Ein Brief, in dem Generalbundesanwalt Peter Frank die Justizminister der 16 Bundesländer um personelle Verstärkung bittet, hat am Wochenende eine politische Debatte ausgelöst. "In Zeiten terroristischer Bedrohung ist ein notwendiger Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene", sagte die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast (Grüne). FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sprach von einer "unglaublichen Fehlleistung der Bundesregierung, allen voran des Bundesjustizministers, nicht für eine ausreichende Personalausstattung bei der Generalbundesanwaltschaft gesorgt zu haben". Der in der Rechtsgeschichte bisher einmalige Hilferuf treffe auf eine Länderjustiz, die meist selbst "aus dem letzten Loch pfeift".
Terrorverfahren:"Unglaubliche Fehlleistung"
Generalbundesanwalt Peter Frank muss um Hilfe bitten.
(Foto: Jörg Carstensen/dpa)Generalbundesanwalt Peter Frank hat mehr Terrorfahnder angefordert. Sein Brief an die 16 Justizimisterien der Länder löste eine Debatte aus.