Die Polizei kassiert im Rahmen einer Razzia Uni-Seminarlisten. Stehen nun alle Teilnehmer unter Terrorverdacht?
Der Morgen des 9. Mai in Hamburg, Berlin und anderen norddeutschen Bundesländern: 900 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und der verschiedenen Länderpolizeien führen Razzien in 40 Wohnungen und Büros durch. Koordiniert wird der Einsatz von 20 Staatsanwälten der Bundesanwaltschaft. Die Durchsuchungsbeschlüsse sind mit dem Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches begründet: "Bildung einer terroristischen Vereinigung".
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Bei Fritz S. klingeln die Fahnder gegen 8 Uhr. Sie behandeln den 68-Jährigen erkennungsdienstlich und beschlagnahmen mögliches Beweismaterial.
Der Focus bezeichnet S., der an der Universität Bremen als Lehrbeauftragter für das Fach Philosophie tätig ist, später als Schlüsselfigur der linken Szene in Hamburg und Berlin. Laut dem Magazin würden die Ermittlungsbehörden vermuten, dass er direkt mit der Planung von drei Brandanschlägen auf Häuser und Autos von Hamburger Industriellen zu tun gehabt habe. S., Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, bestreitet die Vorwürfe.
Bei der Wohnungsdurchsuchung werden auch Listen der Studenten, die in den vergangenen Jahren die Seminare des Verdächtigen besuchten, mitgenommen. Im laufenden Semester behandelt S. einmal pro Woche mit Philosophiestudenten das Thema "Neue Technologien, Menschenbild und Ethik vor dem Hintergrund der Liberalisierungs- und Globalisierungsoffensive".
Die Studenten fürchten nun, selbst in das Blickfeld der Ermittler zu geraten. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Uni Bremen (Asta) geht davon aus, dass alle Seminarteilnehmer wegen der "Verbindung zu einem potentiellen Terroristen in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden."
Staatsanwalt Andreas Christeleit, stellvertretender Sprecher der Generalbundesanwältin, will mit Verweis auf das laufende Verfahren gegenüber sueddeutsche.de weder bestätigen noch dementieren, dass bei der Hausdurchsuchung Seminarlisten beschlagnahmt wurden. Er sagt auch nicht, ob die Bundesanwälte vermuten, dass Fritz S. unter seinen Studenten für Straftaten geworben hat. Zur Charakterisierung des Lehrbeauftragten als "Schlüsselfigur der linken Szene" äußert Christeleit sich ebenfalls nicht.
Er bezeichnet aber Befürchtungen, die Daten der Studenten könnten in die neue Anti-Terror-Datei aufgenommen werden, als abwegig. Falls in einem Ermittlungsverfahren Schriftstücke mitgenommen oder kopiert würden, würden diese als Asservate behandelt, unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensrelevanz ausgewertet und nur aufbewahrt, solange sie für das Verfahren wichtig sind.
Die Studentenvertreter glauben dies nicht so ganz. Sie sehen die Seminarteilnehmer einem Generalverdacht ausgesetzt und fürchten, dass die Seminarteilnehmer mit einem Vermerk zum Paragraphen 129a in Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden gespeichert werden. Deshalb fordern sie betroffene Kommilitonen auf, sich zu melden, damit gegebenenfalls eine anwaltliche Vertretung organisiert werden kann.
Dabei gibt es das Problem, dass niemand genau weiß, wer an den Veranstaltungen teilgenommen hat. Die Seminarlisten führen mindestens bis ins Jahr 2001 zurück. Viele der Studenten dürften ihr Studium bereits abgeschlossen haben, so dass die Hochschule über keine aktuellen Adressen mehr verfügt. Außerdem haben die Ermittler die Originallisten mitgenommen, Kopien gibt es nicht.
Mit dem Lehrbeauftragten zeigen sich die Asta-Mitglieder solidarisch. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden bezeichnen sie als "überzogen und wirklichkeitsfremd". Das an den Vorwürfen etwas dran ist, glaubt der Vorsitzende Martin Seibert nicht. Gegenüber sueddeutsche.de erklärt er: "Persönlich halte ich das für absoluten Nonsens." Es sei seltsam, dass die Behörden jemanden des Terrorismus beschuldigten, ihn aber nicht festnähmen und sogar weiter Uni-Seminare halten ließen. "Das verstärkt unseren Eindruck, dass die Vorwürfe konstruiert sind."
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(sueddeutsche.de)
Guten Morgen,
also ich kann dein Statement nicht ganz verstehen. Wenn eine Hausdurchsuchung stattfindet (was eigentlich nur sein sollte, bei schwersten Straftaten, Mord, etc.) dann möchte ich wissen: Wieso und den Beweis eines Warum! Diese grunddemokratische Haltung ist in meinen Augen unumgänglich und ein "Verdacht" reicht da nicht aus, sofern er nicht stuchvest begründet ist und das hält die ominöse Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit vor. Wenn ich jemandem am wenigsten Vertraue, dann die momentanen und sogenannten "Volksvertreter" und dafür habe ich stichfeste Begründungen: 1. Wird nicht dem Willen des Volkes nachgegeben (Damit meine ich nicht nur die 12 Mio, die eine Stimme gegen den G8 abgegeben haben), somit ist der Grundsatz der Demokratie in solchen Fällen außer Kraft gesetzt. 2. Wird aus Angst vor den Intellektuellen und einem Großteil des Volkes, EInschüchterungsversuche und übertriebene Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, welche die Rechte vieler Menschen und der gesamten Öffentlichkeit eingeschränkt und zusammengefaßt spreche ich nochmal den Berühmten Satz aus: Die Rechte des Menschen sind unantastbar, vorallem in einer vermeindlichen Demokratie, welche sich sowieso durch den Parlamentarismus und dem Lobbyismus, immer mehr zu einer soften Wirtschaftsdiktatur entpuppt... und das schon wieder gegen den Willen des Volkes!
Warum die ganze Aufregung hier im Forum? All die Vergleiche mit Praktiken in Russland und die Ankündigung des Niedergangs der deutschen Grundfreiheiten speisen sich anscheinend ja nur auf Vermutungen der Studentenvertretung, nicht jedoch auf Indizien oder gar gesichertes Wissen. Laut dem Artikel hat der Staatsanwalt diese Vermutung als abstrus bezeichnet. Wisst ihr mehr als der Artikelschreiber?
Eine Razzia scheint mir im Zusammenhang mit Ermittlungen über terroristische Anschläge keine überzogene Maßnahme, also auch nicht die Hausdurchsuchung bei Fritz S. über die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft wird hier ja nichts genaues vermerkt; in Unkenntnis sollten wir nicht anfangen diese Aktion zu bewerten.
Außerdem erscheint es mir selbstverständlich, dass bei einer Hausdurchsuchung, die dort gefunden Dokumente mitgenommen und überprüft werden, das ist ja der Sinn und Zweck einer solchen Aktion. Die Betonung liegt auf üBERPRüFT, nicht in einer Anti-Terror-Datei gespeichert. Der Artikel liefert keinerlei Indizien, dass die Daten langfristig gespeichert werden, nur eine schlichte Vermutung...
Am 8. Mai veranstaltete die Uni Bremen eine Demo mit 4000 Teilnehmern gegen Sozial-und Bildungsabbau. Bei der Schlusskundgebung wurde anlässlich des Datums (Kapitulation Deutschlands 1945) intensiv auf die (größtenteils unrühmliche) Rolle von Wissenschaftlern und Studenten in der Nazizeit eingegangen mit deutlicher Mahnung für die Gegenwart und Zukunft angesichts der nationalen und globalen Entwicklungen. Darüberhinaus wurden die umstehenden Polizisten aufgefordert, mit dem Fotografieren der Demo-Teilnehmer aufzuhören...
Die Uni soll nach dem Willen der Politiker in erster Linie nur noch ökonomisch-lukrative Fachbereiche bzw. die ach-so-gerühmten "Exzellenz"-Bereiche fördern, so was "unsinniges", wie Behinderten-Pädagogik oder Sport soll wegfallen.
Die Umstellung auf den Bachelor-Abschluss kreiert "Fast-Students", welche durch das stark verschulte System mit teils exorbitanten Leistungsanforderungen gepresst werden, zum Nachdenken wird man nicht aufgefordert, es zählt nur der erwartete Nutzwert für die Wirtschaft. Politisch gewollt.
Ein Teil der Studenten macht da stillschweigend mit, man hat sich mit der "neuen Ordnung" abgefunden oder befürwortet sie sogar. Aber es gibt sehr wohl viele, die eben nicht nur an die eigene Karriere denken, die eben gegen die sozial- und rechtsstaatlichen Fehlentwicklungen in diesem Land protestieren (bei uns sind das lustigerweise vor allem die Politikwissenschaftler, aber auch Jura, Bevölkerungswissenschaften, ...) und sich in alternativen/linken Organisationen engagieren.
So spiegelt die Studentenschaft im grunde die Bevölkerung wider - ein Teil spielt mit, ein Teil versucht etwas zu ändern. Jetzt - wie von münchnerkindl hervorgebracht - zu meinen, die Studis wären allein dafür verantwortlich, der momentanen Entwicklung entgegenzutreten, ist realitätsfern und - mit Verlaub - Quatsch. Gegen Schäuble & Co. vorzugehen, bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Aufschreis.
Sorry, aber so viel Geschichtsklitterung in einem Absatz kann einfach nicht stehen bleiben:
- Gegner der Sozialdemokratie im Kaiserreich waren nicht nur Industrielle oder preußische Junker, sondern auch sämtliche politischen Parteien mit Ausnahme von Teilen der Fortschrittspartei, des Zentrums und einiger Splittergruppen (Polen), die mit der Sozialdemokratie aber weniger programmatisch übereinstimmten, als vielmehr einen potentiellen Verbündeten in der Opposition gegen die Regierung sahen.
- Bismarck (mit c) als "Beauftragten" der Junker und Barone zu sehen, ist eine vollständige Fehleinschätzung, die sämtlichen seriösen Geschichtsdeutungen widerspricht.
- von polizeilicher Willkür beim Sozialistengesetz kann ebenso nicht die Rede sein, weil dieses durch parlamentarische Zustimmung (aller bürgerlichen Parteien) zustande kam und im übrigen mehrfach verlängert wurde. Es war ein Ausnahmegesetz, aber rechtskräftig und wurde zweifelsohne von einem Großteil der Deutschen auch befürwortet.
- und auch das Scheitern Bismarcks bleibt mal dahingestellt, hat sich die SPD doch von einer sozialrevolutionären Partei zu einer Reformpartei nicht zuletzt auch unter Einfluß der politischen Kultur des Kaiserreiches entwickelt.
das hat man davon, wenn man nicht rechtzeitig gegen Schäuble & Co auf die Strassen
geht und sich nur um die eigene Karriere kümmert. Allein schon der Aufruf an Studenten
sich gegenseitig zu bespitzeln und möglicherweise verdächtige "Schläfer" (wer oder
was immer das sein soll) zu denunzieren, erinnert an die miesesten Zeiten deutscher
Geschichte.
Paging