nutzen.
Wenn ich solchen Vorschlägen zustimmen würde, könnte ich meinen Kindern nicht mehr ohne Scham ins Gesicht sehen.
Ich lebe in England. Hier wird das regelmässig und mit gutem Erfolg gemacht. Seit auf diese Weise zahlreiche Kneippen ihre Lizenz verloren haben, wird vorsichtiger mit dem Gesetz umgegangen. Kinder ab 12 haben hier eine sehr gute Vorstellung von Alkohol, ich sehe nicht wie ihnen sowas schaden kann. Eher würde ich sagen lässt sich auf diesem Weg ein gewisses Verständnis von Recht und Unrecht erzeugen.
Ich kann die Verärgerung in D ehrlich überhaupt nicht nachvollziehen. Damit sei nicht gesagt, das Problem sei hierzulanden unter Kontrolle, aber ich sehe keine erfolgversprechende Alternative zu dem Vorschlag. Lange gute Gespräche führen hilft auf jeden Fall nicht weiter und die Polizei hat eigentlich auch anderes zu tun als mit gewaltigen Resourcen verdeckte Ermittlungen durchzuführen. Hier wird das einfach als effiziente, schnelle und klare Methode verstanden, die Pubs und Bars an das Gesetz zu erinnern.
Ist es nicht immer wieder unglaublich interessant zu sehen, dass offenbar in Europa die kulturellen Unterschiede immer noch gewaltig sind. Was hier normal und völlig klar ist, gilt dort als unvorstellbar. Das sage ich jenseits des Arguments, weil ich wirklich immer wieder ganz erstaunt feststelle wie anders die tägliche Lebenswelt in den Nationen sein können.
@Marcello50
Versuchen Sie doch einfach mal Ursache und Wirkung in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu bringen.
Die zweite Frage ist die von Ihnen aufgeworfene.
Warum stellen Sie nicht die erste?
Warum fragen Sie nicht, warum, obwohl immer weniger Kinder geboren werden, immer mehr Kinder verwahrlosen?
Wie verträgt sich das mit den Erfolgsmeldungen des Ministeriums für alles außer Männer (Sie können dort den Newsletter abonnieren)?
Warum hat die Zerstörung der Familien immer noch höchste Priorität im Handeln sowohl der Familienzerstörungsministerin als auch im Tun der Justizministerin?
Es ist doch nicht neu, dass Jugendliche leicht an Alkohol rankommen. Warum entwickelt sich das erst heute zum Problem?
Wenn Sie was ändern wollen, müssen Sie da ansetzen!
Dazu brauchen Sie aber viel Mut und Durchhaltevermögen. Denn wie es denen geht, die nicht die üblichen Phrasen dreschen das hat uns Meinungsblackwart Kerner vor einer Woche vorgeführt.
Hinweis für die linken Fanatiker:
Bitte nicht vergessen Minuspunkte zu verteilen!
und schon findet sich einer, der dagegen-sein bequem findet
Paging