Nachdem sich die Innenminister nicht auf die umstrittenen Online-Durchsuchungen einigen konnten, kritisieren führende Unions-Politiker die Haltung der SPD scharf.
Die Union hält auch nach der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ihre Forderung nach Online-Durchsuchungen von Computern aufrecht. Führende Unions-Politiker forderten die SPD erneut auf, ihren Widerstand gegen entsprechende Regelungen zur Terrorbekämpfung aufzugeben.
Fahndung: Die Union fordert Online-Durchsuchungen zur Terrorbekämpfung. (© Foto: ddp)
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Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies derweil die Darstellung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl zurück, wonach die Festnahme dreier Terrorverdächtiger auf Online-Zugriffe der US-Geheimdienste zurückzuführen sei. Uhl versuche "in primitiver Weise unzulässigen Druck auf den Entscheidungsprozess zu entfalten".
Die Innenminister hatten sich am Freitag in Berlin nicht auf die umstrittenen Online-Durchsuchungen einigen können. Allerdings soll der Besuch von Terrorlagern künftig unter Strafe gestellt werden.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte ein Gespräch mit seinem SPD-Amtskollegen Peter Struck über das Thema Online-Durchsuchungen an. "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand", betonte er.
"Haltung der SPD verantwortungslos"
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte die Haltung seiner SPD-Kollegen "verantwortungslos". Nachdem der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, den Innenministern "eindringlich die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung" dargelegt habe, sei er sich "ziemlich sicher gewesen", dass auch die SPD-Minister zustimmen würden. Später seien "sie dann aber wieder auf Parteilinie eingeschwenkt".
Nach Überzeugung des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) hätten mit Online-Durchsuchungen Erkenntnisse, die zur Verhaftung der drei Terrorverdächtigen aus dem Sauerland führten, bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewonnen werden können. Es gehe nicht nur um einige Festgenommene, sondern darum, "das ganze terroristische Umfeld" auszuleuchten. "Ich weiß nicht, wie lange die SPD noch braucht, um die Angelegenheit zu regeln", sagte Bouffier, der auch Sprecher der Innenminister von CDU und CSU ist.
Scharfe Kritik an Uhl
Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, nannte die Behauptung Uhls, wonach der Terrorzugriff im Sauerland auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurückgehe, "völlig abwegig". "Herr Uhl ist ein Dampfplauderer", sagte der SPD-Politiker.
"Kein Abgeordneter in Deutschland weiß, mit welchen Methoden die US-Dienste in diesem konkreten Fall gearbeitet haben." Uhl versuche, in der Debatte über Online-Durchsuchungen "in primitiver Weise unzulässigen Druck auf den Entscheidungsprozess zu entfalten".
Wiefelspütz sprach sich allerdings dafür aus, auch Terrorhinweise zu nutzen, die nicht unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind. "Die Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste können durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden, selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind", sagte Wiefelspütz. Das betreffe auch das Ermittlungsinstrument der Online-Durchsuchung, fügte er hinzu. Eine andere Frage sei es, ob solche Informationen auch "gerichtsfest" seien.
Der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning sprach sich gegen Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit aus. "Nach einem Fahndungserfolg die Einschränkung neuer Freiheitsrechte zu fordern, ist an Dummheit und Unkenntnis nicht zu überbieten", sagte Böhning. "Die weitere Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen und die Einschränkung neuer Freiheitsrechte ist politischer Nonsens". Die Festnahmen dreier Terrorverdächtiger zeigten, "dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland greifen".
Unverständnis bei Polizei
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte unterdessen die Beschlüsse der Innenminister. Der nordrhein-westfälische BDK-Landeschef Wilfried Albishausen sagte zum Streit um die Online-Durchsuchung: "Wir Polizisten sind es satt, dass teilweise Laien nicht einsehen, was für die Ermittlungsarbeit notwendig ist". Terroristen sammelten ihre Informationen auf Dateien und darauf müssten die Ermittler Zugriff haben.
Die Ärzte in München
(ddp)
Leider haben wir kein wirkliches Wissen über die wirklichen Hintergründe der Onlinedurchsuchungen. Wir wissen nicht welche Strategie dahinter steckt !
Otto Schilly hat uns ja vorgeführt, was passiert, wenn man die Damen und Herren agieren lässt. Ich denke nur an die Durchsuchungen in der Redaktion von " Cicero" und die Abhörung des entsprechenden Redakteurs. Beim Spiegel war es wohl ähnlich, bis des BVG diese Aktionen als Grundgesetzwidrig verwarf. Jedem muss klar sein, dass der Politik mit einer gehörigen Portion Misstrauen begegnet werden muss. Natürlich sind das alles keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Doch sind die Herrschaften letztendlich selbst schuld daran. Die Liste der Vertrauensbrüche ist recht lang.
Jedenfalls ist auch denkbar, dass die CDU/CSU die Hoheit über die Sicherheitsgesetzgebung von der SPD zurückerobern will.
Dann ist dies aber Parteitaktik und mit dem Wohl unseres Landes wenig zu tun, und somit ziemlich schäbig.
Warum habt iht meinen Kommentar gekillt?
Die Herren Schäuble , Beckstein usw von der CDU/CSU versuchen doch den Bürgern und das Parlament der BRD mit dem Bedrohungspotenzial durch Terroristen sturmreif für die Onlinedurchsuchung zu schiessen.
Dazu will ich über eine Tatsache berichten, die mir vor Jahren - als damals noch gläubiger Windows Benutzer - auf meinem PC passiert ist.
Durch Zufall hatte ich eine Firewall für Windows über das Internet heruntergeladen, die eine Möglichkeit hatte, Angriffe auf den PC an den Absender zurückzuverfolgen. Mit einem Freund habe ich nur zum Spass einige IP-Adressen checken lassen. Mein Erstaunen war gross, als eine IP via Niederlande beim Verteidigungsministerium der USA abgesetzt wurde.
Politiker werdet endlich wach.
Online-Durchsuchung. Bei der CDU klappt nichts Gott sei Dank kann sie nicht überall sein.
In einem Land, in dem Demokratie selbstverständlich ist. Zum täglichen Brot gehört, kann keine Macht mit Erfolg Terror verbreiten.
Dort wo laufend unter einem fadenscheinigem Vorwand Sozialabbau, Rechtsverwässerung an der Tagesordnung sind, da ja da bekommt Rechts und Terror ZULAUF. Online -Durchsuchungen helfen aber da nicht. Abgeordnete die ihren Wahlkreis, vertreten, in Partei und Parlament, den Willen der Wähler kennen respektieren und versuchen ihn umzusetzen, nicht der Parteiobrigkeit hörig , sondern das Ohr am Wähler haben, das sind die besten Garanten gegen Terror.:
Friedrich Schiller
"Der Staat muss untergehen, früh oder spät, Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet." die beste Kur für Probleme der Demokratie ist mehr Demokratie."
Ein leerer Palamentssaal signalisiert: Was soll ich da, ich hab eh nichts zu sagen Also möchte man mit heimlicher Schnüffelei die Bürger verängstigen.
Walter Wasilewski
Ein von einem terroristischen Anschlag selbst traumatisierter wird Innenminister mit dem persönlichen Anspruch den Bürger vor Bösem zu bewahren. Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Bürger per Gesetz für unmündig erklärt wird.
SPD hat dringenden Hanlungsbedarf doch hat sie sich schon längst verkauft, denn glaubt man den Meinugsmachern in den Umfrageinstituten, ist mit einer Neuwahl die die FDP durchaus wieder im Geschäft und wie billig deren Meinung und auch deren Stimmen zu haben sind, haben wir schon erleben dürfen.
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